NPD-Treffen: Büdinger protestieren
Ein Landgasthof im Büdinger Stadtteil Orleshausen hat sich zu einem regelmäßigen Treffpunkt von Rechtsextremen entwickelt. Inzwischen wird gegen die Veranstaltungen der NPD in dem Büdinger Stadtteil von einem wachsenden Bündnis aus Bürgern, Antifa-BI und Parteien protestiert.
An der Demonstration am Samstag nahm auch die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) teil: Sie dankte den rund 40 Teilnehmern der Demonstration dafür, dass sie trotz kurzfristiger Ankündigung gekommen seien. Denn die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) hatte erst vor wenigen Tagen von dem Treffen der NPD, zu dem auch der Bundesvorsitzende Frank Franz gekommen war, erfahren. Müller betonte, wie wichtig es sei, Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus zu zeigen. Sie verwies auf das Beispiel Tröglitz, wo der Bürgermeister wegen der massiven Angriffe von Rechtsextremen und dem mangelnden Schutz durch Behörden zurückgetreten war.
Müller empörte sich, „dass wir ausgerechnet in der Internationalen Woche gegen Rassismus diese Hetze gegen Fremde in Büdingen haben.“
Notlage ausgenutzt
Benjamin Harris, Stadtverordneter der CDU und in Orleshausen aufgewachsen, kritisierte, dass sein Heimatdorf ein Rückzugsort für die Rechtsextremen geworden ist. Bei der letzten Landtagswahl war die NPD mit 9,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Er erläuterte, wie die Notlage des Gastwirts ausgenutzt werde, um den Landgasthof zum Treffpunkt der Rechtsextremen zu machen.
Harris betonte, dass die NPD mit ihrer Hetze gegen die Erstaufnahmeeinrichtung, die in der ehemaligen Kaserne entstehen solle, eine breite Mehrheit der Bürger gegen sich habe. Diese seien bereit, angesichts zunehmender Krisen, Konflikte und Flüchtlingszahlen Verantwortung zu übernehmen.
Es sei aber auch Aufgabe der Kommunalpolitiker, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Büdingen dürfe neben der Erstaufnahmeeinrichtung nicht durch eventuelle zusätzliche Flüchtlinge überfordert werden. „Wir werden alles tun, um diese Flüchtlingsunterkunft so humanitär wie möglich zu gestalten“, versprach er. Dafür rechne er mit der Unterstützung der Bürger, die durch ehrenamtliches Engagement den Kontakt zur Bevölkerung ermöglichen sollten. Zugleich müsse man dafür sorgen, dass die Flüchtlinge eine sinnvolle Beschäftigung während ihres Aufenthalts in Büdingen fänden.
Schutz durch Polizei
Die Polizeibeamten, die auch zum Schutz der Gegendemonstration anwesend waren, wurden während der Veranstaltung nicht benötigt. Hauptkommissar Uwe Struck wies darauf hin, dass man im Vorfeld weder bei den Rechtsextremen noch bei deren Gegnern wissen könne, wer zu einer Veranstaltung komme. Deshalb sei der Einsatz notwendig. Andreas Balser, Vorsitzender der Antifa-BI erinnerte daran, dass er zusammen mit zwei Journalisten bei der Recherche in Orleshausen vor zwei Jahren von einem Trupp der Rechtsextremen angegriffen worden sei.
