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Nur mit den Stimmen der Opposition im Ortenberger Stadtparlament

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Ortenberg muss für seinen aktuellen Haushalt ein Sicherungskonzept aufstellen. Nicht alle Parlamentsfraktionen waren mit dem Entwurf einverstanden. SYMBOL © Imago Sportfotodienst GmbH

Mit Unterstützung der oppositionellen Grünen beschloss die Koalition aus SPD und CDU im Ortenberger Stadtparlament ein Haushaltssicherungskonzept. Dazu waren aber Änderungen nötig.

Ortenberg (ten). Ohne die Stimmen der FWG beschloss Ortenbergs Stadtparlament in seiner Sitzung am Dienstag ein Sicherungskonzept für den Haushalt 2022. Die Kommunalaufsicht hatte den Haushaltsplan zwar genehmigt. Dabei forderte sie jedoch, ein Sicherungskonzept nachzureichen. Dieses soll unter anderem darstellen, wie man die noch bestehenden Kassenkredite von rund 2,2 Millionen Euro vor dem Jahr 2025 zurückzahlt.

Dass Ortenberg sehr sparsam wirtschafte, belege der Sozialindex 2018, sagte Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring. Dieser stellt die Einnahmen und Ausgaben der Stadt je 1000 Einwohner den Durchschnittswerten des Wetteraukreises und Hessens gegenüber. So betragen die Einnahmen aus Gewerbesteuer mit 125,10 Euro weniger als die Hälfte des Kreisdurchschnitts und weniger als ein Fünftel der Vergleichszahl für Hessen. Entsprechend sparsam ist Ortenberg bei den Ausgaben. Nur 2298,90 Euro wendet man je 1000 Einwohner auf. Bereits im Kreis kostet jeder Einwohner das 1,6-fache. Mit 4536,40 Euro geben hessische Kommunen im Schnitt fast das Doppelte je 1000 Einwohner aus.

Markus Bäckel (FWG) kündigte an, dass seine Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen werde, weil es ihr nicht weit genug gehe. Er kritisierte, dass zwar Risiken wie steigende Energiepreise und Zinsen sowie eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung und dadurch sinkende Steuern und Zuweisungen angesprochen werden. Wie darauf reagiert werden könne, zeige das Konzept jedoch nicht. Selbst die Vorgabe, die Kassenkredite bis 2024 komplett zurückzuführen, stelle das Sicherungskonzept infrage. Er zweifelte, ob die Kommunalaufsicht dies akzeptiert.

Dirk Vogel (CDU) verwies auf die Konsolidierungsvorschläge des Landesrechnungshofs: »1000 Punkte Grundsteuer oder Schließung der Bürgerhäuser - wer will das schon?« Nur Bedenken zu äußern, ohne eigene Vorschläge zu machen, »damit kommen wir nicht weiter«, kritisierte Vogel die FWG. »Das Sicherungskonzept beleuchtet das, was derzeit möglich ist.« Es zeige, dass die Stadt Hilfe benötige.

Schuld bei Bund und Land?

Pfeiffer-Pantring wies darauf hin, dass FWG und Grüne wegen der wenigen anwesenden Stadtverordneten in dieser Sitzung eine Mehrheit und damit die Möglichkeit hätten, das Konzept abzulehnen. »Heute Abend werden wir sehen, wie verantwortlich die Opposition mit ihrer Macht umgeht.«

Michael Kolbe (FWG) lobte wie bereits Bäckel zwar auch einzelne beschriebene Maßnahmen. Dennoch war sein Urteil ebenfalls vernichtend. Wenn man Kassenkredite nicht wie vorgeschrieben zurückzahlen könne, »dann taugt das nichts«. Dabei signalisierte er Zustimmung auch zu extremen Vorschlägen des Rechnungshofs. Wenn solche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung unvermeidbar seien, dürfe man die Verantwortung nicht hin- und herschieben, sondern müsse sie gemeinsam beschließen.

Pfeiffer-Pantring erklärte, die Stadt habe eine Pflicht, ihr übertragene Aufgaben zu erfüllen. »Wir haben aber nicht die Pflicht, die Aufgaben komplett zu finanzieren.« Deshalb müsse das Gremium nicht nach immer extremeren Einspar- und Einnahmemöglichkeiten zulasten der Bürger suchen. »Es ist genauso die Aufgabe des Parlaments auch mal gegenüber der Kommunalaufsicht Nein zu sagen, wenn die Ursache der Defizite Gesetze von Bund und Land sind.« Wenn die Kommunalaufsicht das Haushaltssicherungskonzept ablehne, bekomme die Stadt zumindest eine Rückmeldung, welche Anforderungen zu erfüllen sind.

Antje Lucas (Grüne) signalisierte vor einer Sitzungsunterbrechung die Bereitschaft ihrer Fraktion, dem Konzept zuzustimmen. Dafür müsse man jedoch nachbessern. »Was uns fehlt am Konzept sind Mehreinnahmen durch erneuerbare Energien.« Dabei sprach sie konkret Windräder und das Gebiet zwischen Lißberg und Schwickartshausen an. Solche Einnahmepotenziale seien zumindest im Haushaltssicherungskonzept für 2023 zu berücksichtigen.

Kurzfristig arbeitete der Ältestenrat diese Anregungen noch in das aktuelle Konzept ein. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU wurde es schließlich verabschiedet. Vier Vertreter der FWG enthielten sich, Kolbe stimmte dagegen.

Im vorgelegten Konzept verweist die Finanzverwaltung auf die letzten zwei Etatpläne, die jeweils einen Überschuss aufwiesen. 2021 betrug er 207 192 Euro, für dieses Jahr nur noch 5709 Euro. Sie weist darauf hin, dass Ortenberg auf die Ausgabenseite des Haushalts nur wenig Einfluss hat. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, einem der größten Ausgabeposten sind die Bedingungen durch Bundes- und Landesgesetze stark reglementiert, Eine langfristige Etatentlastung war durch die Investition in Energiesparmaßnahmen und regenerative Energien möglich. So könnten jährlich 115 000 Liter Heizöl eingespart werden. Mehr Einnahmen erhofft sich die Stadt von mehr Wohn- und Gewerbebebauung. Exemplarisch führte Rathauschefin Ulrike Pfeiffer-Pantring zwei neue Baugebiete an, für die sie je rund 100 neue Einwohner und entsprechend höhere Schlüsselzuweisungen des Landes erwartet. Gewerbesteuereinnahmen sollen das Mischgebiet in Selters und die Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet in Nidda bringen. TEN

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