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CDU: Natur zahlt hohen Preis

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Von: Annette Hausmanns

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Ober-Mörlen (hau). Weitgehend einig sind sich die 27 Mitglieder der Ober-Mörler Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung im diesem Jahr gewesen. Die lange Tagesordnung inklusive Haushaltsbeschluss wurde abgekürzt durch die diskussionslose Verschiebung des Themas »Gewerbegebiet Boschstraße, 1. Bauabschnitt« in den Bauausschuss und die Absetzung des Tagesordnungspunktes »Vereinshalle«.

Lebhaft ging es in der Diskussion um einen Windpark am Winterstein zu.

Wie Bürgermeisterin Kristina Paulenz einräumte, sei es im Bauleitplanverfahren zur Wagenhalle versäumt worden, zwei eingereichte Bürgerbedenken einzuarbeiten. Das müsse nachgeholt werden.

Unisono stimmten die Gemeindevertreter ohne neuen Meinungsaustausch für die Erstellung einer kommunalen Fließpfadkarte und für die spätere Beauftragung einer Starkregen-Gefahrenkarte. Auf der Grundlage der Ergebnisse sollen dann Schutzmaßnahmen getroffen werden. Das Thema war im Bauausschuss eingehend erörtert worden.

Ebenso einstimmig votierten die Parlamentarier für den Ausbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Der Gemeinde sollen dabei keine Kosten entstehen.

Zuschuss für Zisternen

Laut Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses sollen geeignete kommunale und gewerbliche Flächen für Ladesäulen ausgemacht werden. Interesse an Aufbau und Betrieb soll bei regionalen und lokalen Anbietern eruiert werden, dem Bau-Ausschuss sollen regelmäßig Gesprächsfortschritte unterbreitet werden.

Ohne neuerlichen Gedankenaustausch stimmten alle Volksvertreter für den Zuschuss zu Brauch- und Regenwasserzisternen bei Bestandsimmobilien. Der Gemeindevorstand soll nun ein Förderprogramm auflegen, damit Bürger für Zisternen mit einer Kapazität von mindestens 3000 Litern Wasser kommunale Fördermittel beantragen können. Die Fördersumme wird auf insgesamt maximal 2000 Euro pro Jahr gedeckelt.

Lebhafter wurde die Sitzung beim Thema »Windpark am Winterstein«. Bevor die Gemeindevertretung mehrheitlich der vorgeschlagenen »Vereinbarung mit den Kommunen Rosbach, Friedberg und Wehrheim sowie Hessen-Forst zur Errichtung eines gemeinsamen Windparks zustimmte, äußerten sich die Vertreter aller Fraktionen. Klaus Spieler (Grüne) mahnte, die Bürger der frisch gebackenen Klimakommune Ober-Mörlen bei dem Prozess mitzunehmen. Marco Roth (FWG) empfand die lange Zeitspanne als frustrierend, mit der man sich um alternative Energiegewinnung bemühe.

Dr. Matthias Heil (CDU) sah vor dem aktuellen Hintergrund (Krieg in der Ukraine) die Notwendigkeit, das Thema neu zu bewerten. Am Winterstein könne Ober-Mörlen die Entscheidung zwar eh nicht beeinflussen, seine Fraktion würde aber gerne den Preis erfahren, zu dem der Wald der Windkraft zur Verfügung stehen soll. »Das wird ein Industriepark«, rief Dr. Heil. Tiere, Natur, Umwelt und womöglich der Limes würden dem Klima »geopfert«. »Das Projekt soll wenigstens ein Preisschild bekommen!«

Die Ober-Mörler Gemeindevertretung dringt in ihrem Beschluss auf die Entwicklung eines »aufeinander abgestimmten Windparklayouts«. Unter Berücksichtigung der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen des Waldes sei die Beanspruchung der Waldflächen auf den »absolut notwendigen Umfang zu beschränken«. Für Bürger und Kommunen sollen Beteiligungsmodelle entwickelt werden - und für die Verteilung der Einnahmen ein Verteilungsschlüssel mit Rücksicht auf die besitzartenübergreifenden Anlagestandorte (40 Prozent Standortfläche, 20 Prozent Rodungsfläche, 40 Prozent Flächen für Baulasten). Das Bauleitverfahren »Natur- und Erholungsgebiet Winterstein« sei auszusetzen.

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