Einmütigkeit beim Haushalt
Ober-Mörlen (hau). Erstmalig tagte die Gemeindevertretung am Montagabend wieder im Rittersaal. »Ein angemessener Ort, um das Beste für unser Dorf zu beraten und zu beschließen«, sagte Vorsitzender Mario Sprengel. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie hatte das Parlament während der vergangenen drei Jahre in der Usatalhalle getagt.
Dem Beschluss der Haushaltssatzung für 2023 seien durchweg konstruktive Beratungen vorausgegangen, lobte Sprengel, versiert begleitet von Hauptamtsleiter Michael Deubler und Bürgermeisterin Kristina Paulenz. Auch die Ausschussvorsitzenden blickten zurück auf eine gute Vorbereitung des Zahlenwerks, auf zielführende Gespräche und meist einstimmige Änderungs-Beschlüsse.
Bevor die 27 Abgeordneten unisono einen erneut ausgeglichenen Haushalt beschlossen, führte Parlamentschef Sprengel den neuen Beigeordneten Matthias Scholl in sein Ehrenamt ein, er löst Herbert Hahn (beide FWG) ab.
Allen Fraktionsvorsitzenden schien vor dem Hintergrund der angespannten weltpolitischen Lage und der humanitären Katastrophen das Jonglieren mit wenigen Tausend Euro im Kommunalhaushalt einerseits schwerzufallen, andererseits zeigten sich die Politiker fest entschlossen, bei allen Unsicherheiten die Zukunft mit dem besten Nutzen für die Bürger zu gestalten.
Zwar klafften die Blickwinkel mitunter auseinander, am Ende habe man sich aber in der Sache kompromissbereit gezeigt, hieß es. Während Carolin Scherer (SPD) Begriffe wie Harmonie oder »kooperieren statt konkurrieren« in den Mittelpunkt ihrer eloquenten Haushaltsrede stellte, führte CDU-Fraktionschef Dr. Matthias Heil den politischen Streit als elementaren Bestandteil der Demokratie ins Feld. Nach den Sprechern der »großen Koalition« gingen auch die Fraktionsvorsitzenden Marco Roth (FWG) und Raimund Frank (Grüne) auf zentrale Punkte in den Verhandlungen ein.
Thematisiert wurden unterschiedliche Auffassungen zum Sport- und Spielgelände in den Mühlwiesen. Alle einigten sich auf einen schrittweisen Ausbau mit einem »Startkapital« von 165 000 Euro im laufenden Jahr inklusive 10 000 Euro für eine Konzeption. Die Politiker einigten sich zudem auf eine Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen 5000 Euro für dann zwei Boulebahnen, je eine in beiden Ortsteilen.
Für 24 000 Euro soll das Interessenbekundungsverfahren rund um den Bau einer Sport- und Kulturhalle nebst Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes weitergeführt werden. Die Grünen drängten auf eine Grundsatzentscheidung. »Wir sollten, bevor wir das Sport- und Freizeitgelände gestalten, in der Hallenfrage Klarheit schaffen.« Die FWG erinnerte zudem an ihre vom Parlament verworfene Idee, an eine neue Halle auch das neue Sportgelände anzugliedern.
Mehr Geld als geplant will man für die Vereinsförderung und die Förderung der Wohlfahrtsverbände in die Hand nehmen, für die Radwege und die Instandhaltung bestehender Straßen, die um 75 000 Euro auf 200 000 Euro aufgestockt wurde. Auch für den Spielplatz in Langenhain-Ziegenberg wird mehr Geld ausgegeben als gedacht (insgesamt 16 000 Euro), der Dachausbau an der Kita im Ortsteil verteuert sich durch Verzögerung auf 260 000 Euro. Auf Mehrkosten von 52 000 Euro für einen weiteren Container am Gemeindekindergarten in Ober-Mörlen konnten sich die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss nicht einigen.
Digitalisierung wird vorangetrieben
Bei den veranschlagten 265 000 Euro für eine Fotovoltaikanlage auf dem neuen Hochbehälter Mautzenwiese soll es entgegen Erweiterungswünschen bleiben, das Fördervolumen für private Solaranlagen beträgt im laufenden Jahr 10 000 Euro. Für 85 000 Euro soll die Digitalisierung des Rathauses vorangetrieben werden. In die Erschließungsplanung im erweiterten Gewerbegebiet Boschstraße sollen 100 000 Euro fließen, das letzte Grundstück im ersten Bauabschnitt soll heuer für 259 000 Euro verkauft werden.
Eine überraschende Ersparnis von 88 000 Euro beschert die verminderte Schulumlage. Erfreut reagierten alle auf die vom Gemeindevorstand aufgestockte neu eingerichtete Sozialkoordinatoren-Stelle.