Fördertopf bleibt leer
Ober-Mörlen (hed). Nach nicht einmal sechs Tagen war der Fördertopf leer. 10 000 Euro hatte die Gemeinde in den Haushalt gestellt, um Käufer von Photovoltaikanlagen (ob für den Balkon oder das Dach) zu unterstützen. Die Freien Wähler hatten schon bei den Haushaltsberatungen erfolglos gefordert, 100 000 Euro in den Fördertopf zu geben, was den übrigen Fraktionen aber zu viel erschien.
Und auch die neuerliche Forderung in der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend, den Betrag aufzustocken, wurde abgelehnt.
FWG-Fraktionsvorsitzender Marco Roth forderte: »Gebt den Bürgern etwas zurück.« Er schlug vor, 40 000 Euro aus den Mitteln umzuschichten, die in diesem Haushaltsjahr für die geplante PV-Anlage auf dem Dach des Hochbehälters Mautzenwiese eingestellt sind. Das Geld benötige man aktuell nicht und könne es im neuen Jahr wieder ansetzen.
Während sich die Grünen dem Antrag anschlossen, gab es Bedenken der übrigen Fraktionen. Nicolas Kölsch (CDU), sagte, man sei froh über das »Revival der Photovoltaik«, statt weiterer finanzieller Anreize seien aber eher Informationen seitens der Gemeinde wichtig. Auch SPD-Fraktionschef Joachim Reimertshofer wollte kein weiteres »Sponsoring«: »Das käme nur denen zugute, die das Geld ohnehin schon haben.« Der Fördertopf sei eine freiwillige Aufgabe, hier müsse man genau abwägen. Zudem hätten sich alle Fraktionen in den Haushaltsberatungen auf die 10 000 Euro in diesem Jahr verständigt, für 2024 könne man neu verhandeln. Bei zwei Enthaltungen und 13 Neinstimmen von SPD und CDU wurde der FWG-Antrag abgelehnt.
Die weiteren Themen:
Entschädigung : Weil bei der Neufassung der Entschädigungssatzung die Sitzungsgelder für den Seniorenbeirat vergessen worden waren, beantragte Lucia Feuerstein, die Vorsitzende des Gremiums, eine Anhebung von 20 auf 40 Euro pro Sitzung; bei maximal sechs Sitzungen im Kalenderjahr. Im Ausschuss wird nun darüber beraten.
PV-Anlage : Die CDU will die geplante PV-Anlage auf dem Dach des neuen Hochbehälters Mautzenwiese erweitern. Seit dem Beschluss vor einem Jahr hätten sich die Vorzeichen geändert. Zur schwindenden Versorgungssicherheit komme ein Anstieg der Stromkosten. Daher sollte die Dachfläche mit der maximal möglichen Anzahl an PV-Einheiten bestückt werden. Ein zusätzlicher Stromspeicher müsse her, außerdem eine Freiflächen-PV-Anlage dort, wo der alte Hochbehälter abgerissen wird. Der Antrag bleibt im Ausschuss, da erst ein Experte eingeladen werden soll.
Schöffen : Beim Amtsgericht Friedberg sind die Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 neu zu wählen. Nach geheimer Wahl schlägt das Gemeindeparlament Jens Nahke, Martin Konrad, Jutta Straub und Kerstin Wolafka dafür vor.
WLAN-Hotspots : 2020 hatte die Gemeindevertretung elf Standorte in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg mit WLAN-Hotspots über das Programm »Digitale Dorflinde« zu versorgen. Bürgermeisterin Kristina Paulenz (SPD) antwortete nun auf CDU-Anfrage, dass zunächst das Schloss mit freiem WLAN ausgestattet wurde (das zumindest am Abend der Sitzung nicht funktionierte). Am Sportplatz, am Alten Rathaus und im DGH gebe es Hotspots, am Kirchplatz und an der Schule habe die Gemeinde keine Grundstücke. Im Schlosshof werde es ab Juni ein Netz geben.
Auftragsvergaben : Der Gemeindevorstand hat mehrere Aufträge vergeben. 10 500 Euro teurer wird die Sanierung der Brüstung der Usa-Natursteinbrücke in Langenhain-Ziegenberg. Eine Erkundungsbohrung für den neuen Brunnen kostet 114 000 Euro. Für 50 000 Euro wird das Kanalnetz untersucht. Weitere Posten sind ein Lastenaufzug (30 000 Euro) und die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte (38 000 Euro).