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Ohne Debatte, ohne Gegenstimme

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Von: Jürgen W. Niehoff

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Keine Diskussionen, aber ein einstimmiges Votum für den Gemeindehaushalt 2022 gibt es von Limeshains Parlamentariern, schließt er doch mit einem guten Überschuss ab. Dafür wird es in der Debatte um die Westerweiterung des Gewerbegebiets Limes umso hitziger. SYMBOLFOTO: SKOLIMOWSKA/DPA © DPA Deutsche Presseagentur

Limeshain (jwn). Die Haushaltsdiskussion ist üblicherweise die Krönungsdebatte jedes Parlaments. In Limeshain fiel sie aber sehr überschaubar aus, weil man über den Haushaltsentwurf des Kämmerers bereits ausführlich im Finanzausschuss debattierte.

Ergebnis dieser Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 17. Januar: Der Haushaltentwurf 2022 erhielt einstimmige Zustimmung, da er sich bei einem Volumen von 13,6 Millionen Euro und einem Überschuss von 240 498 Euro genehmigungsfähig gegenüber der Kommunalaufsicht darstellt. Im Ausschuss habe es zwar längere Debatten auch über die Notwendigkeit der Anhebung der Grundsteuerhebesätze, bei der Grundsteuer B von 420 auf 450 und bei der Grundsteuer A von 360 auf 400 Prozentpunkte oder über den Anstieg der Kreis- und Schulumlage auf insgesamt 3,568 Millionen Euro gegeben, doch wurden keine Änderungs- oder zusätzlichen Ausgabenvorschläge gemacht. Am Ende stimmten dann alle Fraktionen für den Entwurf. Auch nachdem Ausschussvorsitzender Dr. Wolfgang Schönfeld (SPD) dieses Ergebnis in der Parlamentssitzung vorgetragen hatte, kam es zu keiner weiteren Debatte. Auch hier wurde dem Entwurf einstimmig zugestimmt. Ebenso verhielt es sich mit dem Jahresabschluss 2020, mit dem Haushaltsreste in Höhe von 2,77 Millionen Euro in das Jahr 2021 übertragen wurden.

Die Zustimmung zum Haushalt 2022 und Jahresabschluss 2020 geriet dann aber fast schon in den Hintergrund angesichts der sich anschließenden Tagesordnungspunkte. So gab es zum Antrag auf Aufnahme der Gemeinde in das EU-Förderprogramm LEADER noch allgemeine Zustimmung.

Hinweis auf rechtliche Bedenken

Verhalten war auch die Diskussion um den SPD-Antrag zur Suche nach einem geeigneten Gelände zum Anbau alter Obstsorten. Der Antrag wurde nach dem Redebeitrag der Grünen-Sprecherin Heike Strohschnitter in den Bauausschuss verwiesen. Die Grüne wies darauf hin, dass Streuobstwiesen in Limeshain bereits als elementarer Bestandteil zur Landesgartenschau längst beschlossen seien. Die Stimmung änderte sich mit dem anschließenden Resolutionsantrag von UBL und Grünen. Beide Fraktionen wollten mit ihrem erneuten Antrag die Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet Westerweiterung - Interkommunales Gewerbegebiet Limes durch eine dritte Logistikhalle bewirken. Einen ersten Antrag dazu stellten die beiden Fraktionen bereits in der Novembersitzung des Parlaments. Der war zwar mehrheitlich angenommen worden, jedoch legte Bürgermeister Adolf Ludwig (SPD) dagegen damals Widerspruch ein. Und bevor die erneute Debatte über diesen Antrag beginnen konnte, wies die amtierende Parlamentsvorsitzende Kirsten Breithaupt-Ludwig (SPD) darauf hin, dass es gegen die Resolution möglicherweise rechtliche Bedenken geben könnte, weil sie sich gegen gültige Beschlüsse der Gemeinde richten und damit das Handeln der Verwaltung in diesem Bereich ins Unrecht stellen würde. Deshalb sollten UBL und Grüne ihren Resolutionsentwurf noch einmal juristisch überprüfen lassen. Doch die Fraktionen bestanden auf Abstimmung. Nach Ansicht von UBL-Fraktionschefin Dr. Angelika Schlaefke müsse die Resolution als reine Meinungsäußerung aufgefasst werden. Und derartige Äußerungen seien doch schließlich vom Grundgesetz gedeckt. Nach Ansicht von Grünen-Sprecher Eric Duda sei die Planungsänderung des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes nicht rechtmäßig, da sie ohne Mitwirkung der Gemeindevertretung erfolgt sei. Die Planungshoheit sei zwar an den Zweckverband abgetreten. Nach der Rechtsprechung liege die städteplanerische Letztverantwortung aber bei den beteiligten Kommunen. Bürgermeister Ludwig wehrte sich auch dieses Mal gegen die Resolution: »Wieso sprechen Sie für die Mehrheit der Limeshainer Bevölkerung? Bei den letzten Wahlen hat klar die SPD dominiert. Und die hatte sich zuvor für das Gewerbegebiet und dessen Fortschreibung ausgesprochen.« Zufällige Mehrheiten im Parlament seien noch lange keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Mehrheitliches Ja zu Resolutionen

Trotzdem wurden beide Resolutionsanträge, der erste als Antwort auf den Widerspruch des Bürgermeisters und der zweite mit der Begründung, dass Limeshain nicht ausreichend an der Planung beteiligt worden sei, mehrheitlich angenommen. Nur die SPD stimmte dagegen. Selbst der Hinweis der Gemeindevertretungsvorsitzenden, dass Anträge mit fast identischem Wortlaut nicht zweimal gestellt werden dürften und Limeshains Gemeindevertretung nicht in Planungsverfahren anderer Kommunen eingreifen könne, verhallten an diesem Abend ungehört.

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