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Nach Hochwasser: Land will kaum zahlen

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Von: Oliver Potengowski

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Ortenberg (sax). Nach jahrelanger erfolgreicher Konsolidierung droht Ortenbergs Haushalt eine erneute Schieflage. Das Innenministerium will nur einen Bruchteil der Millionenschäden über den Landesausgleichsstock ersetzen, die Ortenberg als Folge des Hochwassers 2021 geltend gemacht hat. Den Großteil der Schäden könne die Stadt über Kredite decken. Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring vertraut darauf, dass die Entscheidung noch nicht endgültig ist.

Gerade erst hat das Land versucht, die Kommunen durch das Programm Hessenkasse zu entschulden. Ein Bescheid des Innenministeriums könnte für Ortenberg aber bedeuten, dass sich die Stadt wegen der Hochwasserschäden vom Januar 2021 mit mehreren Millionen neu verschulden müsste: Das Land lehnt Zahlungen für den größten Teil der Schäden ab.

Etwa 2,36 Millionen Euro an Hochwasserschäden hat die Schadenskommission des Wetteraukreises für Ortenberg bestätigt. Doch nach dem Bescheid des Innenministeriums will das Land nur 29 450 Euro als Abschlag zahlen. Das entspricht rund 1,2 Prozent des tatsächlichen Schadens.

Kredit aufnehmen

Einen Teil der bereits bezahlten Schäden, wie den Verdienstausfall der Feuerwehrleute während des Hochwassereinsatzes, die Entsorgungskosten für Müllcontainer und Sperrmüll sowie Personalkosten für Mitarbeiter von Bau- und Recyclinghof, hält das Ministerium für »nicht zuweisungsfähig«. Deshalb zieht es von den bereits durch die Stadt beglichenen 137 214,94 Euro rund 39 000 Euro ab.

Der größte Teil der Schäden, den Ortenberg geltend gemacht hat, beruht dagegen auf Kostenschätzungen. So rechnet die Stadt damit, 550 000 Euro an den Eigentümer der für den Kindergarten Bleichenbach als Gruppenräume gemieteten Container zahlen zu müssen. Weitere 800 000 Euro werde die Sanierung des Kita-Gebäudes kosten. Geringer, aber immer noch erheblich, schätzt die Verwaltung mit mehr als 90 000 Euro die Schäden am Dorfgemeinschaftshaus Bergheim. Im Stadtwald seien Schäden von mindestens 50 000 Euro an Gräben und Wegen entstanden.

Ob Ortenberg für diese Schäden Zahlungen des Landesausgleichsstocks bekommt, steht nicht fest. Insbesondere bei den Kosten für die Folgen des Hochwassers in der Kita Bleichenbach äußert das Innenministerium Bedenken. Sowohl die Kosten für die beschädigte Containeranlage als auch die Neuanschaffung beschädigten Mobiliars könnten Investitionen sein, heißt es im Bescheid. Selbst bei den Kosten, um während der Sanierung temporäre Kita-Plätze zu schaffen, vermutet man, es seien Investitionen, die nicht förderbar seien. »Es würde den Landesausgleichsstock überfordern, auch für investive grundhafte Sanierung oder Wiederherstellung von Vermögenswerten Zuweisungsmittel bereitzustellen«, heißt es. Schließlich ließen sich solche Ausgaben über Kredite finanzieren. Die Gelder des Landesausgleichsstocks seien vor allem zur »Beseitigung oder Instandsetzung von Schäden an vorhandenem Vermögen« gedacht.

Zur Klärung hat das Innenministerium weitere Unterlagen angefordert, die die nötigen Maßnahmen belegen, ebenso Rechnungsbelege und Auszahlungsnachweise. »Über die Höhe der endgültigen Zuweisung kann entschieden werden, sobald die Maßnahmen zur Schadensbeseitigung vollständig abgeschlossen sind«, so der Bescheid. Das heißt, die Stadt muss die Kosten zur Beseitigung der Schäden in jedem Fall erst über Kassenkredite finanzieren.

Vorerst keine Klage

Magistrat und Stadtverordnete diskutierten die Möglichkeit einer Klage gegen den Bescheid. Der eingeschaltete Hessische Städte- und Gemeindebund erreichte beim Ministerium eine Klarstellung: Wenn Ortenberg entsprechende Nachweise vorlegt, können weitere Schadenspositionen anerkannt werden. Deshalb entschied der Haupt- und Finanzausschuss, zunächst auf eine Klage zu verzichten.

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