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Pannen-Parlament: Erneut fällt Büdinger Stadtverordnetensitzung ins Wasser

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Aufgrund eines Formfehlers vor der Versammlung bleiben die meisten Sitze im Parlament leer. Erneut können die Büdinger Stadtverordneten nicht tagen. © Petra Ihm-Fahle

Schon wieder kam es zu einer Panne im Büdinger Parlament - diesmal wegen eines Formfehlers bei der Einladung. »Es ist peinlich und ärgerlich«, sagt der Stadtverordnete Boris Winter von der SPD.

Zum zweiten Mal in Folge konnte eine Stadtverordnetenversammlung in Büdingen nicht abgehalten werden. Die Sitzung ist nicht korrekt öffentlich angekündigt worden. Bereits Ende April hatte Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (CDU) die Sitzung nach einem Mehrheitsbeschluss abbrechen müssen. Der Grund damals: Wegen eines Softwarefehlers im Vorfeld der Sitzung hatten den Parlamentariern unterschiedliche Tagesordnungen vorgelegen. Am Freitagabend nun war der Raum in der Willi-Zinnkann-Halle zwar vorbereitet, der stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Thomas Appel (CDU) konnte die Zusammenkunft dennoch nicht eröffnen. Zuvor hatte er sich mit dem Stadtverordnetenvorstand besprochen, was zu tun sei. Insgesamt waren nur 14 Abgeordnete erschienen, womit das Gremium nicht beschlussfähig war. Appel vertrat Jentzsch, der aufgrund eines »unaufschiebbaren Termins« verhindert gewesen sei.

Anhang ohne Amtsblatt

Im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterte Erste Stadträtin Katja Euler (SPD), was im Vorfeld schief gelaufen war. Sie vertrat an diesem Abend Bürgermeister Benjamin Harris (CDU), der im Urlaub war. Normalerweise verschickt das Rathaus mehrere Tage vor der Sitzung einen Newsletter, an den das monatlich erscheinende Amtsblatt angehängt ist. Unter anderem darin wird die Sitzung der Stadtverordneten offiziell angekündigt. Diesmal aber fehlte das Amtsblatt im Anhang, ein Bürger wies darauf hin - allerdings erst am Tag der Zusammenkunft. Sämtliche Beschlüsse wären dadurch anfechtbar gewesen. Per Aushang und auf der Webseite der Stadt war die Sitzung zwar angekündigt, nicht aber unter dem Link »Amtsblatt«.

Was stellvertretender Parlamentschef Thomas Appel von dem Geschehen hält, erklärte er dieser Zeitung: »Man hätte tagen können, wenn man will. Man will verzögern.« Diese Zeitung hörte sich bei den Lokalpolitikern um, was sie zu der Panne sagen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Cott erläuterte, warum von seiner Fraktion lediglich er da war. »Da wir davon ausgingen, dass die Sitzung nur kurz werden würde, ging ich als Einziger hin.« Nach Ansicht von Cott hätte man die Versammlung am Nachmittag absagen sollen, als der Formfehler bekannt wurde. »Diese Blöße wollte man sich nicht geben, so verfiel man auf die Entscheidung, eine trickreiche Lösung zu finden: Wenn zu wenige Mandatsträger anwesend sind, kann die Sitzung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht stattfinden.« Cott hält es für wichtig, künftig eine reibungslose Vorarbeit zu den Sitzungen erwarten zu dürfen. »Sollte das bislang gelaufene Chaos auf Fehler des EDV-Dienstleisters zurückzuführen sein, sollte dieser in die Pflicht genommen werden, damit wieder Zuverlässigkeit in das Informationssystem der Stadtverordneten einzieht.«

SPD-Vorsitzender Boris Winter war mit zwei Kollegen vor Ort - die anderen seien im Urlaub. Die Frage, wie es im Parlament weitergehen soll, beantwortet er wie folgt: »Im besten Fall gemeinsam, für Büdingen und möglichst unabhängig von Parteizugehörigkeit.« Vor allem hält er für wichtig, als Stadt endlich zu liefern. Viele Themen bräuchten einfach zu lange. »Dadurch werden Feuerwehren teurer oder wir machen uns als Stadt lächerlich, weil wir keine Entscheidungen fällen.« Als Beispiel nannte er die Landesgartenschau. Vorfälle wie in den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen seien ärgerlich und peinlich. »Wenn da der Bürger sich abwendet und den Kopf schüttelt, muss man sich nicht wundern, auch wenn die Gründe jeweils nicht ganz so trivial sind - das gehört zur Wahrheit dazu.«

Absprache unter Fraktionen

Von der CDU war außer Sitzungsleiter Appel nur Fraktionsvorsitzender Jonathan König da. »Wir hatten erhebliche Bedenken, ob wirksam eingeladen wurde«, erklärte König. Appel hätte die Versammlung nicht ohne Besprechung mit dem Stadtverordnetenvorstand absagen wollen. »Daher habe ich mich mit FWG-Fraktionsvorsitzendem Ulrich Majunke abgesprochen, dass CDU und FWG nur mit ihren jeweiligen Vertretern im Stadtverordnetenvorstand kommen. Alles andere wäre nur eine Verschwendung von Sitzungsgeldern gewesen.« SPD, FDP und Grüne hätten es ebenso gehandhabt.

Die Situation sei unglücklich, aber menschliche Fehler könnten passieren. König: »Schön wäre es gewesen, den Hinweis auf den Fehler frühzeitiger zu geben. Noch am Donnerstag hätte es gereicht, rechtswirksam bekannt zu machen.« Künftig müsse penibel darauf geachtet werden, dass alles korrekt läuft - was auch zugesagt worden sei.

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