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Parlament fordert Sprechstunden der Ausländerbehörde im Büdinger Landratsamt

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Der Magistrat der Stadt Büdingen soll sich beim Wetteraukreis dafür starkmachen, dass die Ausländerbehörde im Landratsamt zeitnah Sprechstunden anbietet. © Björn Leo

In Büdingen werden Sprechstunden der Ausländerbehörde im Landratsamt schmerzlich vermisst.Der Magistrat soll sich beim Wetteraukreis dafür starkmachen, entschieden die Stadtverordneten.

Die Flucht aus der Ukraine gehörte zu den Inhalten der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zum einen beantragten sechs Fraktionen, Sprechstunden der Ausländerbehörde im Landratsamt der ehemaligen Kreisstadt herbeizuführen. Zum anderen lieferte Büdingens Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) in der Lorbacher Wolfgang-Konrad-Halle aktuelle Informationen zu Flüchtlingszahlen und Abläufen in der Verwaltung.

Notunterkunft: Noch nicht nötig

Eine der Botschaften war etwa, dass die Kommune die bereits vorbereitete Notunterkunft im Dorfgemeinschaftshaus in Orleshausen noch nicht öffnen muss, da sich bisher genügend private Wohninitiativen gefunden haben.

Die Forderung nach unverzüglichen Sprechstunden im Landratsamt beschlossen die Stadtverordneten einstimmig. Ziel ist dabei, die Formalitäten für die Betreuung Geflüchteter im Ostkreis zu erleichtern. Der Magistrat der Stadt Büdingen ist nun damit beauftragt, sich mit Nachdruck beim Kreisausschuss des Wetteraukreises dafür einzusetzen. Die Fraktionen SPD, FWG, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Pro Vernunft stellten den Antrag, Manfred Scheid-Varisco , Fraktionsvorsitzender der SPD, brachte ihn ein. Der Sozialdemokrat ging auf einen Beschluss des Kreistags des Wetteraukreises aus dem Jahr 2017 ein, wonach im Büdinger Landratsamt Sprechstunden ermöglicht werden sollten. »Das ist bisher aber immer noch nicht der Fall, und nun ist es wieder schwierig«, stellte er fest. Bedarf hätten mittlerweile 127 ukrainische Geflüchtete, die in Büdingen unterkamen. »Sie müssen zur Ausländerbehörde, aber es ist für ehrenamtliche Betreuer kaum möglich, sich den ganzen Tag freizunehmen, um mit ihnen nach Friedberg zu fahren«, betonte Scheid-Varisco.

Bislang keine Zuweisungen

Die Zahl 127 kam von Bürgermeister Benjamin Harris (CDU). Der Dienstag ist nach Worten des Rathauschefs stets der Zuweisungstag für Geflüchtete. »Wir haben am vergangenen Dienstag keine Zuweisungen bekommen. Zum einen ist der Standort Büdingen zu zwei Dritteln von den Zuweisungen befreit, weil wir die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt haben.« Der andere Grund sei die Anrechnung der bereits gemeldeten Personen, die bei Verwandten und Bekannten wohnen. Wegen der privat untergekommenen 127 Personen erhält Büdingen auch am morgigen Dienstag keine Zuweisungen.

Bürgermeister lobt Hilfsbereitschaft

Harris erklärte: »Ich danke allen, die sich bei der Wohnungsbörse gemeldet haben und sich um die Geflüchteten kümmern.« Wie sich zeige, sei die Hilfsbereitschaft der Büdingerinnen und Büdinger sehr groß. Aus diesem Grund muss die Notunterkunft im Stadtteil Orleshausen momentan noch nicht genutzt werden. Diese war und ist laut Harris bereits in der Vorbereitung.

Die Stadtverordnete Sabine Kraft-Marhenke (FWG) wollte wissen, wie die Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge in der Stadtverwaltung geregelt ist, ob Übersetzer zur Verfügung stehen und falls dem so ist, zu welchen Zeitpunkten. Wie Harris ausführte, beschäftigt das Thema die Verwaltung sehr. »Normalerweise ist für den Besuch des Bürgerbüros ein Termin nötig, aber wir machen eine Ausnahme bei ukrainischen Flüchtlingen«, sagte er. Diese können demnach jederzeit während der Öffnungszeiten kommen. Bisher hätten die Geflüchteten überwiegend Dolmetscher mitgebracht, aber die Verwaltung half sich laut Harris auch schon mit Übersetzungstabellen und Formularübersetzungen.

»Im Kreis der Mitarbeiter haben wir auch jemanden gefunden, der die Sprachen Ukrainisch und Russisch beherrscht und uns unterstützt.« Am vergangenen Donnerstagabend stellte die Stadt laut Harris eine Veranstaltung auf die Beine, um Vereine und andere Organisationen zu informieren. Dabei eruierte die Stadt auch, inwieweit Bereitschaft besteht, die Kommune zu unterstützen. Harris: »Uns wurde mehr als eine Person genannt, die beim Übersetzen helfen kann.«

Wie Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung schilderte, kam vom Wetteraukreis jüngst eine Mitteilung zu den Zuständigkeiten in der aktuellen Flüchtlingslage. »Der Kreis ist für die Geflüchteten aus aller Welt zuständig, die Kommune für die aus der Ukraine«, berichtete Harris. Insofern ist die Stadt laut dem Rathauschef gehalten, stadteigene Wohnungen mit Ukrainern zu belegen. Anlass der Information war der Bericht des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales (JKS) zu einem Beschlussvorschlag, wonach die Stadt eine Wohnung in Diebach am Haag für eine afghanische Familie zur Verfügung stellen wollte. Diese Bleibe geht nun an Ukrainer. Die SPD stellte den Änderungsantrag, die Nationalität aus dem Antrag herauszunehmen und stattdessen den Begriff »Flüchtlingsfamilien« zu verwenden. Mit großer Mehrheit stimmte die Stadtverordnetenversammlung zu. ihm

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