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Parlament segnet Vertrag mit Revikon ab

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Wo heute noch Ausgrabungen stattfinden, soll bald das Ärztezentrum stehen. © pv

Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Altenstadt und dem Projektentwickler Revikon Gießen für das rund 22 400 Quadratmeter große Areal im Bereich der B 521/Frankfurter ist fix.

Bis zuletzt wurde um Einzelheiten des Vertrags zwischen der Gemeinde und dem Gießener Projektentwickler Revikon hart gerungen. Auf der rund 22 400 Quadratmeter großen Fläche am Ortsausgang von Altenstadt in Richtung Höchst will nun die Firma Revikon als Entwickler einen modernen Lebensmittelmarkt, ein Gesundheitszentrum (Ärztezentrum), eine Senioreneinrichtung sowie Wohnbebauung realisieren.

Durch einen städtebaulichen Vertrag soll sichergestellt werden, dass Revikon die Vorstellungen der Gemeinde dabei umsetzt. Am Freitagabend ist nach langem Ringen nun die Entscheidung gefallen.

Einige Passagen noch verändert

Zuvor hatten die Fraktionen ihre Positionen noch einmal erläutert. So zeigte sich die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Sven Müller-Winter sehr zufrieden damit, dass sie den Vertrag in einigen Passagen noch ändern oder ergänzen konnte. Beispielsweise ist nun festgeschrieben, dass im mehrstöckigen Gesundheitszentrum mindestens 50 Prozent der Fläche an niedergelassene Ärzte vermietet werden müssen. Bei durchschnittlich circa 150 bis 200 Quadratmetern Mietfläche pro Arztpraxis bedeutet dies, dass im neuen Gesundheitszentrum vier Arztpraxen angesiedelt werden müssen.

Des Weiteren soll in dem Seniorenheim über dem Einkaufsmarkt mindestens 50 Plätze für Pflegefälle vorgesehen werden sowie 15 Prozent der Wohnbebauung mit »preisgedämpften«, also bezahlbaren Mieten, angeboten werden. Dabei soll die Bauweise aller Gebäude nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Auch die SPD zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, »da wir vor allem auf dem Ärztehaus bestanden haben«, sagte SPD-Fraktionschef Jan Voß. Lediglich die FDP schien nicht zufrieden. »Das Ärztehaus ist uns nicht groß genug, da wir neue Ärzte mit größeren Praxen dort hätten sehen wollen«, begründete die FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Baumann ihre Ablehnung. Kurz diskutiert wurde auch noch der von der FWG vorgetragene Wunsch, einen der archäologischen Funde in den Gebäudekomplexen sichtbar zu machen. Dazu liefen momentan noch Gespräche mit dem archäologischen Landesamt, wie Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) berichtete, weil die Behörde wegen der Bedeutung der Funde auf einem angemessenen Ausstellungsort bestehe.

Das anschließende Abstimmungsergebnis zu dem Vertrag mit Revikon ergab 24 Ja-, fünf Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. »Worauf wir lange warten mussten, wird endlich angegangen«, kommentierte Voß im Nachgang in einer Pressemitteilung. Vor vier Jahren habe die SPD den Antrag gestellt. Jetzt hoffe er auf einen zügigen Vertragsabschluss und baldigen Baubeginn.

Einstimmig angenommen wurde der CDU-Antrag auf Besichtigung des Bauhofs. Dabei soll eingeschätzt werden, was notwendig ist, um das Gemeindearchiv dort zu sichern und weitere bauliche Veränderungen zu besprechen. Auch die Freigabe der Haushaltsmittel zur Finanzierung der Beleuchtung des Rad- und Fußweges zwischen Altenstadt- Oberau und dem Oberauer Kreisel wurde abgesegnet. Die ist die Voraussetzung für die Beantragung einer Förderung. Damit könnte voraussichtlich zwischen 70 und 80 Prozent gedeckelt werden.

Keine Mehrheit für SPD-Antrag

Keine Mehrheit fand an diesem Abend lediglich ein Antrag. Mit ihm wollte die SPD erreichen, dass die Neugestaltungspläne für den Josef-Schulmeister-Platz als neue Mitte der Waldsiedlung noch einmal im Rahmen des LEADER-Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums überarbeitet werden soll. Die SPD wolle sich mit diesem Antrag nur ein Projekt »unter den Nagel reißen«, welches von der Steuerungsgruppe der IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungsprogramm) unter Beteiligung der Bürger zuvor ausgearbeitet wurde, wie dies die CDU- Gemeindevertreterin Melanie Eckermann von ihrem Fraktionsvorsitzenden Müller-Winter vortragen ließ. Eckermann warnte davor, das aus 25 Einzelprojekten bestehende Vorhaben nun von der SPD zerpflücken zu lassen. Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorschlag des CDU-Gemeindevertreters Raphael Valentini, das mittlerweile ausrangierte Feuerwehrauto LF 8 nicht weiterzuverkaufen, sondern es der Ukraine zu stiften, fand dann noch einmal die Aufmerksamkeit der Gemeindevertretung zum Abschluss. Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda versprach, sich um diese Anregung kümmern zu wollen.

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