Auf den Prüfstand stellen

Anlass für die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs ist das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes im Mai 2013, dem so genannten Alsfeld-Urteil.

Anlass für die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs ist das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes im Mai 2013, dem so genannten Alsfeld-Urteil. Danach musste die Landregierung das Finanzausgleichsgesetz aus dem Jahr 2011 wegen der Unvereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung neu regeln. Nach Auffassung des Gerichtshofes sollten die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Auch sollten die Beziehungen zwischen den leistungsstarken und den weniger leistungsstarken Kommunen des Landes künftig auf den Prüfstand gestellt werden. fnp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare