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Christian Schwarz-Schilling ist ein Experte für nationale und internationale Entwicklungen. Im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert er unter anderem die Rolle Russlands in Belarus sowie in Bosnien-Herzegowina.

»Putin will Unfrieden säen«

Die Krisen in Europa hat Christian Schwarz-Schilling nach wie vor fest im Blick. Der Ehrenbürger der Stadt Büdingen ist gerade 91 geworden. Im Interview beurteilt er die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze. Er spricht über Putin und wie er Unfrieden in der EU säht. Zudem hält er Friedrich Merz für den richtigen Mann der CDU als Opposition. Auch die Büdinger Politik verfolgt der frühere Bundesminister mit Freude.

Für Dr. Christian Schwarz-Schilling gingen die Wochen und Monate vor seinem 91. Geburtstag, der er am Freitag anstand, mit diversen Tätigkeiten auf nationalem und internationalem Parkett über die Bühne. Wer rastet, der rostet, scheint sein Lebensmotto auch im fortgeschrittenem Alter zu lauten. Zum Interview-Termin erschien er ein bisschen später, weil sein Besuch im Frankfurter Konsulat von Bosnien-Herzegowina sich in die Länge gezogen hatte. Wenn es um den Frieden geht auf der Welt oder um Unterdrückung von Menschen, die es anzuprangern und abzustellen gilt, hat Zeit für ihn noch nie eine Rolle gespielt, was einst darin deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass er im Rang des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft als Friedensstifter in Bosnien tätig war. Aber auch wegen seiner professionellen Einschätzung der Situation in anderen Krisenregionen ist der ehemalige Bundespostminister im Kabinett Kohl (1982 bis 1992) mittlerweile zu einem anerkannten Berater hinter den Kulissen avanciert.

Die angespannte Lage in der Welt kommt aktuell besonders an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland zum Tragen.

Auch dort spielt der russische Präsident Putin eine Rolle und zwar eine ganz spezielle, wie woanders in Europa leider auch.

Welche spezielle Rolle?

Putin will Unfrieden säen in der EU. Und leider hat er dabei immer wieder Erfolg. Seine Strategie ist von der Überzeugung getragen, Russland müsse wieder zurück zu alter Größe und Stärke finden. Deswegen macht er gegen alles mobil, was diesem fatalen Gedankengut entgegensteht. In dieser Rolle tritt er beispielsweise auch als Partner des Belarus-Diktators Alexander Lukaschenko auf, der mit Flüchtlingen den Westen erpressen will.

Eben jener Lukaschenko, den die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin in der Krise angerufen hat.

Das war völlig richtig von Frau Merkel. Hier handelte es sich einzig und allein darum, dass den Flüchtlingen an der Grenze bei eiskalter Witterung und anderen bedrohlichen Umständen Hilfe zukommt, was dann ja auch geschehen ist. Wenn es darum geht, Menschen vor großem Unheil zu bewahren, muss man auch mit Despoten wie Lukaschenko reden, dem die Demokratie ansonsten nur mit geschlossener Härte entgegnen darf. Ziel der von ihm initiierten Operation mit den Flüchtlingen ist ja eindeutig gewesen, die EU zum Dialog und damit zur Anerkennung seiner »Wiederwahl« zu zwingen.

Insofern waren vorherige Sanktionen der EU gegen Weißrussland richtig?

Absolut richtig. Wer wie Lukaschenko jedwede Opposition und freie Meinungsäußerung im eigenen Land mit brutaler Gewalt unterdrückt, der muss das deutlich zu spüren bekommen. Das erfordert auf der anderen Seite Geschlossenheit des Westens und Geschlossenheit der EU.

Auch Geschlossenheit gegenüber Russland und Putin in Sachen Wirtschaftssanktionen?

Ja, natürlich. Hier stehen ja in erster Linie das widerrechtliche Handeln Russlands in Sachen Krim und Ukraine im Kreuzfeuer der Kritik. Wir können eine solche Annexion nicht einfach hinnehmen und so tun, als sei nichts Schlimmes geschehen. Das dauert jetzt schon etliche Jahre, aber Russland bleibt bei seiner Haltung, dann müssen wir das ebenfalls tun. Aber auch in diesem Fall muss die EU als Gesamtgebilde konsequent bleiben.

Gilt das auch für die Pipeline Nord Stream 2 und das russische Gas aus arktischen Feldern?

Das muss zweischichtig betrachtet und angegangen werden. Einerseits: Natürlich wäre es für die deutsche Wirtschaft von Bedeutung, wenn die Pipeline funktioniert und das Gas hier ankommt. Andererseits: Die Politik muss den Russen klarmachen, dass dieses Gas und das anderer Pipelines nach Europa in keiner Weise als Druckmittel gegen den Westen Verwendung finden darf. Da müssen wir in Deutschland und der EU einen hohen Wall an möglichen Gegenmaßnahmen errichten und das die Russen wissen lassen.

Auch in Bosnien-Herzegowina spielt Russland ein böses Spiel?

Das ist schon in vollem Gange. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik lehnt mithilfe Russlands die Oberaufsicht der internationalen Gemeinschaft ab und verneint die Zuständigkeit des Hohen Repräsentanten. Damit ist das mühsam erarbeitete Staatsgebilde mit einer bosnisch-serbisch-kroatischen Zentralregierung massiv in Gefahr. Dodik setzt auf Konfrontation. Jetzt ist der aktuelle Hohe Repräsentant Christian Schmidt von der CSU, der genau der richtige Mann auf dem richtigen Platz ist, stark gefordert. Ihn massiv zu unterstützen, muss das Anliegen aller EU-Mitglieder sein.

In der Hauptstadt Sarajevo gibt es eine erfreuliche personelle Entwicklung.

Ja, das wird am Beispiel der neuen Oberbürgermeisterin deutlich. Sie hat mir vor etwa vier Wochen offiziell die Ehrenbürgerwürde von Sarajewo überreicht. Dies war ja eigentlich schon seit Längerem geplant, aber wegen Corona leider nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung in einer Stadt, die ich schätzen lernte und zu der ich seit den schlimmen Kriegsjahren eine besondere Beziehung aufbauen konnte. Noch heute habe ich beste Beziehungen zu damaligen Kindern, die durch mein Mitwirken seinerzeit im Krieg nach München ausgeflogen wurden. Sarajewos Oberbürgermeisterin Benjamina Karic sorgt in der Hauptstadt für frischen Wind, in dem sie die Multikulturalität fördert. Das macht uns allen große Hoffnung.

Verfolgen Sie die deutsche Politik und das Geschehen in der CDU weiter mit Interesse?

Selbstverständlich, wenn man zehn Jahre Bundesminister war, kann man das nicht einfach abschütteln, auch mit über 90 Jahren nicht (lacht). Was die CDU betrifft, ist sie halt meine politische Heimat. Aber heutzutage kann ich auch so manche grüne Position verstehen. Die Christdemokraten indes wären gut beraten, wenn sie jetzt Friedrich Merz zum Vorsitzenden wählen. Vor der Bundestagswahl habe ich allerdings die Überzeugung vertreten, zur Bildung einer Bundesregierung sei Armin Laschet der richtige Mann an der Spitze. Daraus wurde nichts. Merz traue ich nun in der Opposition zu, schnell den richtigen Kurs gegen die Ampelkoalition zu finden und vor allem, die Union hinter sich zu scharen und intellektuell mitzunehmen.

Der großen Politik folgt oft auch der Blick aufs Kleine, aufs Kommunale.

Das verfolge ich mit größtem Interesse. Schließlich habe ich selbst in Büdingen angefangen mit der Politik. Ich freue mich riesig darüber, dass unser Mann Benjamin Harris zum neuen Bürgermeister von Büdingen gewählt wurde. Ich traue ihm viel zu, weil er sehr innovativ und zukunftsorientiert zur Sache geht. Und das in aller gebotenen Höflichkeit und mit Respekt gegenüber anderen. Allerdings muss ich hinzufügen, dass der bisherige Bürgermeister Erich Spamer hinsichtlich meiner Person stets fair und anständig war. Ich möchte mich über ihn nicht beschweren.

Privat halten Sie und Ihre Frau Marie-Luise sich ja häufig in Berlin auf.

Das ist so. Schließlich lebt ein bedeutender Teil der Familie dort. Und unsere Familie ist mittlerweile groß. Auch zwei Urenkel gehören schon dazu. Was bei meinen 91 Lenzen ja keine große Überraschung ist (lacht). Aber unser Haus in Büdingen steht bei mir nach wie vor im privaten Mittelpunkt. Zwei Drittel im Jahr bin ich hier, ein Drittel wohne ich in Berlin. Bei meiner Frau ist das allerdings genau umgekehrt.

Hoffnungsträgerin: Sarajevos neue Oberbürgermeisterin Benjamina Karic bei der Auszeichnung von Christian Schwarz-Schilling zum Ehrenbürger der Stadt.

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