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»Hilfsbereitschaft aufrechterhalten«

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Von: Inge Schneider

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Die Flaggen der Ukraine, der Europäischen Union, von Deutschland und des Bundeslandes Hessen wehen gemeinsam. Ranstadt zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. SYMBOLFOTO: DPA © DPA Deutsche Presseagentur

Ranstadt (im). Mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat die jüngste Gemeindevertreterversammlung im Bürgerhaus Ranstadt begonnen. Deren Leitung übernahm als Vize-Vorsitzender zunächst Christian Loh (CDU), bis Günther Ruppert (SPD) als neuer Erster Bürger der Großgemeinde feststand. Auf ihn entfielen von 19 abgegebenen Stimmen zehn Ja-, fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Solidarität: Nach Ausführungen von Christian Gugler (Grüne) und Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) befürwortete man einstimmig einen gemeinsamen Resolutionsantrag aller Parteien. In diesem werden der russische Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie das eigene Engagement für ein friedliches, selbstbestimmtes Europa unterstrichen. Reichert-Dietzel berichtete hob die Aufgaben der Hilfe für Geflüchtete hervor, die auf jede Kommune zukämen. »Ich zähle auf jeden einzelnen von Ihnen - wir werden einen langen Atem brauchen, um die aktuelle Hilfsbereitschaft aufrechtzuerhalten.«

Messgerät: Die Frage der Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts für den Ordnungsbehördenbezirk Glauburg/Ranstadt verwies die Versammlung an den Haupt- und Finanzausschuss, wo auf Anregung von Mirko Berg (SPD) auch Vertreter der Herstellerfirma zur Kosten-Nutzen-Abwägung gehört werden sollen.

Bauvorhaben: Mehrheitlich kritisch sah der Versammlung dagegen einen Erschließungsplan für das Grundstück am Weinberg in Dauernheim, wo ein Investor den Bau von zehn Häusern plant. Die Entscheidungsfindung wurde an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen, wo auch der Investor gehört werden soll.

Kompostierung: Einstimmig beschloss man die Aufnahme eines Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung einer Grünschnitt-Kompostierungsanlage auf dem landwirtschaftlichen Anwesen Michel. Während Geländeabtrag und -auffüllung genehmigungsfrei seien, bedürfe der Anlagenbau und die Inbetriebnahme einer Prüfung, bei der die Existenzberechtigung des Betriebs und der Beitrag zur Gewinnung natürlichen Düngers gegenüber einer Geruchsbelästigung im nahegelegenen Neubaugebiet Hassia-Höhe abzuwägen sei.

Feuerwehr: Positiv beschied die Versammlung die Vorlage zur nunmehr zügigen Planung und Errichtung des neuen Feuerwehrstützpunktes in Ober-Mockstadt als Mauerwerksbau mit Holzdachkonstruktion durch das Architekturbüro Gierhardt in Nidda.

Leader: Die erneute Bewerbung der Gemeinde um eine Aufnahme ins Leader-Programm wurde einstimmig befürwortet.

Betreuung: Einmütig fiel auch die Entscheidung für die außerplanmäßige Aufstockung der Mittel für das Betreuungsangebot an der Laisbachschule aus, das aktuell in den Händen des gemeinnützigen Trägers Jugendberatung und Jugendhilfe in Frankfurt liegt. Bürgermeisterin Reichert-Dietzel unterstrich allerdings die Verpflichtung von Bund, Land und Kreis, die Kommunen einheitlicher und effektiver bei der Umsetzung des Ganztagsbetreuungsgesetzes zu unterstützen. Es lasse sich nicht endlos an der Kostenschraube drehen, und es sei gegebenenfalls auch ein Wechsel des Trägers in Erwägung zu ziehen.

Verkehr: Danach wandte man sich den Verkehrsproblemen in der Ortsdurchfahrt Ober-Mockstadt zu. Das Parlament beauftragte auf Antrag der SPD den Gemeindevorstand damit, gemeinsam mit den übergeordneten Behörden eine Lösung für die dortige Park- und die Abbiegesituation zu finden.

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