Rathaus muss Akten öffnen
Auf dem Gelände in der Orleshäuser Straße in Büdingen tut sich weiterhin nichts. Für die geplanten Märkte und die Kita in der ehemaligen Kaserne besteht seit 2022 ein Baustopp. Die SPD hat jetzt einen Akteneinsichtsausschuss beantragt.
Prof. Dr. Udo Stern (SPD) wollte es genau wissen. »Wann ist konkret mit dem Baubeginn der Kita in der Orleshäuser Straße zu rechnen?«, fragte er scharf während der Sitzung des Büdinger Parlaments am Freitagabend in der Willi-Zinnkann-Halle. Als keine Antwort kam, beantragte Sterns Fraktionskollege Rolf Kleta einen Akteneinsichtsausschuss. Das Gremium wird nun eingerichtet.
Ein Investor soll die ehemalige Panzerhalle auf dem früheren Kasernengelände zur Kita umbauen. Wegen eines Formfehlers stoppte ein Gericht das Verfahren im vergangenen Jahr, womit sich die Entwicklung der vorgesehenen Märkte von Aldi Süd, Edeka und »dm« verzögert. Die Kita ist ebenfalls betroffen. Der Investor muss zuerst ein neues Schallschutzgutachten vorlegen, das auch die gegenüberliegende Straßenseite berücksichtigt (diese Zeitung berichtete).
SPD sieht keinen Fortschritt
Weil sich nach Ansicht der SPD-Fraktion kein Fortschritt zeigt, verlangte Sozialdemokrat Stern, dass das Schallschutzgutachten sofort zur Verfügung gestellt wird. Eine weitere grundsätzliche Forderung lautete: »Der Magistrat soll zeitnah und unverzüglich Unterlagen sowie Gutachten, die in den städtischen Gremien bearbeitet werden, regelmäßig ohne Nachfragen zur Verfügung stellen.« Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) und die CDU-Fraktion hielten sich mit Äußerungen zu Sterns Antrag weitgehend zurück. Petra Engelhard teilte kurz mit, dass die CDU aus rechtlichen Gründen Bedenken habe, in jedem Fall Unterlagen auszuhändigen.
Als »für dumm gehalten« sah sich SPD-Mann Stern im Rückblick auf seine Bemühungen der vergangenen Monate. Damit habe er Licht ins Dunkel ums Baugebiet »Am Lipperts« bringen wollen. Fünfmal hakte er eigenen Worten zufolge in Sitzungen des städtischen Bauausschusses und des Stadtparlaments nach, wie es weitergehe. Das erste Mal Anfang November, Harris habe denn auch geantwortet. »Und zwar, dass man sich mit dem Investor auf eine erneute Auslegung des B-Plans zusammen mit dem Lärmschutzgutachten verständigt habe, um den Hinweisen des Gerichts nachzukommen und das Verfahren neu zu beginnen.« Dreimal habe er sich nach dem Schallschutzgutachten erkundigt, das angeblich bereits da sei und vorgelegt werde - was aber nicht passiert sei, sagte Stern. Daraufhin habe er ein fünftes Mal nachgefragt. »Bürgermeister Harris teilte uns ganz nebenbei mit, dass - entgegen seiner ursprünglichen Auffassung und Aussagen - noch kein Gutachten vorliege.« Damit sei erst Ende dieses Jahres zu rechnen. Der SPD-Mann sprach von einem »Spielchen rund um das bewusste Zurückhalten von Informationen«. Die Verzögerungen haben laut Stern auch finanzielle Auswirkungen, etwa aufgrund der Baukostensteigerungen. »Es muss doch bitte in aller Interesse sein, da mal gehörig Dampf zu machen und den Familien in Büdingen so schnell wie möglich Kitas zur Verfügung zu stellen«, sagte er.
Es gelte, alle erforderlichen Schritte »nicht zögerlich, sondern zügig« zu initiieren. »Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Anfragen und Aufträge wahrheitsgemäß, fachkompetent und zeitnah beantwortet und umgesetzt werden.« Auch mit Blick auf einen möglichen Verlust der 1,2 Millionen Euro Fördermittel des Landes sei das dringend nötig. »Wie sollen wir das dem Bürger, dem Steuerzahler, erklären?«, fragte Stern.
CDU-Antrag abgelehnt
Engelhard sagte im Namen ihrer Fraktion, dass die Christdemokraten diesem Antrag nicht zustimmen würden. »Für uns ist die Rechtsgrundlage nicht erkennbar.« In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, Paragraf 50) sei das Auskunftsrecht der Stadtverordneten abschließend geregelt. »So ein weitgehendes Einsichtsrecht sehen wir dort nicht bestätigt«, sagte Engelhard und beantragte die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, um die Frage der Rechtsgrundlage beantworten zu lassen.
Sozialdemokrat Kleta erklärte, »sprachlos« zu sein. Seiner Ansicht nach »wird versucht, die Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss auf die lange Bank zu schieben, um der Wahrheitsfindung im Weg zu stehen«. Die CDU versuche, eine »Decke des Schweigens« über das Thema zu legen. Mehrheitlich lehnte das Parlament die Überweisung in den Finanzausschuss ab und stimmte dem Ursprungsantrag der SPD zu.
Trotz des Protestes der Büdinger SPD will die Stadt auf das Nahwärmenetz für die Neubaugebiete »Eichmorgen« (Düdelsheim) und »Vorm Weides« (Eckartshausen) verzichten. Für die Sozialdemokraten ist das Thema trotz eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses im Stadtparlament offenbar aber nicht erledigt. Die Fraktion forderte während der jüngsten Versammlung nun auch erfolgreich, »aktuelle Informationen/Unterlagen des Ingenieurbüros zum Neubaugebiet ›Düdelsheim - Nahwärme‹ zur Verfügung« gestellt zu bekommen.
