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Recht gesprochen

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Von: Michel Kaufmann

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Der ländliche Raum - unendliche Weiten. Also, fast jedenfalls. Und, wenn man der "großen" Politik glaubt, auch schier unendliches Potenzial. Was vor allem aber im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum wichtig ist: der ländliche Raum. Ja, er selbst. Das wird vor allem jenseits des ländlichen Raums immer wieder betont. Im neuen Regionalen Entwicklungskonzept Südhessen des Regierungspräsidiums Darmstadt - stolze 162 Hochglanz-Katalogseiten dick ist dieser Wälzer - taucht "unser" ländlicher Raum auch auf, ganz hinten auf Seite 158.

*Wer so lange durchgehalten hat, der findet auf Seite 159 eine Karte des Wetteraukreises. Da nimmt das Unheil seinen Lauf. Schon im eigentlich noch recht urbanen Westen fängt es an. Da liegt nämlich Wöllstadt auf der Karte plötzlich nördlich von Niddatal, das, wie jeder weiß, so nicht existiert. Die Ortschaft auf der Karte gehört zwar technisch gesehen zum Konstrukt "Niddatal", ist aber eigentlich Assenheim. Und es wird noch besser. Florstadt wird, zumindest von der Platzierung seines Namens, auf den Stadtteil Nieder-Mockstadt reduziert. Zwischen einem namenlosen Ort, der in Wirklichkeit Ranstadt ist, und Effolderbach wird auf dieser gar wunderlichen Karte dann Glauburg verortet (immerhin, nah dran), während Ranstadt selbst an den östlichen Rande Ortenbergs gepackt wird, also nach Bergheim.*Der ländliche Raum, er hat Potenzial, er ist wichtig, sehr, sehr wichtig. Aber wie es da im Detail aussieht, das ist der "großen" Politik entweder egal - oder es ist schlicht nicht so wichtig. Geht ja um "den ländlichen Raum", so im Ganzen halt. Und nicht um real existierende Orte wie Florstadt und Ranstadt.*Wir bleiben in Ranstadt, dem echten Ranstadt, das zwischen Florstadt und Ortenberg liegt. Dort hat die Gemeindeverwaltung kurz vor der Europawahl Plakate der NPD mit dem Slogan "Migration tötet" abhängen lassen - weil sie diese als volksverhetzend eingestuft hatte. Die NPD sah das naturgemäß anders, klagte und bekam Recht. In dieser Woche hat die Gemeinde nun nach vielen internen Gesprächen entschieden, gegen dieses Urteil nicht in Berufung zu gehen.*Auf den ersten Blick kein Wunder - denn gegen die vom Gericht festgestellte formelle Rechtswidrigkeit anzugehen, ist wenig aussichtsreich. Hätte das Gericht es dabei belassen - die Geschichte wäre wohl ziemlich schnell zu den Akten gelegt worden.*Die Gemeindeverwaltung, allen voran Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, hat sich dennoch schwergetan mit der Entscheidung. Denn der Richter stellt in seinem Urteil außerdem fest, dass die Beseitigung der Plakate auch materiell rechtswidrig gewesen ist, und lässt dann über viele Seiten, sagen wir, unkonventionelle Erläuterungen zum Thema Migration folgen, die zum Teil recht befremdlich wirken.*Er vergleicht beispielsweise die als Flüchtlingskrise bekannten Vorgänge aus dem Jahr 2015 mit einer "Invasion". Er schreibt: "Einwanderung stellt naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte dar". Eine "übermäßigen Migration" könne, liest man dort, "abstrakt gesehen auch zum Tod der deutschen Kultur führen". Und auch darauf, schreibt er weiter, könnte ja der NPD-Slogan abzielen.*Dass die Gemeinde nicht in Berufung geht, ist die richtige Entscheidung, weil sie realistisch ist. Dass sie sich schwergetan hat damit, das versteht, wer dieses Urteil in Gänze liest, gefällt übrigens im Namen des Volkes.

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