Höhere Grundsteuern beschlossen
Reichelsheim (pku). In der Reichelsheimer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend haben die Fraktionen der Haushaltsplanung für das kommende Jahr mehrheitlich zugestimmt. Ebenfalls segneten die Stadtverordneten die Vorlage des Magistrats ab, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbes teuer zu erhöhen. Laut Magistrat sei dies er Schritt notwendig, um die gestiegenen Kosten zu decken und einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufstellen zu können.
Während die Stadtverordneten der SPD und CDU allen Punkten des Haushalts und der Erhöhung der Grundsteuer zustimmten, lehnte die Fraktion der Freien Wähler den Haushaltsplan in fünf von sieben Punkten ab und stimmte auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Hebesätze der Grundsteuer steigen ab dem 1. Januar 2023 um 40 Prozentpunkte und liegen damit bei 460 Prozent. Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 380 auf 390 Prozent.
Investitionssumme verdoppelt
Werner Waschbüsch (SPD) präsentierte in seiner Haushaltsrede die Zahlen, die die Verwaltung mit Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst (SPD) an der Spitze aufgestellt hatte. Der Ergebnishaushalt weist ein Volumen von 17 Millionen Euro auf. Der kleine Überschuss beläuft sich auf 4915 Euro. Das Investitionsvolumen beträgt 5,9 Millionen Euro und hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2,2 Mio.) mehr als verdoppelt. »Es handelt sich hierbei um wichtige Investitionen in die Zukunft Reichelsheims, für unsere Kinder, Vereine und Infrastruktur«, sagte Waschbüsch.
Die Investitionssumme für das kommende Jahr solle der Anstoß sein, um den Investitionsstau zu l ösen und drei Großprojekte zu starten und zu realisieren. Mit über sechs Millionen Euro Kosten genieße der Neubau der Kita Reichelsheim höchste Priorität. »Das Bürgerhaus Reichelsheim wird mit einer Kostenschätzung in Höhe von 6,7 Millionen Euro taxiert«, sagte Waschbüsch und führte weiter aus: »Die Kosten für die Sanierung der Sport- und Festhalle in Dorn-Assenheim belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro.«
Neben diesen Großprojekten sei auch geplant, diverse Kleininvestitionen im Bereich der Sportvereine oder der Feuerwehr zu tätigen. Beispielsweise stehe die Sanierung der Flutlichtanlage und der Umkleide in Weckesheim an oder die Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr, sagte Waschbüsch.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Hachenburger wies darauf hin, dass trotz »einer unübersichtlichen geopolitischen Lage ein Haushalt mit einem Rekordvolumen« vorliege. »Die Zahlen beinhalten noch viele Risiken in Sachen Zins-, Preis- und Lohnentwicklung«, sagte Hachenburger. Die Verabschiedung dieses Haushalts erfordere viel Mut und Verantwortung, sei aber auch erforderlich, um den Investitionsstau zu lösen. Das Ziel der Investitionen sei es, die Attraktivität der Stadt Reichelsheim zu erhöhen, während man gleichzeitig die Lebensqualität der Anwohner erhöhe. Neben den drei Großprojekten forderte Hachenburger ein Konzept für den Bergwerksee als Ort der Naherholung und die Umgestaltung des Bahnhofgeländes in Beienheim.
»Der Schuldenbetrag wächst auf ein Rekordniveau von über 15 Millionen Euro in einer Phase steigender Zinsen«, sagte Hachenburger. Demnach müsse der Haushalt bis zu 750 000 Euro pro Jahr erwirtschaften, um nur die Zinsen zu tilgen. Eine weitere Erhöhung der Steuer und Gebühren sei nur eine Frage der Zeit.
Kritik am Flugplatz-Pachtzins
Hans-Günter Scholz (FW) kritisi erte den Haushaltplan für das Jahr 2023 und hinterfragte Handlungen des Magistrats im abgelaufenen Jahr. Laut Scholz hätten die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion der Stadt mit der Unterzeichnung der geänderten Pachtvereinbarung für den Flugplatz bis zum Jahr 2050 einen »Bärendienst« erwiesen. »Eine Anpassung des Pachtzins als Inflationsausgleich wäre das Minimum gewesen«, sagte Scholz.
Gepaart mit weiteren Einsparmöglichkeiten, wie die Kündigung der Vereinbarung des Ordnungsbezirks, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer nicht nötig gewesen. Scholz folgerte: »Bei den Grundsteuern steuern wir darauf zu, dass sie im Jahr 2025 bei 540 Prozentpunkten liegen.«