Neues Verkehrskonzept verabschiedet
Reichelsheim (tpg). Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend das neue Verkehrskonzept für die Stadt Reichelsheim beschlossen. Zudem wurden neue Schöffen für das Ortsgericht gewählt.
Zunächst wurde fraktionsübergreifend die gute Arbeit der Stadtverwaltung zum Thema Verkehrskonzept gelobt. Die Verwaltung hatte dazu Ende April eine Präsentation gehalten, die sehr positiv aufgenommen wurde. Auch dankte man den Bürgerinnen und Bürgern, die Problemstellungen benannt und Änderungswünsche mitgeteilt hatten.
Die SPD forderte den Magistrat zu mehreren Maßnahmen auf, die von der Verwaltung priorisiert und mit weiteren anstehenden Bauprojekten abgestimmt werden sollen. Hierzu zählt u. a., ein Angebot für fünf weitere Geschwindigkeitstafeln im Stadtgebiet einzuholen und diese Kostenermittlung in die Haushaltsberatungen 2024 einzubringen. Auch die Sanierung der Unterführung in Beienheim (Karl-Kempf-Platz/Sportplatz) soll in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn vorangetrieben und die Verkehrssituation rund um die Willy-Nohl-Straße verbessert werden.
Beitritt zur AG Abfallwirtschaft
Holger Hachenburger (CDU) kritisierte, dass gesammelte Anregungen zum Verkehrskonzept der Bürger aus seinem Bürgermeisterwahlkampf nicht in den Antrag der SPD aufgenommen worden seien. Wir haben hier mit der SPD eng zusammengearbeitet, und nun erweckt der SPD-Antrag den Anschein, als hätte die SPD die Arbeit alleine geleistet«, merkte auch CDU-Stadtverordneter Léon-Clemens Sehrt an. Dieser Kritik schloss sich Cenk Gönül von den Freien Wählern an.
Bürgermeisterin Lena Herget (SPD) wies diese Kritik zurück und bezeichnete das Vorgehen als positives Zusammenspiel des Parlaments und der Verwaltung. Der Antrag der SPD wurde zusammen mit dem Ergänzungsantrag der CDU, bei drei Enthaltungen der Freien Wähler, angenommen.
Auch Reichelsheim hat den Grundsatzbeschluss gefasst, der Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetterau (AGAW) beizutreten. Die Beschlussvorlage des Magistrats für den Abschluss einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung haben die Stadtverordneten einstimmig angenommen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau soll künftig die europaweite Ausschreibung übernehmen, um die Kommunen von der zeitintensiven und rechtlich schwierigen Aufgabe zu entlasten.
Sascha Törmer wurde im Anschluss einstimmig für weitere zehn Jahre zum Ortsgerichtsschöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Reichelsheim gewählt. Außerdem wurden acht Schöffen und Hilfsschöffen für den Bezirk des Amtsgerichts Friedberg für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig gewählt: Jörg E. Heinzig, Nicole Gerstner, Susann Prizl-Wirth, Jürgen Brod, Katja Stoll, Heiko Landmann, Günter Clöß und Sonny Greiner. Hier sei versucht worden, alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen zu berücksichtigen.
Neue Satzung fürs Archiv
Das Stadtarchiv, das im ehemaligen Schulgebäude in Weckesheim untergebracht ist, wurde saniert, umgebaut und mit einem geförderten Archivgut-Scanner ausgestattet. Damit auch der Reichelsheimer Heimat- und Geschichtsverein die Räume und das Archivgut nutzen kann, hat das Parlament zur rechtlichen Absicherung eine neue Archivsatzung einstimmig verabschiedet.
Als nächstes beschlossen die Stadtverordneten einstimmig die Vorlage des Magistrats zum Wechsel der Holzverkaufsagentur für Nutzholz aus dem Stadtwald. Der Gesellschaftsvertrag mit der Holzagentur Taunus GmbH soll fristgerecht zum 31. Dezember 2024 gekündigt und der Holzverkauf auf die Frostbetriebsgemeinschaft Wetterau (FBG) zum 1. Januar übertragen werden. Die Vorteile des Holzverkaufs über die FBG seien u. a. ein Abschluss gebündelter Kaufverträge im regionalen Bereich und eine Abwicklung des Brennholzverkaufs an die Bürgerinnen und Bürger.