Soziales im Fokus
Reichelsheim (tpg). Zahlreiche, nicht beeinflussbare Faktoren und ein nicht wegzudiskutierender, wenn auch bereits angepackter Sanierungsstau - beides hat Bürgermeisterin Lena Herget (SPD) als Gründe genannt, aus denen der Haushaltsplan für 2024 nicht ausgeglichen sei. Trotz massiver Anstrengungen, wie sie sagte, gebe es einen Fehlbetrag von etwa 184 000 Euro.
Der Gesamtergebnishaushalt hat ein Volumen von mehr als 18 Millionen Euro, sagte Herget, als sie den Plan am Donnerstag den Stadtverordneten vorlegte.
Energie- und Baukosten steigen
Die Aufstelleung des städtischen Haushalts sei von vielen externen Faktoren abhängig und baue auf den Orientierungsdaten des Landes sowie auf den Hebesätzen des Wetteraukreises auf. Laut Herget haben auch der Krieg in der Ukraine, die Krisen und Kriege weltweit und die damit verbundenen Migrationsbewegungen sowie der Klimawandel Einfluss auf den Haushalt. Auch die Bau- und Energiekosten würden jeden Tag steigen.
»Es gibt eine Generation, die die soziale Infrastruktur einer Stadt baut und Räume für die Gemeinschaft schafft; eine andere, die sie unterhält und schließlich die Generation, die sie entweder aufgibt oder aber saniert und fit für die Zukunft macht. Wir gehören dieser letztgenannten Generation an, und ich habe mich gemeinsam mit Ihnen dafür entschieden, unsere soziale Infrastruktur in unseren sechs Stadtteilen fit für die Zukunft zu machen«, sagte Herget. Sie appellierte an Bund, Land und Kreis, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, damit diese handlungsfähig blieben.
Der Stand der Rücklage betrug zum 31. Dezember 2021 laut vorläufigem Jahresabschluss knapp 985 000 Euro. Diese Rücklage könne künftig außerplanmäßige Belastungen und Fehlbeträge ausgleichen. Der vorläufige Abschluss 2022 weise ebenfalls einen Überschuss aus, rund 192 000 Euro - dieser diene zur Finanzierung von Haushaltsresten, die in 2023 übertragen wurden.
Das Investitionsvolumen für 2024 beläuft sich auf 3,2 Millionen Euro. Das Geld werde für die Zukunft der Stadt, der Kinder, Jugendlichen, Senioren, Vereine, Unternehmen sowie die Infrastruktur eingesetzt. Zur Finanzierung der vielen Projekte schlug Herget eine Hebesatzerhöhung vor.
Die Gewerbesteuer soll demnach von 390 auf 400 Prozent angehoben werden, was Mehreinnahmen von rund 61 000 Euro bringen soll. Die Grundsteuer A und B soll jeweils von 460 auf 490 Prozent erhöht werden, was Mehreinnahmen von rund 72 000 Euro erzielen soll. Diese Erhöhung ist laut Herget unumgänglich und moderat gewählt. Für ein renoviertes Einfamilienhaus im Ortskern von Beienheim bedeute dies eine jährliche Mehrbelastung von circa 12 Euro, nannte sie ein Beispiel.
»Wir versuchen, alle Haushalte und Einkommen möglichst wenig zusätzlich zu belasten - deshalb wird es auch in diesem Jahr keine Gebührenerhöhung in den Bereichen Wasser, Abwasser oder Abfall geben«, sagte Herget.
Investitionen von Kita bis Sporthalle
Im Anschluss legte sie dar, in welche Projekte investiert werden soll. So sollen die interkommunalen Kooperationen ausgeweitet und in eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Verwaltung investiert werden. 6,7 Millionen Euro sollen laut Kostenschätzung in die Sanierung des Reichelsheimer Bürgerhauses fließen. Auch die umfangreiche Sanierung der Sport- und Festhalle in Dorn-Assenheim steht an.
6,6 Millionen Euro wird der Kita-Neubau in Reichelsheim kosten; 203 000 Euro sollen in die Bauunterhaltung der Kitas investiert werden. Die Spielplätze in der Alten Gasse Dorn-Assenheim und in der Lindenstraße Blofeld sollen renoviert werden, und in Dorn-Assenheim will man 20 000 Euro in ein Basketballfeld investieren.
In die Vereinsförderung sollen 10 000 Euro fließen, und im Bereich Kultur ist eine Aufstockung der Mittel für Veranstaltungen um 10 000 Euro vorgesehen. Die Angebote für Senioren sollen ausgeweitet werden, und es sollen 30 000 Euro in die Sportförderung fließen.
Wichtige Projekte seien ebenso die Weiterentwicklung des Bergwerksees, die Unterstützung der Feuerwehr und die Wirtschaftsförderung.
Der Haushaltsplan 2024 wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten.