Rettungsversuch für Logistikhalle
Mit einem Bebauungsplan versucht die Gemeinde Hammersbach, den drohenden Abriss der riesigen Halle im Gewerbegebiet »Limes« zu verhindern. Der Aufstellungsbeschluss spaltet die örtliche Grünen-Fraktion. Nach Einschätzung des Bürgermeisters bleibt unsicher, wer die Planungshoheit hat.
Schon seit Jahresbeginn sollten jeden Tag Dutzende Lastwagen die neue Logistikhalle des Elektroteile-Händlers Hager ansteuern. Die Dietz AG hatte im vorigen Jahr den gut 300 Meter langen und 15 Meter hohen Bau für das saarländische Unternehmen im interkommunalen Gewerbegebiet »Limes« errichtet. Doch das Millionenprojekt stockt. Kein Mensch arbeitet dort; die 26 Lkw-Tore sind noch nie benutzt worden, der große Parkplatz steht ebenso leer wie die ganze Lagerhalle.
Ein Formfehler im Planungsverfahren und mehrere Klagen von Umweltschützern, Landwirten und Kirchenleuten haben zu dieser Situation geführt. Der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes (Zwigl) hatte 2016 die Westerweiterung des gemeinsamen Areals von Hammersbach, Büdingen und Limeshain ohne die notwendige einstimmige Mehrheit beschlossen.
Zusätzlich wendete sich nach der Kommunalwahl 2021 die neue schwarz-grüne Mehrheit in Hammersbach gegen die Versiegelung des Ackers zwischen einer schon bestehenden Halle und der Autobahn 45. Im Jahr 2022 setzte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Bebauungsplan außer Vollzug. Die Hager-Halle darf nicht genutzt werden. Auch der Innenausbau stockt. Er wird von der Bauaufsicht wegen der unklaren Rechtslage derzeit nicht genehmigt, sagt Bürgermeister Michael Göllner (SPD) auf Anfrage.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die riesige Logistikhalle für einen Schwarzbau. Er verlangt per Verwaltungsgericht vom Kreisbauamt eine Abrissverfügung. Gerade habe man die Klagebegründung abgegeben, sagt das BUND-Vorstandsmitglied Werner Neumann aus Altenstadt.
In der Hammersbacher Koalition ist der Widerstand gegen das neue Logistikzentrum allerdings zusammengebrochen. Grüne und CDU beantragten am Dienstag die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. »Wir jubeln nicht über diese Halle«, sagt die Grünen-Fraktionschefin Antje Schöny dieser Zeitung. »Es ist eine Menge Beton darin verbaut worden. Aber ihr Abriss wäre energetisch nicht vertretbar.« Wegen der komplexen Gerichtsverfahren sei absehbar, dass die Halle in den nächsten zehn bis 15 Jahren nur so dastehe. Außerdem könne deswegen auch kein Baugrund an örtliche Kleinunternehmen vergeben werden.
Nach dem Willen der Koalition soll deshalb die Gemeinde Hammersbach die Westerweiterung legalisieren. Die Dietz AG müsse sich verpflichten, die schon fertige Halle zusätzlich mit einer »extensiven Wandbegrünung«, mit einer zusätzlichen Photovoltaikanlage und mit Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu ergänzen.
Die SPD-Fraktion wollte lieber, dass der Zweckverband das Problem löst. Der Antrag wurde aber abgelehnt.
Bei der Abstimmung hatte die Koalition wegen einer grünen Abweichlerin keine eigene Mehrheit. Mit Hilfe der SPD wurde der schwarz-grüne Bebauungsplan dann aber doch beschlossen. Die Dietz AG ist laut Bürgermeister Göllner bereit, die Öko-Nachbesserungen auf ihre Kosten vorzunehmen. Auch die Firma Hager wolle die Anlage möglichst bald in Betrieb nehmen.
Wird das alles funktionieren? Hat der Zweckverband oder die Gemeinde Hammersbach die wahre Planungshoheit über die zwölf Hektar östlich des Rasthofs Langen-Bergheim? Das sei eine »diffizile Situation« und könne auch er nicht genau sagen, meint Bürgermeister Göllner. Was tatsächlich aus dem riesigen Neubau wird, entscheiden irgendwann die Gerichte.