100 Friedrichsdorfer im Rosbacher Parlament

Gewerbegebiet Dickmühle geht zurück auf Start

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Dass über 100 Friedrichsdorfer auf eine Rosbacher Parlamentssitzung anwesend sind, weist darauf hin, dass es ein großes Nachbarschaftsthema zu besprechen wird. Doch auch neben dem kontroversen Thema Gewerbegebiet Dickmühle steht Rosbachs Bürgermeister Thomas Alber weiter unter Beschuss.

Rund um das Rodheimer Bürgerhaus ist am Dienstagabend kaum noch ein Parkplatz zu finden. Zur Bürgersprechstunde vor der Sitzung des Rosbacher Stadtparlaments gibt es keine Sitzplätze mehr, viele stehen, um ihre Fragen zum geplanten Gewerbegebiet Dickmühle direkt an der Grenze zu Burgholzhausen zu stellen.

Vor allem Burgholzhäuser sind es, die immer wieder Fragen nach der Sinnhaftigkeit eines Gewerbeparks auf insgesamt 34 Hektar Fläche mit entsprechendem Verkehr und Umweltbeeinträchtigungen, aber aus ihrer Sicht nur wenig Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor und vielen weiteren ungeklärten Fragen. So entbrennt schon in der Stunde vor der eigentlichen Parlamentssitzung die eigentliche Diskussion des Abends.

Wenn da nicht noch ein zweites Thema wäre: Denn die CDU stellt unter dem Titel „Umdenken in der Rosbacher Politik – Rosbach nachhaltig entwickeln“ einen Grundsatzantrag, der die Querelen der Rosbacher Politik in den vergangenen Monaten zur Sprache bringt.

Denn nicht nur die CDU findet, dass der parteilose und bislang von SPD, FWG und Stimme unterstützte Alber diverse Male das Augenmaß bei Projekten verloren hat. So etwa beim angestrebten Verkauf des Alten Rathauses Ober-Rosbach, als ein Markterkundungsverfahren in die Wege geleitet wurde.

Oder auch bei der Kita Brüder Grimm in Ober-Rosbach. Die soll wegen Schadstoffen abgerissen, ein neuer Kindergarten unter privater Leitung entstehen.

Das alles ist manchen Stadtverordneten zu viel. Die CDU bündelt das in ihrem Antrag, der auf Schonung der Ressourcen setzt, auf den Willen der Bürger. Außerdem sollten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökonomische Interessen im Vordergrund stehen. Gewerbegebiete sollten in Eigenregie entwickelt, vermeintlich einmalige Gelegenheiten nicht zum einzigen Antrieb werden. Doch vor allem sollten die Ergebnisse des in Arbeit befindlichen Stadtentwicklungsplanes abgewartet werden, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Dass auf Anregung der SPD dieser Antrag noch vor das Thema Dickmühle geschoben wird, bezeichnet CDU-Fraktionschef Jörg Egerter als „Annäherung“ der beiden Lager im Parlament. Doch so ganz recht hat er nicht, denn SPD-Fraktionschef Hans-Peter Rathjens, hält die Diskussion vorab für schlich gerechtfertigt, doch seien die einzelnen Punkte nicht griffig genug. Und Rathjens verteidigt den angestrebten Verkauf des Alten Rathauses und den Abriss der Kita Brüder Grimm. All dies sei durchdacht und vernünftig. „Schlampig formuliert“ sind die CDU-Punkte gar für Dieter Kurth (Stimme).

Hans-Otto Jacobi (FDP) hält das Pipier indes vom Stil, der Zielrichtung und Inhalten für richtig. Auch Peter Scholz (Grüne) hält die Stiländerung für angebracht, „sonst haben wir bei der nächsten Kommunalwahl keine Interessenten mehr für unsere Listen.“ Christian Lamping von der FWG erkennt zwar ebenfalls Defizite im Papier. Trotzdem werde die FWG mitziehen, aber auch „immer wieder den

Finger in die Wunde legen

“, wenn unter anderen Mehrheitsverhältnissen im Parlament diese Grundsätze über Bord geworfen werden sollen. Mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG, Grünen sowie zwei Abgeordneten der Stimme geht der Antrag letztlich durch.

Was am Stillstand in Sachen Dickmühle trotzdem nichts ändert, auch wenn die Diskussion dazu in großen Teilen nicht ganz so „hochemotional“ geführt wird, wie Hans-Otto Jacobi von der FDP die jüngste Vergangenheit skizziert.

Auf Antrag von FWG und Stimme wird das Thema zurück in den Haupt- und Finanzausschuss geschoben, der sich in seiner jüngsten Sitzung nicht zu einer Beschlussempfehlung durchringen könnte. Auf „Wild-West-Methoden“ solle zumindest laut Peter Scholz verzichtet werden. Und CDU-Sprecher Jörg Egerter sieht in diesem Antrag sogar schon das Ende der „Bürgermeister-Koalition“ eingeläutet. Trotzdem stimmt auch sie fast geschlossen für die Vertagung, „auch wenn wir das Thema heute hätten beerdigen können.“

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