Achtes Jahr ohne Steuererhöhungen
Rosbach (sky). In der letzten Stadtverordnetenversammlung im alten Jahr legte Bürgermeister Steffen Maar (parteilos) dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vor, der wegen der Inanspruchnahme von außerordentlichen Rücklagen als ausgeglichen bezeichnet werden kann. Er wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
»In meiner Haushaltsrede kann ich mich kurz fassen«, meinte der Bürgermeister zuversichtlich, »denn wir kommen mit den vorhandenen Zahlen gut hin«. Wegen der Überschüsse aus den Vorjahren sei man gut durch die Corona-Krise gekommen, doch trotz allem seien die kommenden zwölf Monate nicht in jeder Hinsicht sicher planbar. Diverse Unsicherheiten wie Preisanstieg, Flüchtlingssituation, Fachkräftemangel, Energiekrise und mehr seien dafür verantwortlich. Die erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer - bis Jahresende werden circa 10 Millionen Euro erwartet - gleiche jedoch vieles wieder aus.
Der Haushaltsplan für 2023 sieht im ordentlichen Ergebnishaushalt Erträge von rund 33,8 Millionen Euro vor, dem stehen Aufwendungen von rund 35 Millionen Euro gegenüber. Im außerordentlichen Ergebnis ist der Gesamtbetrag der Erträge mit etwa einer Million Euro festgesetzt, Aufwendungen gibt es nicht. Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt mit einem Jahresminus von 215 070 Euro ab, ab dem Haushalt 2024 soll die mittelfristige Planung wieder Überschüsse ausweisen.
Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelfehlbetrag von 4,2 Millionen Euro festgesetzt, was vor allem auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (13,8 Millionen) zurückzuführen ist. Zur Finanzierung von Investitionen sind keine Kredite vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren wird auf 18,8 Millionen Euro festgesetzt. Hiervon entfallen circa 4 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2024.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird mit 5 Millionen Euro beibehalten. Dabei handelt es sich um den maximalen Kreditrahmen, der nur bei Bedarf ausgeschöpft werden darf und zum Jahresende zurückzuführen ist. Die Haushaltszahlen erlauben es nach Aussage des Bürgermeisters, dass alle Projekte aus dem Investitionsprogramm wie Schwimmbadsanierung oder Kita-Neubau wie geplant bedient werden können. Aufgrund der sehr guten liquiden Lage der Stadt sieht der vorgelegte Planentwurf keine Kreditaufnahmen für investive Maßnahmen vor.
Eine gute Nachricht hatte Maar am Schluss zu verkünden: Nach sieben Jahren ohne Steuererhöhungen werden die Hebesätze auch 2023 unverändert bleiben. Es gelten weiterhin 400 Prozent für Gewerbesteuer und Grundsteuer A sowie 453 Prozent für die Grundsteuer B.