Es geht erneut an die Rücklagen
Rosbach (sky). Die Verabschiedung des Haushaltes 2023 bestimmte die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag. Bürgermeister Steffen Maar hatte dem Parlament ein korrigiertes Zahlenmaterial vorgelegt, zu dem alle Fraktionen außer der FDP Änderungsanträge einbrachten. Mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro ist der Etat nur dank Inanspruchnahme der außerordentlichen Rücklage ausgeglichen.
Die drei FDP-Vertreter stimmten gegen den Haushalt. Aus ihrer Sicht ist es nicht an der Zeit, jetzt über einen defizitären Haushalt zu entscheiden, der zusätzliche Ausgaben enthält. Man werde ohnehin einen Nachtrag benötigen und solle sich Zeit nehmen, qualifizierte Beschlüsse zu fassen. So seien Kostensteigerungen bei den Besoldungen mit 3,5 Prozent zu niedrig angesetzt.
Die Warnung vor steigenden Preisen und Zinslasten kam auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Rathjens. Der Zugriff auf Rücklagen (rund 15 Millionen Euro) berge auch Risiken. »Im Kern ist dies der Verkauf von Tafelsilber«, warnte er. Die SPD befürworte die Ansiedlung von Gewerbe und neue Arbeitsplätze. Dazu gehöre auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch Mietwohnungsbau. Man stehe zur Entwicklung des Wohngebietes in Rodheim, allerdings sei die Hintenanstellung des Baugebietes »Obergärten II« »die teuerste Fehlentscheidung«, die das Parlament je getroffen habe. In Rodheim gehöre der Stadt kein einziges Grundstück, wohingegen man in den »Obergärten« über Grundstücke verfüge, deren Verkauf Mittel für wohnungspolitische Konzepte freigesetzt hätte. Ein Sportzentrum in Ober-Rosbach werde nach wie vor befürwortet, doch sei die Kostenschätzung von 2021 inzwischen überholt. Als Folge dessen wollte man die Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung der Sporthalle Eisenkrain streichen. Die Mehrheit von Grünen, Freien Wählern und CDU erteilte diesem Antrag eine Absage.
Zustimmung gab es für den SPD-Antrag, den Mittelbedarf für die neue Kita Rodheim für den Bau einer Fotovoltaik-Anlage auf 9,82 Millionen Euro zu erhöhen.
Egerter sieht ein »Riesenproblem«
Von der CDU gab es Lob für den Haushalt, bei dem es nur bei Buchungsfragen Korrekturbedarf gegeben habe. Fraktionsvorsitzender Jörg Egerter verteidigte die Entscheidung des Parlaments, das Baugebiet Rodheim vorzuziehen. Eine schnelle Entwicklung der »Obergärten« wäre eine Überforderung für Ober- und Nieder-Rosbach in Bezug auf Schulen und Kitas gewesen.
In Sachen Flüchtlingsunterbringung sieht er ein »Riesenproblem« auf die Stadt zukommen. Die Bundesregierung müsse endlich handeln und die Sorgen der Kommunen wahr- und ernst nehmen. Für den CDU-Antrag für eine weitere Stelle zur intensiveren Betreuung der Flüchtlinge gab es jedoch nur die Unterstützung der Grünen, was nicht reichte.
Aus Sicht der Grünen ist vor allem beim Klimaschutz zu investieren. Auch wenn sich für ihre Forderung nach einer befristeten Stelle für einen Klimaschutzmanager keine Befürworter fanden, konnten sie für ihren Antrag auf Fortsetzung der Förderung von Fotovoltaikanlagen die Mehrheit hinter sich bringen. Wie Fraktionsmitglied Michaela Bergmann darlegte, müsse man sich zur Erhaltung der Infrastruktur notfalls auch ein Minus im Etat leisten. Man stehe zur Förderung von Fotovol- taikanlagen und Zisternen, sehe aber andererseits keinen aktuellen Bedarf für den Bau eines Parkplatzes an der Kita Rodheim. Auch das Sportzentrum in Ober-Rosbach werde man nicht befürworten, weil es »am Ende eher teurer« werden könne. Schließlich warb sie darum, Paten und Vereine für eine gute Integration von Flüchtlingen zu gewinnen.
Kritik am Haushalt von der »Stimme«: Fraktionschef Dieter Kurth bemängelte, dass die Zahlen in zehn Punkten hätten korrigiert werden müssen. Das sei noch nie vorgekommen und lasse die gebotene Sorgfalt vermissen. Zwar unterstütze man die Investitionen in die Großprojekte, doch gab er zu bedenken, dass der Haushalt nun schon im dritten Jahr in Folge durch den Zugriff auf Rücklagen ausgeglichen werden müsse. Vor dem Hintergrund steigender Personalkosten mahnte er die Verbesserung der Einnahmenseite an. Er forderte, den Ausbau eines Parkplatzes an der Kita Rodheim für 1,2 Millionen Euro zu streichen und stattdessen die Summe in eine neue Planungsstelle »Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und Flächen« aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte diesem Antrag ohne Gegenstimme.
Klimaschutz spielte auch im Statement der FWG eine Rolle. Ihr Antrag zur Förderung von Zisternen mit jährlich 5000 Euro (Folgejahre 10 000 Euro) fand die Mehrheit. Danach sollen die Anschaffung, der Einbau und der technische Anschluss von Zisternen im Stadtgebiet mit 500 Euro pro Maßnahme gefördert werden. Zwar bescheinigte der Fraktionsvorsitzende Christian Lamping dem Haushalt anfängliche Anlaufschwierigkeiten, doch seien die Haushaltsberatungen zielführender als früher abgelaufen und letztlich »zu einem guten Ende« gekommen.