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»Höchste regionale Kita-Gebühren«

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Von: red Redaktion

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Rosbach (pm). Im Stadtelternbeirat sei der Wunsch geäußert worden, die Betreuungskosten für Kinder bei der anstehenden Satzungsänderung zu senken und die Beiträge denen anderer Kommunen anzugleichen. Das teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi mit. Seine Partei habe großes Verständnis dafür.

Laut Verwaltungsunterlagen zahle man für die kostenintensive Ganztagesbetreuung eines unter dreijährigen Kindes in Rosbach und Rodheim inklusive Essen derzeit bis zu 774 Euro im Monat und somit fast 200 Euro mehr als in der nächstteuren Kommune. Der über die Kreisgrenze hinweg mit Abstand höchste Betrag ergebe sich aufgrund des in Rosbach stark einkommensabhängigen Faktors und hoher Beitragsspreizungen. Bei unter Dreijährigen unterschieden sich nur in Rosbach die Betreuungskosten zwischen dem niedrigsten und höchsten zu zahlenden Betrag um mehr als das Dreifache für die gleiche Leistung.

Diese »Fehlentwicklung«, so die FDP, sollte korrigiert werden und der Einfluss von Einkommensfaktoren - entsprechend der Elternwünsche - zumindest »maßvoll« gesenkt werden. Der maximal zu zahlende Beitrag solle künftig nur noch höchstens dreimal so hoch wie der niedrigste sein. »Dann bliebe Rosbach zwar immer noch deutlicher Spitzenreiter, aber zumindest eine erste Trendwende wäre erreicht«, sagt Jacobi.

Uneins wegen Aufnahmeverfahren

Angesichts des unzureichenden Platzangebots »trotz des durch die FDP erreichten neuen Tagesmutterkonzepts« kritisieren die Liberalen das künftig geplante Aufnahmeverfahren der Stadt. Entscheidend solle nach Vorstellung der Verwaltung demnach der zeitliche Eingang der Anträge sein. Soziale oder pädagogische Aspekte würden nur in Ausnahmefällen berücksichtigt. Diese würden beachtet, wenn über die Reihenfolge des Nachrückens bei Freiwerden von Plätzen zu entscheiden sei.

»Ein besonderer Förderungs- oder Betreuungsbedarf des Kindes sowie die jeweilige Situation der Eltern sollten jedoch bei der Vergabe von Betreuungsplätzen maßgeblich berücksichtigt sein«, findet die FDP. Alleinerziehende Eltern und Erwerbstätige haben nach Meinung von Wolfgang Unger, dem von der FDP benannten Mitglied der Rosbacher Arbeitsgruppe Kinderbetreuung, besonders dringenden Betreuungsbedarf.

Eine vorrangige Vergabe der Plätze auf Basis des Anmeldezeitpunktes rufe einen »Unterbietungswettbewerb« hervor, befürchtet die FDP. Mit der Folge, dass die Eltern ihr Kind bereits bei der Geburt anmeldeten. »Dies ist weder bedarfsgerecht noch zeitgemäß.«

Kinderbetreuung ermögliche auch eine erhöhte Erwerbstätigkeit von Eltern und trage somit zu Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und der Kommune bei. »Eltern finanzieren daher so in beachtlichem Maße Betreuungsangebote«, sagt Jacobi. Zusätzlich leisteten Eltern direkte Beiträge, die in Rosbach wesentlich höher als in anderen Kommunen seien.

Die »begrenzte Sichtweise« der Verwaltung auf die direkten Beiträge bleibe daher unvollständig, und die Aussage, dass Kinderbetreuung stets subventioniert werden müsse, greife zu kurz. Die FDP wünsche sich ein Anerkennen dieser Tatsache als Grundlage für künftige Entscheidungen, um Rosbach in der Kinderbetreuung gerade für qualifizierte, erwerbstätige Eltern attraktiver zu machen.

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