Rosbach: »Unterbringung von Flüchtlingen wird Dauerthema« - Haushaltsmittel für Unterkünfte
Das große Thema in der jüngsten Sitzung des Rosbacher Parlaments ist die Unterbringung von Geflüchteten gewesen. »Die Kommunen werden von der Situation überrollt«, sagte der Bürgermeister.
Rosbach (sky). Dominantes Thema auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ist die Unterbringung von Flüchtlingen gewesen. »Die Kommunen werden von der Situation überrollt«, meinte Bürgermeister Steffen Maar am Dienstag angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Zwar gab ihm das Parlament grünes Licht für die kurzfristige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Schaffung von weiteren Flüchtlingsunterkünften. Doch drohe auch in Rosbach der Zugriff auf öffentliche Gebäude wie Stadt- oder Sporthallen, wenn die Flüchtlingsflut anhalte.
»Die Einigkeit in Rosbach darf über die großen Probleme und Herausforderungen nicht hinwegtäuschen«, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Egerter an und verwies auf die »Stuttgarter Erklärung«, in der Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg parteiübergreifend eine Änderung in der Flüchtlingspolitik fordern. Deutschland habe überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen. Das unterschiedliche Niveau bei den Sozialleistungen könnte die ungleichmäßige Verteilung innerhalb der EU verstärken.
Unterbringung von Geflüchteten in Rosbach: »Kann eventuell zum Dauerzustand werden«
»Die Unterbringung von Flüchtlingen wird auf absehbare Zeit ein Dauerthema der Landkreise, Städte und Gemeinden sein«, stellte auch der Bürgermeister fest. Die wöchentlichen Zuweisungen von neu unterzubringenden Menschen seien ungebrochen. Zwar habe man durch Bereitstellung von Wohnungen in der ehemaligen Kita Brüder Grimm sowie eines Grundstückes auf dem sogenannten Stanzel-Gelände am Rosbacher Bahnhof bis etwa Ende des Jahres für Entspannung sorgen können, doch danach werde die Lage wieder kritisch. »Das kann Monate bis Jahre dauern und eventuell zum Dauerzustand werden«, befürchtete der Bürgermeister.
Oberste Priorität habe die Anmietung von bezahlbarem Wohnraum mit mindestens zehn Plätzen auf die Dauer von zwei Jahren oder länger, gefolgt vom Bau eines weiteren Mehrfamilienhauses in Rodheim in der Stürzelheimer Straße (Kosten ca. 740 000 Euro). Danach gehe es um die Prüfung von Einrichtungsmöglichkeiten einer Notunterkunft in den Ortsrandlagen von Rodheim, Nieder- und Ober-Rosbach. Innerorts stünden ausreichend große Flächen für die Unterbringung von zehn oder mehr Menschen wegen des angespannten Wohnungsmarkts eher nicht zur Verfügung.
Unterbringung von Geflüchteten in Rosbach: »Ungewiss, in welcher Menge Flüchtlinge kommen«
»Es ist derzeit sehr ungewiss, in welcher Menge in den nächsten Monaten oder Jahren Flüchtlinge in den Wetteraukreis kommen«, meinte Maar. Fest stehe aber, dass die kreiseigenen Ressourcen ausgeschöpft seien. Der Kreis werde nur noch die laufenden Großprojekte abarbeiten und keine neuen Maßnahmen mehr angehen. »Das heißt, dass der Wetteraukreis keine Hallen mehr anmietet und auch keine Notunterkünfte mehr bauen wird.« Das stelle Rosbach vor vermehrte Probleme, denn man müsse bei der Schaffung von Wohnunterkünften - ob Bau oder Miete - in Vorleistung treten. Sollte der Bedarf in einiger Zeit wider Erwarten zurückgehen, könnten die einzelnen Wohnungen jedoch problemlos als bezahlbarer Wohnraum vermietet werden.
Maar hielt es für möglich, dass Rosbach - in Relation zu seiner Bevölkerungszahl - nach dem Jahresende zwischen zwei und sieben Flüchtlinge pro Woche zugewiesen bekommt. Sie dürfen für einen befristeten Zeitraum von drei Jahren aufgrund der vorhandenen Notsituation bis 31. Dezember 2027 in Außenbereichen oder Gewerbegebieten untergebracht werden. Da sich die in Frage kommenden Grundstücke in Privateigentum befinden, seien bereits Gespräche mit den Eigentümern geführt worden. Den Außenbereichsgrundstücken sei gegenüber den Gewerbegrundstücken der Vorrang einzuräumen, um die Chance für eine Ansiedlung attraktiver Unternehmen nicht zu vertun.