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»Salamitaktik einer Behörde ausgesetzt«

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Von: red Redaktion

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An der Bundesstraße 275 macht ein Transparent auf den geplanten Bau des Radweges aufmerksam. © pv

Ranstadt/Selters (red). Siegfried Knau, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Radweg Ranstadt-Selters, kritisiert den aus seiner Sicht schleichenden Planungsfortschritt von Hessen Mobil beim Radweg entlang der Bundesstraße 275. »Ohne Übertreibung kann man hier mittlerweile von einer unendlichen Geschichte sprechen«, betont der IG-Sprecher in einer Pressemitteilung.

Planungsauftrag ergeht 2015

Vor sieben Jahren erging vom Bundesverkehrsministerium ein Planungsauftrag für den Radweg an Hessen Mobil. Seitdem ist die IG Radweg dabei, die Planung und den Bau zu unterstützen und zu beschleunigen. »Leider ist noch nicht viel passiert«, so die IG. Im Juni 2018 habe es aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium geheißen: Die Vorplanung werde derzeit erstellt. Wegen der welligen Topografie und der betroffenen Acker- und Waldflächen sei besondere Sorgfalt geboten. Nach Abschluss der Gesamtplanung sei beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren Mitte 2019 einzuleiten.

Das ist jetzt drei Jahre her. Im Mai 2019 besuchte die IG Radweg die Behörde Hessen Mobil in Gelnhausen. »Wesentliches Ergebnis des Besuches war die Feststellung, dass eine Querung der B 275 als Unterführung geplant werde. Dadurch müsse man eine Zeitverschiebung der Planung bis Ende 2019 hinnehmen, betont die IG, die erklärt, in regelmäßigen Abständen bei Hessen Mobil nachgefragt zu haben. Im Herbst 2019 habe die Behörde festgestellt, dass im Wald erhebliche Erdbewegungen und unter Umständen Stützmauern errichtet werden müssen, was zu einer weiteren Verzögerung führen würde. Danach sei nach Aussagen der IG ein wasserrechtlicher Fachbeitrag ins Feld geführt worden mit einer Planungsverzögerung bis Ende 2021. »Ein normalerweise üblicher landschaftspflegerischer Begleitplan führte zu einer abermaligen Verzögerung bis Anfang 2022. Dann bemerkte Hessen Mobil, dass die Einfahrt zum Schulzentrum Konradsdorf zu den Stoßzeiten stark frequentiert sei und deswegen eine Umplanung erfolgen müsse«, heißt es weiter. Darauf habe die IG Radweg Hessen Mobil bereits 2019 hingewiesen, so Siegfried Knau. Die neue Zielmarke für die Fertigungsstellung der Genehmigungsplanung sei der anstehende Herbst. Jetzt solle das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden.

Die IG Radwege spricht davon, sich der »Salamitaktik einer Behörde« ausgesetzt zu sehen. »Alle gemeinsamen Termine haben nicht zu dem Ergebnis geführt, dass die konstruktiven Anregungen der Interessensgemeinschaft aufgenommen wurden. Vielmehr wurde trotz Benennung von Konfliktpotenzialen nicht reagiert und stattdessen viel später genau auf diese Punkte als Zeitverzögerungen hingewiesen.« Die IG fragt sich: » Ist die Behörde nicht in der Lage, sich rechtzeitig vor Ort ein Bild von der geografischen Lage zu machen? Ist die Behörde nicht in der Lage, rechtzeitig Verkehrsströme, die den Teilabschnitt betreffen, zu erkennen? Kennt die Behörde ihre ureigenen Aufgaben nicht wie landschaftspflegerische Begleitpläne und wasserrechtliche Fachbeiträge?«

Appell ans Ministerium

Siegfried Knau erklärt dazu am Ende der Pressemitteilung der IG: »Das Hessische Wirtschaftsministerium als Aufsicht ist gehalten, seine Behörde aufzufordern, ordentlich, gründlich und schnell zu arbeiten. Sonst helfen alle Sonntagsreden nichts, dass man sich für mehr Fahrradwege engagiere und etliche Mitarbeiter genau zu diesem Zweck eingestellt habe.«

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