Flüchtlinge

„Weiter so“ hat keine Zukunft

Ist aus der Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen bei der Bevölkerung mittlerweile die Angst vor Überforderung geworden? Die Stimmung scheint zu kippen. Deshalb hat die örtliche SPD Landrat Erich Pipa (SPD) nach Schöneck eingeladen, um von ihm Einzelheiten und Hintergründe aus erster Hand zu erfahren.

Von JÜRGEN W. NIEHOFF

Mehr als 100 Bürger nutzen die Gelegenheit zum Diskutieren und halten auch in der anschließenden Diskussion mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Zunächst jedoch gibt Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) einen Überblick über die momentane Situation in der Flüchtlingsfrage in Schöneck.

184 Asylsuchende werden nach ihren Worten derzeit in der Gemeinde beherbergt. Bis zum 31. März sollen es 237 Personen sein, bis zum Jahresende voraussichtlich 380. „Das sind aber alles nur Prognosen, die Zahlen können sich jederzeit ändern, da wir als Gemeinde auf die Zuweisung keinen Einfluss haben“, sagt die Bürgermeisterin. Bisher habe es keine Probleme mit den Flüchtlingen gegeben. Das sei vor allem dem Arbeitskreis Asyl mit seinen inzwischen 160 Mitgliedern zu verdanken, ohne die die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst zu einem sehr ernsten Problem geworden wäre.

Dass die ehrenamtlichen Helfer eine wesentliche Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind, bestätigt anschließend auch Landrat Erich Pipa. 5500 Asylsuchende hielten sich zurzeit im Main-Kinzig-Kreis auf. Bis Jahresende könne die Zahl nach ersten Prognosen auf rund 8000 ansteigen. Das wären doppelt so viele wie 1992, als Deutschland nach dem Jugoslawienkrieg vor einer ähnlichen Herausforderung stand.

Damals hätten Scharfmacher mit menschenverachtenden Parolen den Republikanern und der NPD den Eintritt in viele Kreistage und Kommunalparlamente verschafft.

Ähnlich sehe es heute aus, wenn die Alternative für Deutschland (AfD) und die NPD mit der Schließung der Grenzen wiederum nach der einfachsten Lösung rufe. „Doch die Grenzschließung bedeutet gleichzeitig das Ende des europäischen Gedankens von Freizügigkeit und freiem Handel“, warnt Pipa. Der Main-Kinzig Kreis exportiere 61,5 Prozent der hier hergestellten Güter und habe teilweise sogar nur noch drei Prozent Arbeitslosigkeit. „Unser Wohlstand hängt von offenen Grenzen ab. Und deshalb darf man sie nicht einfach schließen.“ Allerdings sollte der Zustrom gedämpft werden, da die Flüchtlinge schließlich auch in die Gesellschaft integriert werden müssten.

Das funktioniere am besten mit dem Bau von festen Häusern, verteilt auf die gesamten Gemeindeflächen. Abschließend räumt Pia aber ein, dass es keine fertige Lösung gebe und dass diese nur auf der europäischen Ebene im Zusammenwirken aller Staaten liegen könne. Sollte dies bis März und April nicht gefunden sein, dann müsse Deutschland wohl einen eigenen Weg gehen. Denn obwohl er die bisherige Handlungsweise der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage unterstütze, sei auch klar, dass es ein „Weiter so“ mit dem Flüchtlingsströmen nach Deutschland nicht geben könne. „Dann ist unsere Gesellschaft damit überfordert“, prognostiziert Pipa.

Was dann folgt, macht den Landrat vorübergehend sprachlos. „Sie lügen in dieser Sache doch genauso wie die in Berlin“, schimpft ein Bürger und erhält für seine Äußerung großen Beifall. Zunächst habe man der Bevölkerung gesagt, dass nur gut ausgebildete Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die sofort in den Arbeitsmarkt eingebunden werden könnten. Tatsache sei jedoch, dass 70 Prozent nicht einmal lesen oder schreiben könnten.

Deren Ausbildung würde nicht zwei, drei Jahre dauern, sondern mindestens zehn. Dann heiße es, die Flüchtlings-Angelegenheit koste den Staat sechs bis sieben Milliarden Euro. „Das kosten doch allein die vielen Beamtenstellen mit ihren Pensionsansprüchen, die nun neu geschaffen werden müssen“, stimmen auch andere Bürger ein.

Auch die Schließung der Grenzen ist Thema. „60 Prozent der Flüchtlinge sind doch gar keine Syrer und haben auch keine Aussicht auf Asyl. Trotzdem zahlen wir ihnen Sozialhilfe“, argumentiert ein weiterer Bürger. Es fehle an einem Gesamtkonzept, um so zukünftig auch besser zwischen Flüchtlingen und Kriminellen unterscheiden zu können. „Ich habe bisher immer SPD gewählt. Jetzt wähle ich AfD, weil sie die einzige Partei ist, die Verständnis für unsere Sorgen zeigt“, meint ein anderer Zuhörer und erhält dafür ebenfalls viel Beifall.

Mit keiner Lösung, aber immerhin mit einer pragmatischen Sichtweise der Dinge beendet die SPD-Ortsvorsitzende Kristina Kreutzer schließlich die Veranstaltung: „Wir haben die Flüchtlinge hier und werden sie so schnell nicht mehr los. Also lassen Sie uns das Beste daraus machen.“

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