Schulstraße 30 in Düdelsheim: Bürgermeister bestätigt Interesse eines Investors
Wird es der Stadt Büdingen gelingen, erneut Sozialwohnungen in der Schulstraße 30 in Düdelsheim zu errichten? Nun hat sich ein Investor gemeldet, aber die SPD erklärt: Bauen soll die Stadt.
Seit zwei Jahren debattiert die Büdinger Stadtverordnetenversammlung über die Zukunft der leerstehenden städtischen Immobilie in der Schulstraße 30 in Düdelsheim. Zwischenzeitlich hat sich bei Büdingens Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) ein möglicher Investor gemeldet, über dessen Pläne jetzt der Haupt- und Finanzausschuss beraten soll.
Sozialwohnungen sollen bleiben
Bekannt wurde das Interesse des potenziellen Bauherren, als die Stadtverordneten jetzt in der Willi-Zinnkann-Halle zusammenkamen. In der Immobilie waren sechs Sozialwohnungen angesiedelt. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands des Hauses bot man den Bewohnern allerdings andere städtische Wohnungen an, worauf sie auszogen. Das Parlament beschloss seinerzeit, die Immobilie nicht zu verkaufen und weiterhin Sozialwohnungen dort zu ermöglichen.
SPD missfällt Entwicklung
Mit der neuen Entwicklung ist die SPD nicht zufrieden, wie ihre Vertreter Patrick Stürz und Prof. Dr. Udo Stern nun verdeutlichten. Stürz trug in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag seiner Fraktion vor, verbunden mit dem Ziel, die Sozialwohnungen nur seitens der Stadt zu errichten: »Der Magistrat wird beauftragt, als Bauherr tätig zu werden.« Dafür sollen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt werden. Stürz erinnerte an Gespräche von Bürgermeister Harris mit dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugenossenschaft Büdingen, der keine Möglichkeiten sieht, die Liegenschaft in Eigenregie zu bebauen. »Insofern müssen wir selber tätig werden«, stellte Stürz fest. Aufgrund der schwieriger werdenden gesellschaftlichen Lage hält es der Sozialdemokrat für dringend notwendig, tätig zu werden. Er erkundigte sich nach dem Investor und was es mit dessen Plänen auf sich habe. Harris hatte laut Stürz in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz am Rande darüber gesprochen.
Wie der Rathauschef bestätigte, hat ein Investor Interesse angemeldet. Harris beschrieb diese Entwicklung als sinnvoll, da für die Pläne auch ein Nachbargrundstück zur Verfügung stünde und sich die Fläche somit vergrößere. »Dadurch könnte man mehr Wohnungen und Parkplätze schaffen.« Laut Harris wäre der Investor bereit, eine Sozialpreisbindung für die Mietwohnungen in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.
Einen hohen Verkaufserlös kann die Kommune nach Ansicht von Harris mit der Schulstraße 30 nicht erzielen, was an der geringen Größe des Grundstücks und den Abrisskosten liege. Wichtiger ist seines Erachtens aber das Konzept für den Wohnraum, das die Vorgaben der Stadt berücksichtige. Harris appellierte, die Diskussion im Bauausschuss weiterzuführen.
CDU beantragt Grundsatzbeschluss
Wie der Düdelsheimer Christdemokrat Klaus Merz schilderte, wurde viele Jahre kaum in die Liegenschaft investiert. Einen Neubau mit sozialverträglichem Wohnraum zu errichten, sei für die Stadt finanziell und logistisch nicht darstellbar. »Soll diese Bauruine jetzt weitere Jahre leerstehen?«, plädierte er für ein zügiges Handeln. Das Interesse eines Nachbareigentümers stellt nach Ansicht von Merz eine positive Entwicklung dar. Er beantragte einen Grundsatzbeschluss: Mieteinnahmen aus städtischen Wohnungen sollen künftig in die Instandhaltung fließen. Nach Ansicht der CDU sollte die Stadtverordnetenversammlung ihren Entschluss rückgängig machen, das Grundstück nicht zu verkaufen.
Ulrich Majunke, Vorsitzender der FWG-Fraktion, schlug vor, das Thema zur zeitnahen Beratung in den Ausschuss für Finanzen zu verweisen, um den Investor und seinen Plan kennenzulernen. Rolf Kleta (SPD) teilte Bedenken mit. Er wies auf den Unterschied zwischen gesetzlich geregelter sozialer Bindung und einer Willensbekundung in einem städtebaulichen Vertrag hin. Er forderte, den sozialen Wohnraum mit einer Bankbürgschaft sicherzustellen, sofern der Investor das Grundstück tatsächlich kauft. Sein Fraktionskollege Stern sah es ähnlich. »Es ist eine sträfliche Schande, dass in der Schulstraße 30 seit zwei Jahren nichts gemacht wird. Wir haben den Beschluss, dass wir nicht verkaufen, nicht ohne Grund gefasst.« Er beantragte, alle städtischen Sozialwohnungen auf ihren baulichen Zustand zu prüfen und gegebenenfalls instandzusetzen. »Ich hoffe, dass alle im Haus die Lebensrealität sehen«, unterstrich er.
Die weitere Diskussion wird im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.