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Sechs Wetterauer Kommunen ziehen die Steuerschraube an

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Geht viele an: Die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke betrifft nicht nur Hausbesitzer. Kosten können auch auf Mieter umgelegt werden. Die Grafik zeigt, wie es mit den Hebesätzen in den Kommunen aussieht. GRAFIK: BUND DER STEUERZAHLER HESSEN © pv

Welche Kommunen haben Steuern erhöht, wo sind welche gesenkt worden? Wo gibt es Löcher in der Kasse? Antworten darauf will der Bund der Steuerzahler Hessen geben.

Einmal im Jahr betrachtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen bestimmte Zahlen von Städten und Gemeinden und stellt sie einander gegenüber. »Kommunalfinanzanalyse« nennt er das. Man kann das auch als schlichten Vergleich bezeichnen. »Etliche Wetterau-Kommunen drehen wieder an der Steuerschraube«, ist die Zusammenfassung für die Region zwischen Gedern und Ober-Mörlen, Nidda und Bad Vilbel und zwischen Büdingen und Butzbach überschrieben.

Sieben Kommunen planen ohne Defizit

2 5 Kommunen umfasst der Wetteraukreis. Und laut »Analyse« des Vereins (nichts anderes ist der Steuerzahlerbund) haben davon sechs Städte und Gemeinden 2022 die Grund- und/oder Gewerbesteuern erhöht. Diese sechs - Echzell, Florstadt, Kefenrod, Limeshain, Münzenberg und Rockenberg - machen dann also wie beschrieben »etliche« aus. Im Vorjahr hatte eine Wetterau-Kommune Steuern erhöht.

Die Untersuchung kommt nach eigenen Angaben des Steuerzahlerbundes zu dem Schluss, dass sich die Situation für die Kommunen nach den finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie langsam stabilisiere. So planten für 2022 immerhin siebzehn Städte und Gemeinden im Wetteraukreis ohne Defizit, zwei mehr als im Vorjahr. Anders als noch 2021 könnten alle übrigen acht Städte und Gemeinden das geplante Defizit im Jahresabschluss durch einen Griff in ihre Rücklagen ausgleichen. Aufgeführt werden hier Altenstadt, Bad Nauheim, Bad Vilbel, Friedberg, Glauburg, Rosbach, Wölfersheim und Wöllstadt.

»Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen auf die Haushalte der Städte und Gemeinden«, wird Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds, in der eigenen Darstellung zitiert. »Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet«, fährt Papendick in gleicher Diktion fort.

Die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke (»trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter«) haben aktuell fünf Kommunen erhöht. Den größten Aufschlag gibt es in Kefenrod. Mit einem Plus von 397 Prozentpunkten beträgt der Satz nun 850. Das ist der höchste Wert im Landkreis. Hirzenhain hat die Grundsteuer B erneut gesenkt, diesmal um 80 Punkte.

Kefenrod mit »Spitzenwerten«

Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit je 310 Prozent in Ober-Mörlen und Wölfersheim zahlen. Der durchschnittliche Hebesatz der 25 Kreis-Kommunen steigt um 17 Punkte auf 491 Prozent. Der Durchschnittswert aller hessischen Städte und Gemeinden lag im Vorjahr bei 481 Prozent.

Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen haben vier Kommunen erhöht. Auch hier in Kefenrod der größte Aufschlag (+350 Prozent). Mit 800 Prozent rückt die Gemeinde auch hier an die Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen Land- und Forstwirte mit je 310 Prozent in Bad Nauheim und Wölfersheim. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 426 Prozent (+18) liegen die Kommunen des Wetteraukreises jetzt auch bei dieser Steuer knapp über dem hessischen Vorjahres-schnitt von 422 Punkten.

Nur eine Änderung gab es bei der Gewerbesteuer: Kefenrod hat den Hebesatz um 23 Punkte erhöht (jetzt 380). An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Nidda mit 440 Prozent. Die geringste Belastung müssen Gewerbetreibende in Münzenberg tragen. Dort wird ein Hebesatz von 350 Prozent aufgerufen. Die Kreiskommunen bleiben nach Berechnung des Steuerzahlerbundes mit durchschnittlichen 383 Prozent (+1) weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).

»Erfreulicherweise« habe mit Hirzenhain »immerhin« eine Kreiskommune die Straßenbeiträge abgeschafft - bei gleichzeitiger Senkung der Grundsteuer B. Nun verlangten noch elf Städte und Gemeinden einmalige und zwei Kommunen (Münzenberg und Rosbach) wiederkehrende Straßenbeiträge. Der Steuerzahlerbund setzt sich dafür ein, Straßenbeiträge komplett zu streichen. Entstehende Einnahmeausfälle der Kommunen soll, so die Forderung, das Land in voller Höhe kompensieren.

Im Vogelsbergkreis haben laut Steuerzahlerbund aktuell drei Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuern erhöht. 2021 waren es noch vier. An der Spitze bei der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) steht nach wie vor Schotten mit 687 Prozent. Am wenigsten muss mit je 365 Prozent in Freiensteinau, Gemünden (Felda), Herbstein und Wartenberg gezahlt werden. Der durchschnittliche Hebesatz der 19 Kreis-Kommunen steigt um 17 Punkte auf 451 Prozent. Auch bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen bleibt Schotten mit 687 Prozent an der Spitze aller Kreiskommunen. Der durchschnittliche Satz im Vogelsberg liegt bei 445 Prozent (18 Punkte mehr als im Vorjahr). Bei der Gewerbesteuer hat mit Schotten (+20) nur eine Kommune eine Erhöhung vorgenommen. Kreis-Spitzenreiter ist hier allerdings Schwalmtal mit 457 Punkten.

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