»Sozial ungerecht«
Wetteraukreis (red). Der Landtagskandidat der Freien Wähler, Erich Spamer, kritisiert in einer Pressemitteilung das im Kabinett verabschiedete Gebäudeenergiegesetz und fordert die Landesregierung auf, stärker gegen diese aus seiner Sicht eigentumsfeindliche Gesetzgebung zu intervenieren.
Spamer sagt: »Leider hört man dazu von der Landes-CDU fast nichts. In Wiesbaden regiert man mit den Grünen und muss wohl deshalb die Füße stillhalten. Das Heizungsgesetz ist eigentumsfeindlich und sozial ungerecht. Es setzt ideologisch einseitig auf Wärmepumpen, ignoriert die Chancen von Wasserstoff und diskriminiert Brennholz. Viele werden sich den teuren Heizungstausch trotz der versprochenen Förderungen nicht leisten können.«
Die einseitige Ausrichtung auf Wärmepumpen löse einen massiven Sanierungsbedarf im Bestand aus und führe zur Entwertung von Häusern. »Da kommen schnell Summen zwischen 30 000 und 80 000 Euro zusammen«, konstatiert der Landtagskandidat.
In den Dörfern seines Wahlkreises 26 gebe es zahlreiche historische Hofanlagen und Häuser. »Es muss aus Hessen ein klares Signal geben, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf«, fordert Spamer. Zudem werde es technisch gar nicht möglich sein, ausschließlich auf Stromheizungen zu setzen und so viele Öl- und Gasheizungen zeitnah in Wärmepumpen zu tauschen. Es gebe schon jetzt nicht genügend Handwerker, die angebliche Technologieoffenheit sei eine Luftnummer.
Offenheit für Alternativen
»Das Gesetz gibt Alternativen unter diesen Vorgaben keine Chance. Mit der einseitigen Ausrichtung auf Wärmepumpen fährt der Bund die Heizungswende an die Wand. Ich fordere mehr Technologieoffenheit«, sagt Spamer. Man müsse auch bereit sein, fossile Brennstoffe gezielter durch grünen Wasserstoff zu ersetzen, und es erlauben, dass Häuser weiter mit Holz beheizt werden. Ein gesunder Mix und die richtigen klimapolitischen Schwerpunkte seien auch in der Gebäudeenergie der richtige Weg.
Erich Spamer nimmt auch Bezug auf die Aussage der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), dass fossile Brennstoffe durch die wachsende CO2-Bepreisung ohnehin so teuer würden, dass niemand mehr eine Öl- oder Gasheizung einbauen werde. »Wer garantiert denn, dass die Strompreise angesichts der stark steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen, Digitalisierung und Elektromobilität nicht auch durch die Decke gehen und den Betrieb von Stromheizungen unwirtschaftlich verteuern? Außerdem kommt der Strom für die Wärmepumpe in der windstillen Winternacht überwiegend aus Kohle und Erdgas«, sagt er.
Das Wärmepumpengesetz sei nicht durchdacht, es basiere auf Fehleinschätzungen und Milchmädchenrechnungen. »Hier ist jetzt auch die Landesregierung gefordert, aber dort hüllt man sich in Schweigen. Die CDU hat in der Koalition mit den Grünen leider nicht die dringend notwendige Kraft, entsprechende Akzente zu setzen. Als Freie Wähler werden wir uns für eine andere Politik einsetzen und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land stehen. Auch wenn es unbequem wird«, kündigt Spamer abschließend an.