SPD macht Druck auf Becker-Bösch
Wetteraukreis (jwn/hed). Was ist los mit den Plänen zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft? Eine Antwort auf diese Frage war während der jüngsten Kreistagssitzung vor allem von der Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) erwartet worden. Doch sie hatte sich krankgemeldet. Derweil ist selbst die SPD mit der Geduld am Ende.
Im Februar 2021 hatte der Kreistag die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Kreis-Wobau) beschlossen. »Seither ist Schweigen«, wie die Linke jetzt beklagte. Sie hatte den Antrag gestellt, dass der Kreisausschuss viermal im Jahr im Sozialausschuss über den aktuellen Stand und über mögliche Fortschritte berichten solle.
Die CDU wollte das Konzept des Main-Kinzig-Kreises übernehmen, der zunächst ein Förderprogramm aufgelegt hatte und mit der Freigabe durch das Kreisbauamt bereits 283 Wohneinheiten gefördert hat. Die Gesellschaft befindet sich allerdings auch dort noch im Gründungsstadium.
Koalition mit Änderungsantrag
Anders als der Main-Kinzig Kreis, der mit 7,7 Millionen Euro Kapital gestartet war, sah die Koalition aus CDU und SPD in der Wetterau zunächst nur 2,1 Millionen Euro vor.
In Anbetracht der Wohnungsnot hatten sich auch die Kommunen eine Kreis-Wobau gewünscht. Denn nur größere Städte wie Bad Nauheim können sich eigene Wohnungsbaugesellschaften leisten. Doch der Weg zur Gründung erweist sich als steinig: Wie am Rande der Sitzung zu hören war, wollte die SPD, auf deren Bestreben die Wobau vor allem zurückgeht, die Personalhoheit über die neue Gesellschaft. Die CDU fordert den Verzicht auf eine automatische Nachschusspflicht bei gemeinsamen Baumaßnahmen.
Die Koalition legte einen Änderungsantrag vor, mit dem der Kreisausschuss aufgefordert wird, dem Kreistag vorliegende und bereits mit dem Regierungspräsidium abgestimmte Vertragsentwürfe vorzulegen, damit sie noch vor der Sommerpause während einer Sondersitzung beraten und mögliche Änderungen vorgenommen werden können. Er wurde mehrheitlich angenommen.
Die FDP stimmte dagegen. »Derartige Wohnungsbaugesellschaften bringen keine einzige Wohnung. Der Änderungsantrag von CDU und SPD ist deshalb nur ein Schiebeantrag in weite Ferne«, sagte Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.
Grünen-Sprecher Michael Rückl griff vor allem die Sozialdezernentin Becker-Bösch an und warf ihr Untätigkeit vor. »Wir haben ein Recht auf Informationen«, sagte Rückl verärgert.
Selbst in der SPD sieht man das so: »Auch wir haben eine kontinuierliche, transparente Information über die Sachstände vermisst«, teilte Lukas Dittrich nach der Kreistagssitzung für die Fraktion mit. Die Kreisspitze müsse im Ausschuss »dringend erklären, wie es zu dieser jahrelangen Verzögerung kommen konnte«. Der Kreistag habe schließlich alle bis dato notwendigen Beschlüsse gefasst.
Zu Sondersitzung des Ausschusses sollen auch alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen werden, um ihre Anmerkungen zum Gründungsvertrag abzugeben. Dittrich: »Der Grundgedanke bleibt, dass die Wohnungsbaugesellschaft die finanziellen Kräfte der Kommunen bündeln soll, um gemeinsam bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu entwickeln. Dafür ist es unerlässlich, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie auch die anderen Parteien zu beteiligen.«