Stadt Büdingen kauft eigene Radarsäulen
BÜDINGEN - Büdingen. Am Dienstag sind die letzten beiden Blitzer in Eckartshausen abgebaut worden, heute wird der Magistrat der Stadt Büdingen darüber beraten, wie es mit der Verkehrsüberwachung weitergeht. Autofahrer mögen kurzfristig aufatmen, allerdings steht fest: Neue Radarsäulen werden kommen - in Büches, in Düdelsheim und auch in Eckartshausen.
Nach fünf Jahren endete am 20. Mai der Vertrag mit German Radar. German Radar ist ein Dienstleistungsservice für die Überwachung des fließenden Verkehrs. Insgesamt vier Blitzer und ein mobiles Gerät hatte die Firma Büdingen bereitgestellt. Jetzt will die Stadt vier eigene Blitzer kaufen, drei stationäre und einen mobilen. Die festen Radaranlagen sollen wieder an den bisherigen Stellen aufgebaut werden. Mit Ausnahme Eckartshausen: Dort wird nur eine statt zwei positioniert. Die Säule, die in Richtung Autobahn fotografiert hatte, fällt weg.
Die Polizeiakademie Hessen muss laut Erlass des Innenministeriums vor dem Aufstellen fester Blitzanlagen zu den Standorten gehört werden. Ein Einspruchsrecht hat sie allerdings nicht. Sonst hätte sie vielleicht einen Standort abgelehnt. Zwei der drei Stellen hatte die Akademie befürwortet, für einen gebe es eine neutrale Stellungnahme, lautet die Information aus dem Ordnungsamt. Einer sei politisch gewollt. Ob es sich bei dem Standort um den in Düdelsheim handelt, wollte niemand bestätigen oder dementieren.
Unbelehrbare Raser
Kaum sind die grauen Säulen in Büches und Düdelsheim vor zwei Wochen abgebaut worden, wird dort wieder aufs Gaspedal gedrückt. Das beobachten Mitarbeiter des Ordnungsamts täglich. Insbesondere die 30er-Zone in Büches wird von vielen Autofahrern auch nach fünf Jahren ignoriert. Da hätten auch die Blitzer nicht zu einer Besserung beigetragen.
In Büdingen verhält sich das mit der Verkehrsüberwachung so: Jährlich sind drei mobile Geschwindigkeitsmessungen an der Hauptzufahrtsstraße zu jeder Schule und Kinderbetreuungseinrichtung im gesamten Stadtgebiet vorgesehen. 10 701 Raser erhielten im vergangenen Jahr eine Verwarnung. Das Bußgeld startet bei 15 Euro, Bleifüße verursachen im äußersten Fall ein Fahrverbot oder Punkte in Flensburg. Zum Vergleich die Parksünder: 2016 sind 6283 Knöllchen an Parksünder verteilt worden. Die Einnahmen durch die Parksünder werden in diesem Jahr vermutlich geringer ausfallen. Denn für die Zeit der Vollsperrung der Berliner Straße hat die Stadt Büdingen ihre Parkgebührenordnung geändert. Während des Straßenbaus können Autofahrer in der Bahnhofstraße, der Eberhard-Bauner-Allee und der Vorstadt eine Stunde kostenfrei stehen. Allerdings nur mit Parkscheibe, sonst gibt es Knöllchen. Das Ordnungsamt rechnet zusammen: Die Kontrollen des stehenden und fließenden Verkehrs in Büdingen spülten insgesamt 260 000 Euro in den Stadtsäckel.
Keine Abzocke
Wer glaubt, dass Büdingen mit Blitzern ordentlich Kasse macht oder gar die Bürger abzockt, der täuscht sich. Von den etwa 395 000 Euro Einnahmen durch Raser, Parksünder und Parkscheinautomaten müssen die Verwaltungskosten - sie beinhalten in erster Linie das Personal - und die Abgabe an German Radar abgezogen werden. An German Radar hatte die Stadt gemäß Vertrag 75 000 Euro abgetreten. Insgesamt betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 345 000 Euro für den kompletten Bereich Verkehrsüberwachung. Während die Verkehrsüberwachungen hohe Personalkosten und teures Inventar benötigen, verursachen die Parkscheinautomaten ein Plus und wenig Aufwand.
Für dieses Jahr sind im städtischen Haushalt 360 000 Euro für die neuen Blitzgeräte bereitgestellt worden. Wird ohne Firma im Hintergrund gearbeitet, kann einerseits Geld gespart werden, andererseits ist der Aufwand in der Verwaltung größer als vorher. Das Ziel, Verkehrssünder zu drosseln und gleichzeitig Gefahrenpunkte zu entschärfen, steht im Vordergrund, lässt jedoch die Einnahmen für die Stadt deutlich sinken. Als Ansatz im Haushalt 2017 sind 380 000 Euro geschrieben. Dieser Betrag, mutmaßt Manuel Gömmer, Amtsleiter Finanzen der städtischen Verwaltung, ist nicht fix. Allein schon wegen der wegfallenden Parkgebühren. Den Einnahmen stehen voraussichtliche Ausgaben von 410 000 Euro gegenüber. Der Kauf der neuen Geräte ist da noch nicht berücksichtigt, allenfalls deren Abschreibung.
Die Zahlen bestätigen die Aussage von Christian Lohrey, dem stellvertretender Leiter des Ordnungsamts: "Es geht bei der Verkehrskontrolle nicht vornehmlich um die Wirtschaftlichkeit, sondern in erster Linie wollen wir zur Verkehrssicherheit beitragen."