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Stadtverordnete fordern Wassercent

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Gedern (ten). Einstimmig haben die Stadtverordneten während ihrer Sitzung am Donnerstagabend eine von der UBG eingebrachte Resolution verabschiedet. Darin wird das Land Hessen aufgefordert, ein langfristiges Förderprogramm aufzulegen, um die Wasserversorgung unter den Bedingungen des Klimawandels sicherzustellen.

Reiner Drescher (UBG) betonte, dass seine Fraktion den Text der Resolution von der Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV) übernommen habe, deren Mitglied die UBG ist. Mit der Resolution wird gefordert, dass das Land ein Förderprogramm mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren auflegen soll, um die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Dieses Programm soll aus einer Wasserbenutzungsabgabe finanziert werden, die nur für diesen Zweck verwendet werden darf. Die Abgabe soll dabei so gestaltet werden, dass sie »eine Lenkungsfunktion im Sinne der Förderrichtlinien entfaltet«.

UBG und SGV erläutern zur Begründung der Resolution, dass die extremen Wetterlagen, die als Folge des Klimawandels vermehrt auftreten, die Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft erheblich verändern. Deshalb seien sofortige Anpassungsmaßnahmen der Kommunen und des Landes notwendig. Doch die erforderlichen großen Investitionen seien für die Kommunen als Träger der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge nicht finanzierbar.

Im Jahr 2003 abgeschafft

Damit sind sowohl die Trinkwassergewinnung als auch der Hochwasserschutz gemeint. Im Gespräch mit dem Kreis-Anzeiger erläuterte Drescher, dass Maßnahmen, die verhindern, dass Niederschläge schnell abfließen, sondern in der Natur zurückgehalten werden, auch die Grundwasserneubildung fördern.

»Hessen ist derzeit eines von nur drei Bundesländern, das keinen Wassercent verlangt«, erklärte er in der Stadtverordnetensitzung. In Rheinland-Pfalz koste die Grundwasserentnahme dagegen sechs Cent je Kubikmeter, Oberflächenwasser werde mit 2,4 Cent je Kubikmeter berechnet. In Nordrhein-Westfalen würden sowohl für Grund- als auch Oberflächenwasser fünf Cent je Kubikmeter berechnet.

Mit den Einnahmen eines Wassercents in Hessen, wie ihn auch Umweltministerin Priska Hinz angeregt habe, könnten verschiedene Investitionen gefördert werden.

Drescher erwähnte, dass sowohl Maßnahmen in die Wasserversorgungs- und Leitungssysteme als auch die Renaturierung von Gewässern zur Verbesserung der Wasserqualität gefördert werden könnten.

Salvatore Foglia (SPD) erklärte, dass auch seine Partei im Unterbezirk darüber diskutiert habe, den Wassercent wieder einzuführen, der 2003 abgeschafft worden war. Sebastian Stroh (FWG) stellte fest, dass sich alle Stadtverordneten bereits mit den Themen Wasserwirtschaft und Trinkwasserversorgung befasst hätten. Deshalb werde auch seine Fraktion der Resolution zustimmen. Er bat jedoch die UBG für künftige Resolutionen, sich mit den anderen Fraktionen zu verständigen.

Für deren Wirkung sei eine große Zustimmung wichtig. Stroh: »Es wäre schade, wenn man eine Resolution ins Parlament gibt und dann keine Einigkeit besteht.«

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