»Starke Schultern können mehr tragen«
Ortenberg (ten). Einstimmig beschlossen die Ortenberger Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung des Jahres, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 400 Prozent zu erhöhen. Dabei gehen sie davon aus, dass die Anhebung nur in wenigen Fällen eine Mehrbelastung bedeutet. Die meisten Gewerbetreibenden könnten die höhere Steuer gegen ihre Einkommensteuer verrechnen.
Mit der Anhebung der Gewerbesteuer folgt Ortenberg einer Empfehlung des Landesrechnungshofs zur Konsolidierung des Haushalts. »Ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer bis zu 400 v. H. (von Hundert) belastet Einzelunternehmen und Personen-Gesellschafter nicht, da bei diesen die Gewerbesteuer die tarifliche Einkommensteuer mindert«, heißt es in der Begründung zu dem Antrag.
Zustimmung auch von Freien Wählern
Deshalb stimmten ihm auch die Freien Wähler ausdrücklich zu. Es sei sinnvoll von Unternehmen, »die in dieser schwierigen Zeit Gewinne erwirtschaften«, höhere Steuern zu erheben, erklärte Michael Kolbe. Starke Schultern sollen mehr Belastung tragen. Denn die Gewerbesteuer wird nur auf Gewinne, nicht auf den Umsatz von Unternehmen erhoben.
Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring erläutert im Gespräch mit dieser Zeitung, warum Ortenberg sich auch ohne dass die meisten Gewerbetreibenden mehr Steuern zahlen, von der Anhebung mehr Einnahmen erwartet. »Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die der Gebietskörperschaft unmittelbar und direkt zusteht.« Von der Einkommensteuer, die der Bund erhebt, bekommen die Kommunen dagegen nur einen Anteil von 15 Prozent.
Städte und Gemeinden seien auf eine Steigerung ihrer Einnahmen angewiesen, stellt Pfeiffer-Pantring fest. »Wir haben an vielen Stellen Aufgaben, die wir erledigen müssen.« Das sei in diesem Jahr durch den extrem heißen Sommer und den strengen Frost zu Beginn des Winters nochmals deutlicher geworden. Straßenschäden und Wasserrohrbrüche seien die deutlich sichtbare Folge. Eine intakte Infrastruktur sei besonders »für Betriebe, die viel Lieferverkehr haben, sehr wichtig.«
Dass Straßen und Versorgungsleitungen häufiger Schäden zeigen, sei auch eine Folge der Einsparungen der Vergangenheit. »Jahrelang haben wir zu wenig Geld gehabt, um die Infrastruktur in Ordnung zu halten«, stellt die Rathauschefin fest. Dabei erneuert sie ihre Kritik an der bisherigen Finanzierung der Aufgaben der Stadt durch Bund und Land. »Die Diskussion darüber, weshalb wir nicht genug Geld haben, wird da gar nicht ausreichend geführt.«