Starkes Zeichen für Vielfalt: Amanns Versuch, gegen Demokratie-Initiative vorzugehen, läuft ins Leere
Deutlich positionierten sich die Stadtverordneten gegen Anfragen des parteilosen Jochen Amann, mit denen er gegen die Initiative »Mitmischen - Demokratie leben« schoss.
Man stelle sich vor, Minderjährige nehmen an einer Demokratiekonferenz teil. Ein rechter Politiker versucht, sich Zutritt in den geschützten Raum zu verschaffen, dies unter der fälschlichen Angabe, Vereinsmitglied zu sein. So soll es bei der zweiten Jugend-Demokratiekonferenz des Vereins »Mitmischen - Demokratie leben« passiert sein. Der Versuch des Politikers war vergeblich, wie Büdingens Erste Stadträtin und Vereinsvorsitzende Katja Euler (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung schilderte. Der Name des Mannes: Jochen Amann. Anlass, diese Dinge zu erfahren, war eine große Anfrage des Parteilosen, der mal der AfD-Fraktion angehörte, im Parlament, das in der Willi-Zinnkann-Halle tagte.
Mit insgesamt 24 Fragen innerhalb dreier Themenblöcke hinterfragte er mehrere Vereinsprojekte. Unter anderem ging er auf besagte Schüler-Konferenz ein, die auf Juli terminiert gewesen war. So wollte er wissen, wieso die jungen Leute dafür vom Unterricht freigestellt werden konnten und worum es inhaltlich ging. Er problematisierte die Banner, die am Freibad, an der Schule am Dohlberg und am Wolfgang-Ernst-Gymnasium hängen. Darauf sind Fotos von Jugendlichen zu sehen, dies unter Aussagen wie »Meinung statt Hass«, »Mitbestimmen«, »Vielfalt leben«, »Menschenwürde achten«, stets mit dem Zusatz «… beginnt mit dir«.
Amann meinte: »Unübersehbar handelt es sich bei diesen Bannern um eine politisch einseitig links orientierte Weltanschauung in Form von ›Zuwanderungs- und Genderpropaganda‹ unter dem Sammelbegriff ›Vielfalt‹.« Seiner Ansicht nach sei dies unzulässige Wahlbeeinflussung.
Klare Haltung, lauter Beifall
Das Parlament zeigte dazu eine klare Haltung. Die Erste Stadträtin kündigte zunächst an, die Antworten schriftlich zu geben. In einer längeren Rede, die sie dann hielt, bekannte sie sich zu den Werten und Zielen des Bundesprogramms »Demokratie leben«. Amann musste sich laut eigenen Worten am Ende »geschlagen geben«. Er wisse nicht, wie er auf die Ausführungen der Sozialdemokratin antworten solle, da ihm noch nichts schriftlich vorliege.
Wie Katja Euler erklärte, ist eine Aufgabe des Bundes-Programms, Demokratie-Konferenzen auf die Beine zu stellen. »Um insbesondere die Jugend zum ›Mitmischen‹ zu motivieren, wurden bereits zwei Jugend-Demokratiekonferenzen durchgeführt.« Wie sie betonte, würden die jungen Menschen mit Erlaubnis ihrer Eltern auf den Bannern am Schwimmbad und den Schulen ihr Gesicht zeigen. »Dafür zolle ich ihnen meinen größten Respekt«, erklärte sie unter lautem Applaus.
Sie ging auf Amanns Ausdruck »Zuwanderungs- und Gender-Propaganda« ein: Er diffamiere den Vielfaltsbegriff. »Im Grundgesetz steht nicht: ›Die Würde des Deutschen ist unantastbar‹, sondern ›die Würde des Menschen‹ - und damit der Menschen in all ihrer Vielfalt.« Im Hinblick auf die geschlechtliche Selbstbestimmung gelte es, entschieden für die Rechte Betroffener einzutreten. Vielfalt - das sei unter anderem »Jüngere und Ältere, Eltern und Kinderlose, Männer und Frauen, Berufstätige und nicht Berufstätige, Hetero- und Homosexuelle, Menschen mit viel oder weniger Erfahrung, mit mehr oder weniger ausgeprägtem Migrationshintergrund«.
Vorwürfe und Entgegnungen
Amann beklagte daraufhin, dass »demokratisch gewählte AfD-Vertreter« bei Demos als »Nazis« beschimpft würden. Euler warf er vor, »möglichst viele Menschen aus allen Ländern der Welt« nach Deutschland holen und dies als »Vielfalt« bezeichnen zu wollen. Thomas Appel (CDU), der am Freitagabend die Sitzung der Stadtverordneten leitete, ermahnte Amann mehrfach, bei der Sache zu bleiben. Manfred Scheid-Varisco (SPD) sprach von einer »Propaganda-Rede«, die Amann halte, seinem Fraktionskollegen Boris Winter platzte beinahe der Kragen: Amann »weine«, als »Nazi« beschimpft zu werden, was niemand getan habe. Joachim Cott (Bündis 90/Die Grünen) erklärte: »Der Wolf entblößt sich manchmal selbst, Herr Amann. Danke, dass Sie es getan haben.«