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Steuern bleiben stabil: Bürgermeister Harris präsentiert seinen ersten Haushalt

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Bürgermeister Benjamin Harris kann seinen ersten Haushaltsplanentwurf mit einem satten Plus im Ergebnishaushalt einbringen. © Petra Ihm-Fahle

Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) hat bei seiner ersten Haushaltsrede Erfreuliches überbracht, wobei er nachdenkliche Töne nicht ausschloss. Büdingen wird die Hebesätze für die Steuern in 2023 nicht erhöhen.

Auch wenn Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) einige Probleme benannt hat, gab es für ihn Grund zum Strahlen, als er am Mittwochabend seinen ersten Haushaltsplanentwurf in der Sitzung des Büdinger Parlaments in der Willi-Zinnkann-Halle einbrachte.

Das Zahlenwerk für 2023 schließt mit einem Plus im Ergebnishaushalt von 558 744 Euro ab. Der Finanzhaushalt weist ein Defizit von 11,75 Millionen auf, allerdings sind ausreichend Mittel aus 2022 vorhanden, um das Loch zu decken.

»Wir konnten sogar in diesem Haushaltsjahr das Restdarlehen der Hessenkasse vorzeitig vollständig ablösen«, erklärte er. Frohe Botschaft für die Bevölkerung: Die Stadt muss Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer nicht erhöhen.

Als wichtigste Pflichtaufgabe nannte Harris den Hochwasserschutz: »Allein 3,6 Millionen Euro sind für die Ertüchtigung der Seemenbachmauer eingestellt. Dazu kommen Gelder für die Planungsmaßnahmen mehrere Rückhaltebecken.«

Als problematisch bezeichnete er vor allem die Personalsituation in den Kindertagesstätten. Zeitliche Verschiebungen ergeben sich seinen Worten zufolge beim Bau der Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen Wolf, Düdelsheim und Eckartshausen in die Jahre 2022/27/29.

Die Gerätehäuser Wolferborn und Diebach will die Stadt schnellstmöglich errichten. Doch auch an dieser Stelle komme es zu Verzögerungen.

Haushaltsrede anders als geplant

Trotz der positiven Zahlen, die auf sorgfältiges Planen in Stadtverwaltung und Magistrat zurückzuführen seien, stimmte der Rathauschef auch nachdenkliche Töne an: »So hatte ich mir mein erstes Jahr als Bürgermeister und meine erste Haushaltsrede nicht vorgestellt.

Geplant hatte ich, Ihnen meine Ideen und Pläne für die nächsten Jahre vorzustellen.« Große grundlegende Projekte liegen seinen Worten zufolge vor der Kommune, sie sollen Büdingen umfassend verändern und neu gestalten.

Vieles wird laut Harris aber derzeit von der Krisenlage überrollt. »Wir befinden uns nun seit gut drei Jahren im Dauerkrisenmodus«, stellte er fest. Gleichwohl, so betonte er, fänden sich wichtige Aspekte wie Hochwasser- Katastrophen- und Klimaschutz sowie Energiesparmaßnahmen weiterhin im Investitionsplan.

Die Krisenbewältigung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, konstatierte er. »Aber bereits in der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir gemeinsam - und dies trotz oftmals knapper Kassen - die stetig auftretenden Herausforderungen und Probleme gemeistert haben.«

Er ging auf die wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen ein. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben mit 9,2 Millionen Euro etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt mit 13,29 Millionen Euro rund 800 000 Euro über dem diesjährigen Wert.

Die Umsatzsteuererträge werden auf 1,425 Millionen Euro veranschlagt, die Einnahmen für Grundsteuer A und B legen leicht auf rund 3,5 Millionen Euro zu. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen auf um 3,275 Millionen Euro auf 17,184 Millionen Euro.

Auf der Aufwandseite wachsen laut dem Bürgermeister vor allem die Personalkosten stetig an, 2023 voraussichtlich um 2,2 Millionen Euro auf rund 18,55 Millionen Euro. Die Schaffung neuer Stellen und bereits eingeplante Tariferhöhungen tragen dazu bei.

Stark gestiegene Energiekosten

Erneut findet sich laut Harris die größte Position der Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung wieder. Als weiteren Posten nannte er die Sach- und Dienstleistungen, die er auf 12,24 Millionen Euro bezifferte.

»Hier mussten vor allem die stark steigenden Energiekosten berücksichtigt werden.« 2023 wurden laut Harris auch ausreichend Mittel zur energetischen Renovierung und Instandhaltung der Gebäude von einer Million Euro eingeplant. Weiterer Ausgabeposten ist die Kreis- und Schulumlage, die sich auf 19,18 Millionen Euro erhöht.

Harris ging auf die Investitionen ein, beispielsweise die geplanten Feuerwehrgerätehäusern (21,5 Millionen Euro). Zudem nannte er Neubauten beziehungsweise Erweiterungen von Kindergärten in Büdingen und Eckarthausen sowie die Errichtung einer Übergangs-Kita in Orleshausen.

Als weitere Stichworte führte er Bauhof und das Förderprogramm Lebendige Zentren an. Wie Harris betonte, ermöglichen die Landesgartenschau und die damit einhergehenden Fördergelder, die Stadt als attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld für Familien zu präsentieren.

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