»Stillstand auf der ganzen Linie«
Wetteraukreis (red). Die Grünen im Kreistag beklagen, dass das Thema Inklusion im Wetteraukreis ausgebremst wird. Der Inklusionsbeirat sei aufgelöst worden, eine Nachfolge gebe es bis heute nicht, ein 2020 erarbeiteter Aktionsplan sei bis dato nie in den Kreistagsgremien beraten worden, stellen sie in einer Pressemitteilung fest.
In Sachen Inklusion herrsche somit Stillstand auf ganzer Linie, kritisieren die Grünen. Die Verantwortung dafür trage die Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD). Der Inklusionsbeirat sei aufgelöst, aus dem Integrationsbeirat sei der Diversitätsbeirat geworden. Er tage aber seit Jahr und Tag nicht. Beide sollten zum Inklusions- und Diversitätsbeirat zusammengefügt werden. Ein Aktionsplan Inklusion sei 2020 erarbeitet worden, der Kreistag habe ihn aber bis heute weder gesehen noch beschlossen. Eine Inklusionsbeauftragte oder einen Inklusionsbeauftragten gebe es nicht.
Yönter: Auflösung ist Fehlentscheidung
»Da engagieren sich eine Menge Bürgerinnen und Bürger neben ihrer Berufstätigkeit und auch im Ruhestand jahrelang ehrenamtlich im Inklusionsbeirat. Dieser erarbeitet in Arbeitsgruppen ab 2016 einen beachtlichen 44-seitigen Aktionsplan, der mit dem Sozialreferat abgestimmt ist. Aber bis heute haben ihn weder der Sozialausschuss noch der Kreistag gesehen«, kritisiert die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Isil Yönter. Am 27. April 2021 habe die letzte Sitzung des Inklusionsbeirates stattgefunden. Yönter: »Sang- und klanglos beschloss die CDU/SPD-Koalition 2022 die Zusammenlegung des Inklusionsbeirats mit dem Diversitätsbeirat. Die Beiratsmitglieder wussten aber gar nichts von dem Vorhaben.«
Im vergangenen Sommer hätten die Grünen beantragt, Inklusions- und Diversitätsbeirat nicht zusammenzulegen. Sascha Nuhn, ein hörbehinderter Kreistagsabgeordneter, habe den Antrag seinerzeit mit einer Reihe von anschaulichen Argumenten begründet, die dagegen sprächen. Der Antrag sei von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden.
Inzwischen nähmen behinderte Menschen, betroffene Angehörige und manche Politiker kein Blatt mehr vor den Mund, von »Behindertenfeindlichkeit« sei die Rede. Yönter: »Bis heute wurden die Mitglieder des Inklusionsbeirates offiziell nicht über die Auflösung des Gremiums informiert. Ein völlig unangemessenes Verhalten im Umgang mit ehrenamtlich Tätigen.«
Für die Grünen ist die de facto vollzogene Auflösung der beiden Gremien nach wie vor eine Fehlentscheidung. »Dass aber die zuständige Dezernentin weder den angedachten Inklusions- und Diversitätsbeirat ins Laufen bringt noch den Aktionsplan Inklusion zur Beratung vorlegt, setzt ihrer ignoranten Politik die Krone auf«, sagt Yönter. Während in vielen Kommunen und Kreisen Inklusionsbeiräte tagten und bereits Inklusionsbeauftragte tätig seien, verwalte Becker-Bösch einen Stillstand.
Yönter: »Wie bei der Wohnungsbaugesellschaft mahlen die Mühlen der Verwaltung die entsprechenden Satzungsentwürfe scheinbar ewig. Das Ergebnis: Der Wetteraukreis, der mit dem Modellprojekt der inklusiven Bildung mal Vorreiter war, steht in Sachen Inklusion nun ganz hinten.«