Streit um Berichte zum Hochwasserschutz
Büdingen (ihm). Einstimmig beschloss die Büdinger Stadtverordnetenversammlung im Zuge ihrer jüngsten Sitzung, künftig einmal pro Jahr einen Bericht zum Hochwasserschutz zu veröffentlichen. Plagiatsvorwürfe gegen die Fraktionen FDP, FWG, Pro Vernunft und SPD brachte dabei der fraktionslose AfD-Abgeordnete Robert Wasiliew vor. Sozialdemokrat Prof. Udo Stern ließ durchblicken, dass es seiner Ansicht nach Wasiliew gewesen sein könnte, der abgekupfert habe.
Wasiliew hatte bei der Parlamentssitzung am 11. Februar eine Eilvorlage eingebracht und beantragt, künftig Quartalsberichte zum Hochwasserschutz zu veröffentlichen. Die Stadtverordneten lehnten die Dringlichkeit ab, worauf Wasiliew den Antrag am 11. März erneut stellte. An diesem Tag beantragten auch FDP, FWG, Pro Vernunft und SPD, regelmäßige Berichte zum Hochwasserschutz zu veröffentlichen. Es sollten keine Quartals-, sondern Jahresberichte sein, die das Rathaus halbjährlich vorlegen sollte. Beides überwies das Parlament in den Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz. Wasiliews Antrag wurde im November dort abgelehnt, der andere Antrag mehrheitlich angenommen.
Bei der jüngsten Sitzung des Parlaments in der vergangenen Woche sprach der AfD-Mann von Plagiat und erklärte, diesen Vorgang übelzunehmen. »Ich fordere Sie auf, so etwas nicht mehr zu machen«, betonte er.
Wie Sozialdemokrat Udo Stern erwiderte, hätten die vier Fraktionen ihren Antrag bereits am 2. Februar ans Rathaus geschickt, demnach früher als Wasiliew. »Plagiiert haben eher Sie«, sagte Stern. Zudem habe der AfD-Abgeordnete nicht an der Bauausschusssitzung teilgenommen, als die Anträge auf der Tagesordnung standen. »Ich sage das, um es mal transparenter und ehrlicher darzustellen«, erklärte der Sozialdemokrat. Wasiliew berief sich darauf, beruflich verhindert gewesen zu sein. Wie aus einer E-Mail vom 2. November hervorgeht, hatte er den Ausschussvorsitzenden Thomas Appel (CDU) gebeten, den Tagesordnungspunkt zu verlegen. Der Ausschuss entschied sich mehrheitlich aber dagegen.
Die Jahresberichte müssen laut Sitzungsvorlage die Maßnahmen darstellen, die in allen 16 Stadtteilen umgesetzt und geplant sind. Mögliche Kostenschätzungen für zukünftige Schutzmaßnahmen oder Projekte sind beizufügen. Überregionale Behörden, insbesondere der Wasserverband Nidder-Seemenbach, sind demnach zu beteiligen. Ergebnisse aus neuen Gutachten zum Hochwasserschutz sind den Darstellungen beizufügen. Die Berichte sind rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen vorzulegen.
Der Ausschuss beschloss schließlich, einen jährlichen, statt des halbjährlichen Turnus festzulegen, wie es die Fraktionen FDP, FWG, Pro Vernunft und SPD zunächst beantragt hatten.