Syguda beansprucht Ausgleich für sich
Altenstadt (jub). »Die Vorschläge, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, kamen von mir.« Mit diesen Worten reagiert Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) auf die von den Altenstädter Fraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts 2023 erhobenen Vorwürfe, er habe einen Etat vorgelegt, der »mutlos und hochdefizitär« gewesen sei. Die Fraktionen hätten in den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss ein 1,7-Millionen-Euro-Loch »zugeschüttet«, sagte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Müller-Winter im Gemeindeparlament (Kreis-Anzeiger vom 13.
Februar). Syguda hatte an dieser Sitzung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilgenommen. Ihn vertrat der Erste Beigeordnete Werner Zientz (CDU).
Pessimistische Einschätzungen
Das Defizit im Etatentwurf der Verwaltung, vorgelegt im vergangenen Oktober, habe auf Prognosen vom September beruht mit deutlich pessimistischeren Einschätzungen als dann im weiteren Jahresverlauf, sagt Syguda. Kostensteigerungen bei Kreis- und Schulumlage sowie für die Kinderbetreuung hätten zu Buche geschlagen und die Gewerbesteuerentwicklung sei unter dem Ansatz geblieben.
CDU, SPD, Grüne und FWG wollten den Fehlbetrag - 1 766 838 Euro im ordentlichen Haushalt und 652 533 Euro im gesamten Ergebnishaushalt - nicht akzeptieren und beauftragten im November in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Gemeindevorstand, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.
Dass dieser Ausgleich gelungen ist und der Ergebnishaushalt nun mit einem Plus von gut 1,1 Millionen Euro abschließt, nimmt der Bürgermeister für sich in Anspruch: »Das ist keineswegs das Verdienst der Fraktionen, wie ihre Redner glauben machen wollten.« Aktuellere und optimistischere Planungsdaten für die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich hätten zu einer Ergebnisverbesserung von knapp 800 000 Euro geführt, wodurch das Minus auf knapp eine Million Euro geschrumpft sei. Er habe außerdem, so Syguda, die Planansätze für Personalaufwendungen nach unten korrigiert und um 550 000 Euro gekürzt. In den vorangegangen beiden Jahren sei die Kommune jeweils deutlich unter den Planansätzen geblieben, zum einen wegen des Wegfalls von Personalkosten für Langzeitkranke, zum anderen wegen der zeitversetzten Besetzung von Planstellen. Das erwarte er für 2023 wieder.
Weitere 250 000 Euro seien bei Sach- und Dienstleistungen einzusparen, weil aufgrund von Facharbeitermangel und Lieferengpässen ohnehin nicht alle geplanten Instandsetzungen ausgeführt werden könnten. Auch hier beruft er sich auf die Erfahrung aus den Vorjahren. Auf der Habenseite schlägt mit 225 000 Euro außerdem eine prognostizierte satte Steigerung der Gewerbesteuer zu Buche. »Daraus« so Syguda, »ergibt sich ein kleiner Überschuss im Ergebnishaushalt und unter Einbeziehung des Ergebnisses im außerordentlichen Haushalt (1 114 305 Euro, Anm. d. Red.) ein deutlicher Überschuss.« Bei der Verabschiedung des Haushaltes hätten die Fraktionen mit 23 Ja- und fünf Neinstimmen diesen Zahlen ihr Votum gegeben.
Was geschieht mit der Rücklage?
Dass die Gemeinde Altenstadt, wie bei der Haushaltsverabschiedung erwähnt, über Rücklagen in Höhe von 30,6 Millionen Euro verfügt, schlägt auch außerhalb des Hohen Hauses Wellen. Auf Social Media, wo Syguda immer wieder (teils unsachlicher) Kritik ausgesetzt ist, wird munter spekuliert, wie dieses Geld, angespart durch Grundstückserlöse, investiert werden könnte. Oder was eben vermeintlich nicht passiert.
Dazu der Bürgermeister: »Ein Großteil der Rücklagen ist bereits planerisch verausgabt für neue Feuerwehrhäuser in Lindheim und Höchst, für Feuerwehrfahrzeuge, die Erneuerung von Gehwegen im Zuge des Breitbandausbaus, für die Dorferneuerung und die Schaffung weiterer Kita-Plätze.«
Wenn sich die Umsetzung in die Länge ziehe, liege das nicht an einem Mangel an Gestaltungswillen seinerseits (Stichwort »mutlos«), sondern an langen Entscheidungsprozessen in den Gremien, bürokratischen Hürden, fehlenden Firmen und Materialmangel.
Die Unterstellung, er habe offensichtlich »aufgegeben«, sei »absolut unzutreffend. Dazu hänge ich viel zu sehr an Altenstadt und an meiner Arbeit. Mein Leben lang mache ich die Haushaltsplanung für diese Kommune. Das stelle ich doch jetzt nicht alles infrage«. Sorgsam und sparsam, das sei seine Prämisse. Bei allen hohen Investitionen müsse man immer auch die Konsequenzen bedenken. FOTO: SEIPEL