»Unser Druck zeigte Erfolg«
Altenstadt (red/cwo). Sven Müller-Winter, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Altenstädter Gemeindevertretung, widerspricht der Darstellung von Bürgermeister Norbert Syguda (SPD), dass auf seine Initiative der Haushalt der Gemeinde Altenstadt für das Jahr 2023 ausgeglichen worden sei (diese Zeitung berichtete am Freitag).
Nicht Sygudas Initiative sei es gewesen, sondern »die Aufforderung und der Druck der demokratischen Parteien« hätten dazu geführt, dass der Haushalt in wesentlichen Punkten nachgebessert worden sei, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. Wie berichtet, hatten CDU, SPD, Grüne und FWG den Bürgermeister im vergangenen November in der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Haushalt ausgeglichen werden könne, nachdem dieser einen defizitären Entwurf eingebracht hatte.
Syguda hatte sich hier darauf berufen, dass der erste Haushaltsentwurf auf pessimistischeren Annahmen zur künftigen Finanzentwicklung aus dem Monat September beruht habe.
»Hinzu kommt, dass der Bürgermeister verzögert reagiert und keine aktiven Vorschläge unterbreitet hat«, kritisiert Müller-Winter. Letztlich habe Syguda bis Januar benötigt, um Vorschläge vorzulegen. Diese hätten dann erst nach erneuter Sitzungsverschiebung des Haupt- und Finanzausschusses wegen Abwesenheit des Rathauschefs beraten werden können. »Seine Vorschläge waren dann nur rein technischer Art. Steuereinnahmen erhöhen, Personalkosten und Materialkosten pauschal kürzen«, moniert Christdemokrat Müller-Winter.
Fraktionen setzten politische Prioritäten
Erst die demokratischen Parteien hätten politische Prioritäten gesetzt, sei es durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen oder eine »realistische Planung von Investitionen«. So seien beispielsweise Projekte, bei denen heute schon klar sei, dass sie in diesem Jahr nicht realisiert werden könnten, auf das Folgejahr verschoben worden.
Syguda hatte erklärt, die Personalkosten 550 000 Euro niedriger angesetzt zu haben, da die tatsächlichen Kosten in der Vergangenheit stets deutlich unter den Ansätzen gelegen hätten. Auch habe er Mittel für geplante Instandsetzungsarbeiten gestrichen, deren Umsetzung im aktuellen Jahr aufgrund von Material- und Fachkräftemangel nicht umsetzbar gewesen wären.
Wenn der Bürgermeister die verzögerte Umsetzung von Projekten beklage, müsse er sich vor allem »an die eigene Nase fassen«. Ausreichende finanzielle Mittel und ausgeschriebene Stellen seien vorhanden. So sei beispielsweise eine Stelle in der Bauverwaltung seit einem Jahr nicht besetzt. Das Bürgerbüro hätte eine Woche wegen. Personalmangel geschlossen werden müssen. »Gelder im Haushalt zu ›parken’, um am Jahresende den Haushalt ›schön zu rechnen‹ stellt keine seriöse Finanzpolitik dar«, sagt Müller-Winter. Nicht zuletzt sei die hohe Fluktuation in der Gemeindeverwaltung auch Ausdruck der Personalführung durch den Bürgermeister.
Syguda hatte die verzögerte Umsetzung von Projekten unter anderem damit erklärt, dass es in den Gremien lange Entscheidungsprozesse und zusätzlich bürokratische Hürden gebe.
»Die Gemeinde braucht einen Bürgermeister, der vor Ort ist und an den dringenden Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, arbeitet, der zu Gremienterminen erscheint und sich nicht ständig vertreten lässt und sich Diskussionen direkt vor Ort stellt beziehungsweise mit allen gemeinsame Lösungen findet«, so Müller-Winter in der Pressemitteilung.