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Verfahren gegen Freddy Kammer eingestellt

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Ist nie zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert worden: der ehemalige Kindergarten im Ortsteil Merkenfritz. © Michael Giers

Das Verfahren gegen den ehemaligen Hirzenhainer Bürgermeister Freddy Kammer wegen Untreue ist eingestellt worden. Das gilt auch für den mitangeklagten Architekten.

Die Einstellung des Verfahrens wegen Untreue gegen den früheren Hirzenhainer Bürgermeister Freddy Kammer und den wegen Beihilfe mitbeschuldigten Architekten war am Landgericht Gießen von Staatsanwältin Dagmar Lachmann beantragt worden. In einem folgenden Rechtsgespräch unter allen Prozessbeteiligten akzeptierten die Beschuldigten und ihre Anwälte die Summe der in den Raum gestellten Wiedergutmachung. Demnach soll Ex-Rathauschef Kammer einen Betrag von 5000 Euro beisteuern und der Architekt für die Hauptsumme von 25 000 Euro aufkommen. Bei Letztgenanntem gewährte das Gericht eine monatliche Zahlung in fünf Raten von jeweils 5000 Euro.

Ein Umbau, zu dem es nie gekommen ist

Ausgangspunkt der Anklage war die geplante Renovierung der alten Schule (später Kindergarten) im Hirzenhainer Ortsteil Merkenfritz, die im Jahr 2015 zu einer ordentlichen Flüchtlingsunterkunft umgestaltet werden sollte. Die Immobilie befand sich in einem ziemlich heruntergekommenen Zustand. Bei einem Gespräch mit der KfW-Bankengruppe für Wiederaufbau, die damals für solche Vorhaben günstige Kredite zur Verfügung stellte, wurde Kammer mitgeteilt, bei einem Betrag von 300 000 Euro dürfte eine schnelle Genehmigung durch das Geldinstitut erfolgen. Was dann auch geschah. Diese Größenordnung segnete zu jener Zeit per Beschluss die Hirzenhainer Gemeindevertretung ab.

Daraufhin beauftragte der Bürgermeister den Architekten. Dieser ging zügig an die Arbeit, stellte aber schnell fest, dass die Bausubstanz der Immobilie so katastrophal war, dass mit dem vorgegebenen Betrag eine solide Renovierung nicht zu stemmen war. Der Architekt hatte für spezielle Untersuchungen sogar auf eigene Kosten einen Experten hinzugezogen, der Licht in den dunklen Bestand brachte, sodass ein wahrer Betrag von 500 000 bis 600 000 Euro Umbaukosten den realistischen Planungsspielraum beherrschte.

Kammer nahm dieses Resultat damals zum Anlass, weitere Geldquellen zu erschließen. Weil es zu dem Zeitpunkt Sonderprogramme von Land und Bund für solche Vorhaben gab, kümmerte sich der Rathauschef nach eigenen Angaben auf dieser Schiene darum, sodass ihm weitere 280 000 Euro aus diesem Topf zugesagt wurden. Doch dann spielte aufgrund des viel höheren Gesamtbetrags sowie der sinkenden Zahl an Flüchtlingen die Gemeindevertretung nicht mehr mit und stoppte das Projekt. Was Kammer in der Nachbetrachtung als großen Fehler zum Schaden von Hirzenhain bewertete, denn so sei leichtfertig die Chance vertan worden, sehr preisgünstig eine erhebliche Wertsteigerung des Gebäudes zu erzielen, was letztendlich darin gemündet wäre, jährliche Mieteinnahmen von etwa 30 000 Euro zu generieren.

Die Staatsanwaltschaft indes sah das Ganze zunächst anders, warf anfangs beiden Angeklagten vor, »eigenständig und einvernehmlich« die Größenordnung erweitert zu haben. Dafür habe es jedoch keinen Beschluss des Hirzenhainer Parlaments gegeben.

Kammer jedoch legte vor Gericht dar, dass er sofort nach dem Stopp des Projekts durch die Mehrheit der Gemeindevertreter den Architekten angewiesen habe, die Planungen zu beenden, was dieser auch tat. Doch für seine bis dahin erbrachten Leistungen legte der Architekt eine Projektsumme von 480 000 Euro zugrunde und stellte auf dieser Basis und den Vorgaben der Honorarrechnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) seine Rechnung aus. Insgesamt soll sich der Betrag auf eine hohe fünfstellige Summe belaufen haben. Für die Staatsanwaltschaft war dies nach eigenen Berechnungen Anlass zur Annahme, der kommunalen Kasse sei so ein Schaden von 48 000 Euro entstanden.

Doch ein vom Gericht bestellter Sachverständiger ließ bei seinen Ausführungen am Zeugentisch schnell erkennen, dass der Untreue-Vorwurf in dem Verfahren nur schwer aufrecht zu erhalten bleiben dürfte. Statt 480 000 Euro legte er 420 000 Euro an anrechenbaren Kosten fest, monierte zudem, dass der Architekt für bestimmte Leistungen Mehrwertsteuer erhoben habe, was so nicht zutreffend sei. Diesen Vorwurf hatten die Beschuldigten ohnehin eingeräumt, weil damals die Mehrwertsteuerregelung juristisch noch nicht einwandfrei geklärt gewesen sei.

Weiterhin eine marode Immobilie

Auch Staatsanwältin Lachmann gelangte offenbar aufgrund der vorliegenden Gemengelage zur Erkenntnis, dass hier Straftaten der Untreue und Beihilfe zur Untreue nicht weiter verfolgt werden können. Unter diesen Umständen erhob das Gericht bei Einstellung des Verfahrens eine Wiedergutmachungszahlung von 30 000 Euro an die Gemeinde. Woraus sich diese Summe zusammensetzt, wurde nicht genauer definiert. Der Vorsitzende Richter Dr. Klaus Bergmann aber ließ auch wissen, dass die Gemeinde jetzt zwar 30 000 Euro erhalte, aber weiter eine marode Immobilie im Eigentum vorhalte. Was als Unverständnis darüber zu interpretieren war, dass damals eine solche politische Entscheidung das Vorhaben von Ex-Bürgermeister Kammer ausbremste. VON MICHAEL GIERS

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