Vergleichsverhandlungen
Altenstadt (jwn). Einstimmig sprachen sich Altenstadts Gemeindevertreter für den Eintritt in Vergleichsverhandlungen mit der Ovag aus. Hintergrund ist die Eigentumsfrage der Altenstädter Straßenbeleuchtung.
Die Gemeinde verzichtet damit auf einen Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz. In erster Instanz hatte das Gießener Landgericht der Ovag bereits recht gegeben. Das Oberlandesgericht hatte nun einen Vergleich empfohlen und durchblicken lassen, dess es den vermeintlichen Eigentumsübergang auf die Gemeinde zumindest für zweifelhaft hält. Die SPD wollte deshalb wissen, warum die Gemeinde bei dieser Sachlage überhaupt in Berufung gegangen ist und ob sie dabei juristisch beraten worden sei? Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) rechtfertigte den Schritt damit, dass man nun mit der Ovag auf Augenhöhe verhandle und damit eine bessere Ausgangsposition habe. Dem Eintritt in die Vergleichsverhandlungen stimmte man daraufhin einstimmig zu.
Den SPD-Antrag auf Erstellung eines Mietspiegels für Altenstadt überwies man nach kurzer Diskussion, ob eine solche Orientierungshilfe für rund 26 000 Euro sinnvoll sei, an den Gemeindevorstand zurück. Natascha Baumann (FDP) wandte zuvor ein, eine sinnvolle Maßnahme nicht von der Förderung abhängig zu machen. Jetzt soll der Gemeindevorstand noch einmal Erkundigungen einziehen, ob Mieter- oder Vermieterverbände einen derartigen Mietspiegel nicht ohnehin erstellen. Danach soll die Gemeindevertretung erneut darüber beraten.
Zudem nutzte das Parlament die Gelegenheit, einen Teil seiner Sitzungsgelder an das Altenstädter Projekt »Oase« zu spenden. Christiane Horn nahm den symbolischen Scheck entgegen. Mit dem anderen Teil unterstützt man die Arbeit der Tafel.