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Haushaltsdebatte Symbolbild

Chance verpufft

Von Beton und Prestige

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Wofür möchte die Stadt Bad Vilbel in den kommenden zwei Jahren Geld ausgeben? Die Diskussionen in der Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung sind traditionell die Gelegenheit für die Opposition mit der Regierung abzurechnen. Doch diese Chance ließ sie am Dienstagabend verpuffen.

Nach knapp einer Stunde war alles vorbei. Die Opposition hat ihre Reden vorgelesen, die Regierungskoalition die Kritiken in der Luft zerrissen und ohne große Widerreden und Diskussionen bleibt der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 so wie geplant.

Keine Lösungen für bezahlbaren Wohnraum

Dabei sah die Opposition eigentlich allen Grund mit der Regierung ins Gericht zu gehen. Vor allem in Sachen Verkehr, bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung, sieht Oppositionsführer Christian Kühl (SPD) keine zufriedenstellenden Antworten im Haushaltsplan: "Es reicht nicht nur Verschönerungsmaßnahmen vorzunehmen, man muss die Orte auch mit Leben füllen", betont er, ohne die Regierungskoalition damit jedoch wirklich angreifen zu können.

Deutlicher wird der Fraktionschef der Grünen, Jens Matthias: "Wir haben den Doppelhaushalt nach Antworten für die Bürgerinnen und Bürger durchsucht. Was wir vorgefunden haben sind Prestigebauten, Großprojekte und ein ›weiter so‹." Was er vermisst sind Lösungen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und dem drohenden Verkehrskollaps entgegen gewirkt werden könnte. "Stadtklima und Klimaschutz findet in ihrem Doppelhaushalt nicht statt", ist ein weiterer seiner Kritikpunkte.

Hessentag 2020 sehr kostenaufwändig

Zwar sind sich alle darin einig, dass der Hessentag im kommenden Jahr eine große Chance für die Stadt wird, doch Matthias mahnt: "Die Kosten laufen außer Rand und Band. Die Antwort auf steigende Kosten muss besseres Management sein." Für die Grünen ist klar: "Der Doppelhaushalt beantwortet nicht die Fragen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Er setzt mehr auf Beton und Prestige als auf die Bürgerinnen und Bürger."

Gestählt von etlichen Jahren im Landtag tritt schließlich Jörg-Uwe Hahn (FDP) ans Rednerpult und beweist aufs Neue, dass er sich wie kaum ein anderer im Bad Vilbeler Stadtparlament auf Knopfdruck echauffieren kann. Diese Attacken ahnend, hatten die beiden Sprecher der Opposition bereits betont, dass sie der Regierung nicht vorwerfen wollen, gar nichts für die Bürger zu unternehmen. Selbst Christian Kühl lobt, dass die Stadt "in den kommenden zwei Jahren sehr viel Geld investieren" wird. Hahns Angriffen, die als einzige frei vorgetragen und nicht abgelesen werden, halten diese Versuche, der Regierung entgegenzukommen, jedoch nicht stand.

Opposition keine Chance gegen die CDU-Fraktion

"Ich kenne keinen, der diese Stadt aus Protest oder Not verlassen hat", betont Hahn in Richtung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, "im Gegenteil, die Menschen ziehen gerne nach Bad Vilbel." Dass Matthias in den Punkten Verkehr, Kita-Betreuung und Umweltschutz großen Handlungsbedarf in der Quellenstadt sieht, ist für Hahn ein Affront: "Warum müssen wir uns immer wieder sagen lassen, wir würden nichts tun?", ruft er dem Grünen wütend entgegen.

Nach diesen feurigen Worten kommt die Rede des Freien Wählers Raimo Biere gerade recht. Eigentlich, so könnte man meinen, könnte auch die regierende CDU-Fraktion gelassen in die Haushaltsdebatte gehen. Denn dank ihrer großen Mehrheit steht schon vor der Debatte am Dienstagabend fest, dass der Haushalt verabschiedet wird – und zwar genau so wie vorgeschlagen. So werden nach den kurzen und überraschend harmlos vorgetragenen Haushaltsreden in den folgenden drei Stunden nahezu alle Anträge der Opposition von der Regierungskoalition abgelehnt.

Vorwurf gegen die Grünen

Diese Sicherheit sorgt bei der CDU-Fraktionsvorsitzenden Irene Utter jedoch keineswegs für weniger Angriffslust. Vor allem der ohnehin zum Scheitern verurteilte Antrag der Grünen, einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat für die Bereiche Soziales, Kultur, Freizeit und Wirtschaftsförderung einzusetzen, hat es ihr angetan. Ihr scheint es allzu offensichtlich, dass der Grüne Clemens Breest hier nur eine hauptamtliche Stelle für sich selbst schaffen wolle.

Eine Unterstellung, die den Grünen kalt lässt: "Das Ehepaar Utter ist immer noch durch meine Kandidatur irritiert", blickt er erklärend auf die vergangene Landtagswahl zurück. Bei dieser landete Breest im Kampf um ein Direktmandat überraschend knapp hinter Tobias Utter. "Die drei Prozent Abstand machen sie ziemlich nervös", vermutet der Grüne.

Höhnische Zwischenrufe und Gelächter

Während die eigentlichen Haushaltsreden mit wenig Zwischenrufen und Gegenreden von statten gehen, nimmt der Abend beim Diskutieren der ungewöhnlich vielen Anträge doch noch Fahrt auf. Immer wieder fallen höhnische Zwischenrufe und Gelächter den Rednern ins Wort. Am eigentlichen Haushaltsplan ändert das jedoch nichts. Dieser wird mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern, bei Gegenstimmen von Grünen und SPD, verabschiedet. Und nach vier Stunden politischer Debatte darf sich die Regierung freuen, einen insgesamt doch ruhigen Abend erlebt zu haben.

von Dominik Rinkart

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