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»Wandel solidarisch gestalten«

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Von: red Redaktion

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Schulterschluss mit den Gewerkschaften: die SPD-Unterbezirksvorsitzende Lisa Gnadl und der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. © pv

Wetteraukreis (red). »Die Arbeit von Morgen gestalten« - so lautete das Leitthema des jüngsten Parteitags der SPD Wetterau. Über 100 Delegierte konnte Parteivorsitzende Lisa Gnadl im Bürgerhaus in Nieder-Florstadt begrüßen. In ihrer Eröffnungsrede mahnte sie, dass sich die Welt und die Friedensordnung in Europa seit dem 24. Februar durch den brutalen Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine verändert hätten.

Die Verantwortung dafür trügen Präsident Putin und seine Unterstützer.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, machte in seiner Rede deutlich, dass in der Arbeitswelt noch einiges zu tun sei. Auch wenn die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, für die die Gewerkschaften und die SPD lange gekämpft hätten, der richtige Schritt sei, arbeiteten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in prekären Verhältnissen.

Tarifbindung sicherstellen

Viele Arbeitgeber hätten sich aus der Tarifbindung verabschiedet. Es sei eines der wichtigsten Ziele, eine flächendeckende Tarifbindung sicherzustellen. »Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es nur mit guten Tarifverträgen. Das hat auch die Corona-Krise noch einmal gezeigt«, machte Rudolph deutlich. »Wir brauchen starke Gewerkschaften, um unwillige Arbeitgeber in die Tarifbindung und zur Tariftreue zu zwingen.«

Dazu sei auch eine Flankierung durch den Gesetzgeber nötig. Obwohl es in Hessen ein Tariftreuegesetz gebe, zeige es doch deutliche Mängel. »Die Einhaltung der Vergabebestimmungen wird faktisch nicht kontrolliert. Aber ohne entsprechende Kontrollen laufen die Bestimmungen von Tariftreue- und Vergabegesetzen ins Leere«, kritisierte Rudolph. In Zukunft müsse gelten, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an Betriebe gehen, die Tariflöhne zahlen. Lohndumping mit Steuergeldern könne nicht hingenommen werden. Und dabei könne man sich auch nicht mit Mindestlöhnen rausreden. Der Mindestlohn sei eine absolute Untergrenze für Löhne.

Für den DGB und die SPD steht fest: »Für das Zahlen der Löhne sind die Arbeitgeber verantwortlich, und die müssen mindestens armutsfest sein. Deshalb haben wir uns für die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro stark gemacht. Wir sind auch stolz darauf, dass sie jetzt kommt. Das wird vielen Menschen unmittelbar mehr Geld in die Tasche bringen.«

Das unterstützte auch die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik, die sich im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales für die Stärkung von Weiterbildung und betrieblicher Mitbestimmung einsetzt. Sie brachte die Resolution der SPD Wetterau »Aus technischem Fortschritt muss sozialer Fortschritt werden« für den Unterbezirksvorstand ein. Dabei setze man unter anderem auf Qualifizierung und Weiterbildung. Pawlik: »Wir wollen mit einem Qualifizierungsgeld und Bildungszeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin unterstützen, sich während ihres Erwerbslebens weiterzubilden, um bestmöglich für die Zukunft vorbereitet zu sein. Auch die Unternehmen wollen wir darin unterstützen, dem Strukturwandel positiv zu begegnen und Arbeitsplätze in der Region zu halten.«

Die gleichberechtigungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Franziska Linhart, wies auf das geforderte Landesarbeitsprogramm »Frauen in Arbeit« hin, mit dem Frauen eine bessere Teilhabe am Erwerbsleben ermöglicht werden soll.

Der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Wetterauer Jusos, Lukas Dittrich, unterstrich den großen Stellenwert der Ausbildungsgarantie. »Die Ausbildungsgarantie schafft Perspektiven für junge Menschen und echte Chancengleichheit. Gute Arbeit und gute Ausbildung gibt es dabei nicht zum Nulltarif, deshalb streiten wir auch für eine Mindestausbildungsvergütung«, betonte er.

Soziale Sicherheit

Die Arbeitswelt unterstehe stetigem Wandel, betonte die Parteivorsitzende Gnadl. »Aktuell findet mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und den Auswirkungen der Corona-Pandemie ein riesiger Strukturwandel statt, den wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Gemeinsam mit dem DGB setzen wir uns dafür ein, dass wir in Zeiten des Wandels unserer Arbeitswelt soziale Sicherheit bewahren und die Klimaziele erreichen, um gute Arbeit zu erhalten, neue Möglichkeiten zu schaffen und soziale Kriterien beim Umbau zu nutzen«, sagte sie.

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