Warten auf den Wassercent
Nidda (ihm). Niddas Parlament verabschiedete im Mai eine Resolution zur klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft, finanziert durch ein Förderprogramm des Landes (diese Zeitung berichtete). Nun liegen Antworten aus Wiesbaden vor.
Vier der dortigen Fraktionen - SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linke äußerten sich. Die Schreiben nahm das Parlament jetzt zur Kenntnis.
Keine Mehrheit für die Abgabe
Die SPD-Landtagsabgeordneten Günther Rudolph, Gernot Grumbach und Florian Schneider stimmten mit den Niddaern überein, »dass sich die Rahmenbedingungen für die hessische Wasserwirtschaft aufgrund des Klimawandels und der Folgen für Mensch und Umwelt signifikant verändert haben und weiter verändern werden«. Bei den jährlichen Haushaltsberatungen habe die SPD-Fraktion regelmäßig die Einführung einer Industriewasserabgabe gefordert. Bedauerlicherweise fand sich laut Sozialdemokraten keine Mehrheit für diesen Vorschlag. Die SPD sei offen für die Wiedereinführung einer Abgabe wie dem Wassercent. »Wir müssen uns grundlegende Gedanken machen, wie die Versorgung aller hessischen Regionen mit ausreichenden Wassermengen gewährleistet bleibt«, betont die SPD-Landtagsfraktion.
Nach Worten der grünen Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer sieht auch ihre Partei Handlungsbedarf bei der Problematik. Sie weist auf das integrierte Wasserressourcen-Management Rhein-Main hin, mit dem das Land einen breit angelegten Dialogprozess ins Leben rief. Der habe die Sicherstellung der lebenswichtigen Ressource zum Inhalt. »Ressourcenschutz ist zentral und deshalb erachten auch wir Grünen es als zielführend, dass das Umweltministerium die Wiedereinführung eines Wasserentnahme-Entgelts prüft, um aus dessen Einnahmen dann beispielsweise zweckgebunden wasserwirtschaftliche Aufgaben zu finanzieren.« Feldmayer: »Wir werden weiter alles daransetzen, die Lebensgrundlage Wasser zu schützen, sie nachhaltig und umweltverträglich zu nutzen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.«
Linke: Verpasste Weichenstellungen
Für die Linke bemängeln Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Achim Lotz: »Die schwarz-grüne Landesregierung verpasst bei der Wasserbewirtschaftung - leider nicht nur da - entscheidende Weichenstellungen für Klimaschutz und Klimaanpassung.« Der kürzlich abgestimmte Entwurf des wasserwirtschaftlichen Fachplans Hessen enthält ihrer Ansicht nach eine Anzahl wichtiger Forderungen. Bedauerlicherweise gebe es jedoch keine Verbindlichkeiten zur Umsetzung. »Um mehr Druck aufzubauen, haben wir am 29. März einen umfangreichen Antrag zur ›konkreten Sicherung der Lebensgrundlage Wasser‹ ins Parlament eingebracht.« Dieser sei »schneller abgelehnt worden, als wir ihn haben schreiben können«. Eine Wasserbenutzungsabgabe verlange die Linke seit 2009 in allen Haushaltsverhandlungen. Obgleich die Grünen ebenfalls ein entsprechendes Instrument forderten, sei dies seit ihrer Regierungsbeteiligung 2014 nicht umgesetzt worden. Im Frühjahr kündigte Ministerin Priska Hinz ein Wasserentnahme-Entgelt an. »Ein Votum der CDU-Fraktion haben wir aber dazu nicht.«
Die CDU-Landtagsabgeordneten Ines Claus und Michael Ruhl stellten fest: »Ihr Anliegen widmet sich vor allem der Frage, wie notwendige Maßnahmen und Eingriffe finanziert werden. Eine pauschale Wassernutzungsabgabe scheint uns dabei derzeit nicht der richtige Weg.« Zusätzliche finanzielle Belastungen für Bürger, Unternehmen und Industrie hält die Union angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht für sinnvoll. Es könne keine verursachergerechte Antwort auf die Herausforderungen sein, wenn »ein Einwohner aus dem Gewinnungsgebiet im Vogelsberg über einen Wassercent die Dachbegrünung in Frankfurt (mit-)finanziert«. Das Konzept der CDU sieht einen zweckgebundenen Ausgleich vor, Förderangebote müssten sich auf Gewinnungsgebiete beschränken.