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Wassercent für dringende Investitionen

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Die vor einigen Jahren bei Herbstein angelegten Feuchtbiotope gelten als gelungenes Beispiel für Anlagen zur effektiven Wasserrückhaltung und zum Hochwasserschutz. © Stefan Weil

Schotten (sw). Die Stadt Schotten schließt sich nach einstimmigem Votum des Parlaments einer Resolution der Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV) an die hessische Landesregierung an. Ziel ist, die Weichen für Veränderungen in der Wasserwirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels zu stellen.

Land Hessen soll unterstützen

Die Schutzgemeinschaft fordert ein Förderprogramm des Landes, um eine »klimafeste Anpassung« der Wasserwirtschaft in Hessen zu finanzieren. Die Mittel sollen aus einer zweckgebundenen »Wasserbenutzungsabgabe« fließen und nicht für andere Zwecke verwendet werden. Das Förderprogramm soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben.

Als Begründung führt die Schutzgemeinschaft den sich beschleunigenden Klimawandel mit extremen Wetterlagen an, die in ihrer Häufigkeit und Intensität vermehrt auftreten. Das wirke sich auch signifikant auf die bisherigen Rahmenbedingungen der hessischen Wasserwirtschaft aus. Die SGV fordert effektive, strukturelle Anpassungsmaßnahmen ein, um auch sogenannte Worst-Case-Szenarien bewältigen zu können.

Das Land und die Kommunen müssten daher gemeinsam und sofort agieren. »Konkrete Anpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, erfordern erhebliche Investitionen«, sagt die Schutzgemeinschaft mit Sitz in Schotten. Entsprechende Maßnahmen, wie Bürgermeisterin Susanne Schaab erläutert, könnten neben einem allgemeinen Wassersparen insbesondere das Anlegen von Teichen oder anderen geeigneten Wasserrückhaltungsanlagen sein. Als anschauliches und sehr gelungenes Beispiel nennt sie die Anlage mehrerer Biotopteiche bei Herbstein, die neben der Wasserrückhaltung darüber hinaus auch zur Biodiversität beitrügen.

Die Investition in erforderliche Maßnahmen, so die Schutzgemeinschaft weiter, sei grundsätzlich eine Aufgabe der Kommunen als verantwortlicher Träger für die wasserwirtschaftliche Daseinsvorsorge. Sie könnten aber diese Investitionen nicht im erforderlichen Umfang finanzieren. Das Land müsse mit dem Förderprogramm daher unterstützend eingreifen.

Wie der Fraktionsvorsitzende Ewald Appel von der antragstellenden SPD argumentiert, sei zu erwarten, dass durch einen Wassercent beziehungsweise die Grundwasserabgabe zwar der Wasserpreis sich geringfügig erhöhe. Unter dem Strich werde dies aber durch die Refinanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen überkompensiert. Das zeigten die Erfahrungen des von 1992 bis 2004 gültigen früheren Hessischen Grundwasserabgabegesetzes und den daraus resultierenden Förderprogrammen. Seite 28

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