Weiter in der Schwebe: Millionen-Euro-Lücke- im Büdinger Haushalt 2023
Der Büdinger Haushaltsplanentwurf ist zuerst eigentlich ausgeglichen gewesen. Nun aber drohen Schulden in Millionenhöhe. Gründe sind eine Brückensanierung und eine Finanzierungslücke beim Sportzentrum Dohlberg.
Die Lage in Büdingen ist verfahren: Mehrheitlich schickten die Stadtverordneten den Haushaltsplan für 2023 zur Beratung in den Magistrat zurück. Ort der Debatte war die Stadtverordnetenversammlung in der Willi-Zinnkann-Halle am Freitagabend.
Im Januar hatte der städtische Haupt- und Finanzausschuss das zunächst ausgeglichene Zahlenwerk noch zügig verabschieden wollen. Nun sah es anders aus.
In der Parlamentssitzung brachte Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) kurzfristig Änderungen ein, die einen Mehrbedarf von vier Millionen Euro und somit eine Kreditaufnahme über diesen Betrag bedeuten würden.
»Die Änderungen sind notwendig, weil uns das städtische Bauamt mitgeteilt hat, dass wir 2024 dringend mit der Sanierung der Brücke in der Brunostraße beginnen müssen«, erklärte er.
Ein weiterer Betrag ist notwendig, um den Bau des Sportzentrums auf dem Dohlberg anzugehen. Grund ist eine Finanzierungslücke, da Büdingen im Bund-Länder-Förderprogramm »Investitionspakt Sportstätten« nicht berücksichtigt wird - anders als erhofft.
Der Sportplatzneubau ist im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2027 aber alternativlos. Die Finanzabteilung des Rathauses veranschlagt nach Worten des Bürgermeisters jeweils zwei Millionen Euro für 2023 und 2024 für beide Projekte zusammen.
Weiterer Punkt: Finanzmittel von 24 000 Euro für eine halbe Stelle in der Wirtschaftsförderung sollen stehenbleiben, obwohl der Posten nicht besetzt wird. Grund sind Tariferhöhungen für Personal, mit denen zu rechnen ist.
Zahlenwerk geht wieder in Beratung
Zudem will die Stadt dem Waldkindergarten einen Zuschuss über 35 000 Euro gewähren. Zur Absicherung will Bürgermeister Harris einen Kassenkredit von drei Millionen Euro aufnehmen.
Nicht allerdings, um das Geld zwangsläufig in Anspruch zu nehmen, wie er betonte. Der Haushaltsplan 2023 sei nun genehmigungspflichtig, sprich, die Kommunalaufsicht muss zustimmen. Er bat die Stadtverordneten, trotzdem grünes Licht zu geben, um die Grundlagen für die Arbeit zu schaffen.
Rolf Kleta (SPD) beantragte daraufhin im Namen der Fraktionen FDP, FWG, Pro Vernunft und SPD, die Vorlage des Finanzausschusses und den Änderungsantrag des Bürgermeisters wieder zurück in den Magistrat zu verweisen.
Ziel sei, den Haushalt dort zu überarbeiten. Der Magistrat soll einen genehmigungsfähigen Etat ohne die Neuverschuldung einbringen. »Vier Millionen Euro neu mit aufzunehmen, sind keine Peanuts«, erklärte er.
Ulrich Majunke (FWG) schloss sich an. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Freien Wähler vor einer Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit gewarnt. »Der Haushalt ist abzulehnen oder zur erneuten Beratung zurückzuüberweisen«, forderte er.
Wolfgang Patzak (FDP) erklärte, er habe »in über 40 Jahren Kommunalpolitik noch nie erlebt«, einen Haushalt »ohne parlamentarische Beratung« verabschieden zu sollen. Er bezeichnete das Sportzentrum als »Luftnummer« und spekulierte, ob das Stadtoberhaupt sinnbildlich eine »Ohrfeige« aus der Landes-CDU erhalten habe.
Denn Harris’ Parteikollegin, die hessische Ministerin Lucia Puttrich, habe einen hohen Betrag aus dem Förderprojekt Sportstätten in ihre Heimatstadt Nidda gelenkt.
CDU: Richtige Schwerpunkte gesetzt
Die Kritik am Haushalt teilte Jonathan König (CDU) nicht, der das Zahlenwerk als handwerklich sehr gut beschrieb. Zwar sei eine Kreditaufnahme nötig - dass der Etat deshalb nicht genehmigungsfähig sei, sei aber an den Haaren herbeigezogen
»Wenn wir heute beschließen, kann die Verwaltung mit der Arbeit loslegen«, appellierte er. Die richtigen Schwerpunkte seien gesetzt, Steuererhöhungen würden nicht nötig.
Gunnar Bähr (Pro Vernunft) regte sich erneut über eine Presseerklärung der Christdemokraten auf, in der sich die CDU »großkotzig« für den guten Haushalt gelobt habe.
Wie Bähr erklärte, hätte er den Rathauschef im Januar noch unterstützen wollen. Damals hatte es das Thema Haushalt aber nicht kurzfristig auf die Tagesordnung geschafft. Einen Monat später nun ist der Fall für Bähr anders: »Wenn ich ›Schulden‹ höre, wird mir schwindelig«, betonte er.
Er fragte Harris, ob ihm bewusst sei, in welcher Zeit die Gesellschaft momentan lebe. »Heute kamen die Gasbescheide - wie wollen Sie da zwei Wahnsinnsprojekte auf Pump realisieren?«, fragte Bähr.
Jochen Amann (ehemals AfD-Fraktion) schloss sich an: »Wir werden uns das Projekt Dohlberg überlegen müssen.«
Info: Zwei Sportplätze
Einen Grundsatzbeschluss, sich zum Bau eines Sportzentrums auf dem Dohlberg zu bekennen, wollte Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) als Eilvorlage in die jüngste Stadtparlamentssitzung einbringen.
Das Hohe Haus lehnte die Eilbedürftigkeit mehrheitlich aber ab, weshalb der Punkt erst bei der kommenden Sitzung am Freitag, 10. März, auf der Tagesordnung steht.
Die Umsetzung soll laut der Vorlage in Teilschritten erfolgen, je nach Verfügbarkeit von Mitteln und Fördermitteln. Wunsch von Harris und der Stadtverwaltung ans Parlament ist, den Magistrat zu ermächtigen, sich bei Förderprogrammen zu bewerben.
Gemäß einer Kostenschätzung belaufen sich die Baukosten insgesamt auf 7,5 Millionen Euro brutto. Der erste Schritt wäre die bauliche Herstellung eines der beiden geplanten Sportplätze.