Weitere Themen im Parlament
Sicherheit : Einstimmig angenommen wurde der CDU-Antrag, dass der Magistrat mit dem Hessischen Innenministerium Kontakt aufnehmen soll, um die Aufnahme in das Programm KOMPASS auszuloten. »In den letzten Wochen und Monaten ist es verstärkt zu Einbrüchen in Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie zu Diebstählen mit unterschiedlichem Ausmaß gekommen«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr.
Stephan Anft. Dies beunruhige viele Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheitsinitiative des Landes Hessen richtet sich direkt an die Kommunen. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur vor Ort weiterzuentwickeln. Teilnehmer sind auch benachbarte Gemeinden mit ähnlicher Struktur wie Echzell, Wölfersheim und Ranstadt.
Kleingärten : Ohne Gegenstimme wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes »Schäfergarten« im Stadtteil Blofeld beschlossen. Auf den Grundstücken im Kleingartengebiet stehen bauliche Anlagen ohne Genehmigung, die ohne Vorlage eines Bebauungsplanes abgerissen werden müssten. Mit den Grundstückseigentümern, die ihre Grundstücke in Zukunft als Gärten (und nicht als Wiese) nutzen möchten, sei besprochen worden, dass diese die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Hälfte übernehmen.
Verkehrskonzept : Die Beschlussvorlage des Magistrats zum gesamtstädtischen Verkehrskonzept wurde in den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung geschickt. Im ersten Quartal 2021 war den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben worden, Beschwerden und Anregungen bezüglich der Verkehrs- und Parksituation im Stadtgebiet zu melden. »Daraufhin wurden Gespräche mit Wetteraukreis, Verkehrspolizei und Hessen Mobil geführt, um Lösungen vor Ort herbeizuführen und eine bessere Verkehrssituation in allen Stadtteilen zu schaffen. Erste Punkte wurden erledigt«, berichtete Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst. Im Ausschuss soll der Leiter der Ordnungsverwaltung, Philipp D’Amico, den aktuellen Stand präsentieren.
Wickeln : Der Antrag der SPD-Fraktion, Wickelmöglichkeiten in jedem Bürger- und Dorfgemeinschaftshaus zu schaffen, wurde einstimmig beschlossen. Eine mobile Variante oder eine platzsparende Wandmontage seien zu bevorzugen. tpg