Wie kann Kinderbetreuung verbessert werden?
Büdingen (ihm). Der geplante Bau eines Kindergartens, die Betreuungssituation an der Stadtschule sowie der Hochwasser- und Brandschutz gehörten unter anderem zu den Themen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.
Kindergarten: Eine mögliche Änderung des Bebauungsplans Industriegebiet soll der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz erörtern. Anstelle einer Fläche für Landwirtschaft beziehungsweise einer Parkplatzfläche soll eine Fläche für Gemeindebedarf mit der Zweckbestimmung Kindergarten neu festgesetzt werden. Dieser Schritt, der auf Antrag der FWG erfolgt, soll die Voraussetzungen für die Errichtung eines Kindergartens schaffen. Wie die Freien Wähler betonen, muss unbedingt vermieden werden, Fördermittel über 1,2 Millionen Euro verfallen zu lassen. Hintergrund ist die Problematik des Standorts in der ehemaligen Kaserne, wo sich der Bau einer neuen Kita aufgrund eines Normenkontrollverfahrens auf unbestimmte Zeit verzögert.
Betreuung: Der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales soll sich auf Wunsch der Stadtverordneten mit dem Nachmittagsangebot an der Büdinger Stadtschule befassen. Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion ist eine Prüfung, in welcher Weise die Stadt das Betreuungsangebot der Schule unterstützen kann. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, ist die Betreuungssituation an der Grundschule extrem angespannt. »Eine nachhaltige Problemlösung von Seiten des Wetteraukreises zeichnet sich nicht ab, genauso wenig wie eine Änderung des Schulprofils, die vom Hessischen Kultusministeriums ausgehen müsste. Die Eltern fühlen sich im Stich gelassen«, heißt es weiter. Für die »scheinbar einfache Lösung«, eine Ausweitung des Hortangebotes, fehlen der Stadt laut SPD sowohl die notwendigen Fachkräfte als auch angemessene Räume. Der Prüfauftrag zielt darauf ab, in Absprache mit Eltern, Schule und Schulamt eine Lösung zu finden. Diese soll die Bedürfnisse von Kindern und Eltern berücksichtigen, ohne die Stadt in eine »nicht zu verantwortende finanzielle Situation« zu bringen.
Hochwasserschutz: Die Stadtverordneten bestätigten einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Demnach wird der Magistrat beauftragt, schriftlich die Hinderungsgründe zu übermitteln, welche die Umsetzung eines provisorischen Hochwasserschutzes entlang der Mauer am Seemenbach betreffen. Die Fraktionen von FWG und SPD hatten zuvor beantragt, eine »juristische Prüfung schuldhafter Verzögerungen« vorzunehmen.
Brandschutz: In einem Beschlussvorschlag, den nun der Haupt- und Finanzausschuss erörtern soll, geht es um den Feuerwehrgebührensatz. Bislang erhielten Feuerwehrleute für den Einsatz bei Veranstaltungen drei Euro pro 15 Minuten und Person. Diesen Satz will die Stadt auf 4,50 Euro erhöhen. Veranstalter sollen künftig 18 Euro pro Stunde und Person zahlen. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, ist in anderen hessischen Kommunen ein Satz von bis zu 6,60 Euro pro 15 Minuten vorgesehen. Um Veranstalter nicht zu stark zu belasten, einigte sich der Magistrat mit einem Übergangsbeschluss auf einen Mittelwert.
Auszeichnung: Die Stadtverordneten beauftragten den Magistrat einstimmig, den Verein Freunde des Herrnhaag für den Deutschen Preis für Denkmalschutz 2023 vorzuschlagen und dabei mit der Unteren Denkmalbehörde des Wetteraukreises zu kooperieren. Die Stadt soll den Vorschlag für die Kategorie Silberne Halbkugel bis spätestens 15. März über das Hessische Landesamt für Denkmalpflege einreichen.