Gegen Wildwuchs bei Solaranlagen
Wölfersheim (jwn). Der Solarpark, direkt am Wölfersheimer See gelegen, wird jetzt schon als richtungsweisend für die Wetterau bezeichnet. Doch Wölfersheim, zumindest deren SPD-Fraktion, will mehr.
Die Sozialdemokraten hatten für die Gemeindevertretersitzung am Mittwoch beantragt, einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung von weiteren Freiflächen-Fotovoltaiksparks zu fassen.
Hintergrund ist eine Änderung im Baugesetzbuch. Danach ist seit Januar privilegiertes Bauen im Außenbereich möglich - und damit ein Bauen außerhalb des innerörtlichen Bebauungsplanes. Aufgrund dieser Gesetzesänderung soll es erleichtert werden, Freiflächen-PV-Parks bis zu einer Größe von fünf Hektar an Autobahnen, in einem Abstand von 200 Metern von der Fahrbahn, ohne Bebauungsplan zu errichten. Nach Ansicht von SPD-Sprecher Matthias Appel solle so eine unkontrollierte Entstehung von Freiflächen PV-Parks möglichst verhindert werden.
Während Karl-Heinz Grenzebach (CDU) eine Einschränkung der persönlichen Freiheit durch diesen Beschluss befürchtete und ihn deshalb infrage stellte, beantragte Grünen-Sprecher Michael Rückl zunächst eine rechtliche Prüfung und anschließend weitere Erörterung im Bauausschuss.
Auch Bürgermeister Eicke See (SPD) bezog Stellung zu dem SPD-Antrag und wies daraufhin, dass es nicht um ein Verbot oder auch nur Einschränken für Privatpersonen oder Unternehmen gehe, sondern dass die Gemeinde - ähnlich wie bei dem Solarpark am Wölfersheimer See - die Möglichkeit haben sollte, sich an derartigen Vorhaben zu beteiligen. Schließlich bringe eine Beteiligung mehr Geld in die Gemeindekasse als nur Gewerbesteuer. Schließlich wurde der Antrag einstimmig in den Bauausschuss zur weiteren Beratung und Prüfung überwiesen. Auch die Ovag soll als möglicher Geschäftspartner hinzugeladen werden.
Keine Bewässerung für Gärten
Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der Grünen auf Kostenprüfung für die Verlängerung einer separaten Leitung für das Röhrbrunnenwasser ab den Grasgärten, unter der B 455 und der Bahnlinie hindurch, zu den Gärten jenseits der Seestraße. Den Antrag hatten die Grünen als Maßnahme zur Anpassung an die Klimakrise vor mehr als einem Jahr schon einmal gestellt. Damals war er abgelehnt worden, weil man darin eine Förderung privaten Nutzens, nämlich Pflege der privater Gärten, sah. Und auch dieses Mal argumentiere Rudger Rauch (SPD) ähnlich. So würden mit viel Geld, die Rede war von 70 000 bis 80 000 Euro, 140 Gärten unterstützt. »Und von diesen werden allenfalls 22 Gärten gepflegt und genutzt. Dazu steht der Kostenauswand in keinem Verhältnis«, sagte Rauch. Die SPD suche aus Eigennutz stets nur Gründe, um Anträge anderer Fraktionen ablehnen zu können, ärgerte sich Rückl. Dabei seien die Gärten auf Antrag der SPD überhaupt erst angelegt worden.
Einstimmig angenommen, bei Enthaltung der Grünen, wurde der Antrag auf Änderung der Entschädigungssatzung nach dem Vorbild des Wetterauer Kreistags. Danach soll für Fraktionssitzungen, die unmittelbar vor einer Gemeindevertretersitzung abgehalten werden, ebenfalls eine Entschädigung gezahlt werden. Durch diese Änderungen sollen zukünftig Sitzungsunterbrechung zu Beratungszwecken einzelner Fraktionen und dadurch Verlängerungen der Gemeindevertretersitzungen bis kurz vor Mitternacht vermieden werden.