Widerspruch und Wahlen
Wölfersheim (keh). »Das ist das erste Mal, dass ich so etwas während meiner Amtszeit erlebe«, hat Gerhard Weber, Vorsitzender der Wölfersheimer Gemeindevertretung, in der Sitzung am Dienstag gesagt. Was er damit meinte: Die Grünen hatten Widerspruch gegen die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung am 30. März eingelegt. Weber ließ das als Punkt 7 auf die Tagesordnung setzen und erläuterte, dass die Niederschrift allen Gremiumsmitgliedern bis 21 Tage nach der Sitzung zur Verfügung gestellt werden muss.
Innerhalb von fünf Tagen könnten Fraktionsmitglieder dann schriftlich begründet Einwendungen erheben.
Der Einspruch der Grünen sei am letzten Tag der Frist eingegangen und habe sich auf das Konzept des Naturlehrpfads Singberg (diese Zeitung berichtete) bezogen. »Meiner Meinung nach mangelt es dem Widerspruch aber an der Begründung«, sagte Weber. Dennoch sei der Einwand fristgerecht eingegangen und müsse daher geprüft werden.
Bürgermeistewahl am 8. Oktober
Für die Grünen erklärte Michael Rückl, dass im Protokoll ersichtlich sein solle, was die Fraktion zum Naturlehrpfad ergänzt habe. Es fehle zum Beispiel, dass die Tafeln des alten Lehrpfads, sofern es möglich sei, in den neuen Pfad aufgenommen werden sollen.
Auch sei ein Beschluss aus dem Bauausschuss nicht Teil der Niederschrift und müsse ergänzt werden. Dazu erklärte Weber, dass das Ergebnis eines Ausschusses nicht im Protokoll der Gemeindevertretersitzung stehen müsse. »Der Ausschuss hat seine eigene Niederschrift«, sagte er.
Franz Grolig von den Grünen hakte ein, Weber habe gesagt, dass das »mit den Tafeln« ins Protokoll komme. »Da haben wir uns drauf verlassen«, sagte Grolig. Letztlich machten die Grünen aber klar, dass es sich um keinen Widerspruch an sich handele, sondern um eine Präzisierung. »Wir wollen das so ergänzt haben, wie es in unserer Erinnerung beschlossen wurde«, sagte Rückl. Eine Neufassung des Protokolls wurde allerdings von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt.
Die Erste Beigeordnete Carmen Körschner stellte danach eine Beschlussvorlage vor, mit der über den Termin der Bürgermeisterwahl abgestimmt wurde. Die Amtszeit von Bürgermeister Eike See (SPD) läuft bis zum 8. April 2024, heißt es darin. Es gelte deshalb, die Wahl eines neuen Bürgermeisters oder einer neuen Bürgermeisterin vorzubereiten. Laut Hessischer Gemeindeordnung ist der Bürgermeister frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen. Nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) dürfen Direktwahlen gemeinsam mit anderen Wahlen durchgeführt werden.
Sowohl die Landtagswahl als auch die Wahl des Landrats des Wetteraukreises findet am 8. Oktober statt. »Wir schlagen daher vor, alle drei Wahlen zu verbinden und am gleichen Termin durchzuführen«, heißt es in der Vorlage.
Eine eventuelle Stichwahl könnte am Sonntag, 22. Oktober, stattfinden, für diesen Termin sei bereits die Stichwahl der Landratswahl festgesetzt. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zwölf Namen auf Liste
Mit einem Schreiben des Amtsgerichts Friedberg ist die Gemeinde aufgefordert worden, bis zum 15. Juni eine Liste mit Vorschlägen zur Neuwahl von Schöffen und Hilfsschöffen einzureichen. Die erforderliche Zahl an Schöffen sei für Wölfersheim auf sechs Personen festgelegt worden. Die Vorschlagsliste solle allerdings doppelt so viele Personen enthalten, also zwölf Namen.
Es sei zu beachten, dass das Ehrenamt des Schöffen nur von deutschen Staatsbürgern bekleidet werden könne, die mindestens 25 und höchstens 70 Jahre alt seien und in Wölfersheim wohnten. Nach Rückzug einer Bewerbung wurde am Dienstag noch eine Person nachnominiert, sodass die Liste nun vollständig war. Die Gemeindevertretung hat die Vorschlagsliste der Schöffen für 2024 bis 2028 einstimmig beschlossen. Die Wahl wird beim Amtsgericht durchgeführt.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden Mitteilungen über Grundstücksangelegenheiten gemacht.